Verkehrsunfall –  deckungsgleicher Unfallschaden in einem vorgeschädigten Bereich

Streit um Schadensersatz: Der Fall eines kontroversen Autokaufs

In einem spannenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) verhandelt wurde, ging es um die Frage des Schadensersatzes nach einem Autounfall. Die Beklagten stritten ab, dass der Kläger berechtigt war, den Schadensersatz zu fordern. Sie argumentierten, dass der Kläger nicht der rechtmäßige Eigentümer des Unfallautos sei. Doch das Gericht hatte eine andere Sicht auf die Dinge.

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Der Weg zum Oberlandesgericht

Die Beklagten legten Berufung gegen ein Urteil ein, das am 02.11.2021 von der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen gefällt wurde. Doch das OLG Hamm beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, da das Urteil des Landgerichts weder auf einer Rechtsverletzung beruht, noch die Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen würden.

Die Eigentumsfrage

Ein wesentlicher Punkt des Streits war die Frage, ob der Kläger zum Unfallzeitpunkt der rechtmäßige Eigentümer des Unfallautos war. Gemäß der Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist. In diesem Fall konnte die Beklagtenseite die Vermutung, dass der Kläger das Fahrzeug rechtmäßig erworben hatte, nicht erschüttern. Sowohl der Kläger selbst als auch Zeugen bestätigten, dass der Kläger das Fahrzeug gekauft hatte.

Die Schadensersatzfrage

Zentraler Punkt der Kontroverse war die Höhe des Schadensersatzes. Der Kläger forderte Schadensersatz in Höhe von 4.878,39 EUR sowie Freistellung von den noch offenen Gutachtergebühren in Höhe von 1.180,00 EUR und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 258,17 EUR. Nach Ansicht des Gerichts waren diese Kosten zur Behebung des durch den Unfall verursachten Schadens erforderlich und sollten daher von den Beklagten getragen werden.

Die Abweisung der Berufung

Obwohl die Beklagten versuchten, das Urteil anzufechten und die Berufung auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichtet war, sah das Gericht keinen Grund für eine solche Maßnahme. Ein kausaler Verfahrensfehler lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor, und eine Änderung des Urteils kam daher nicht in Betracht.

Die geplante Ablehnung der Berufung und die klare Position des Gerichts zu den Eigentums- und Schadensersatzfragen bilden die Basis dieses komplexen Falles. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien in Anbetracht der Entscheidung des Gerichts verhalten werden.

Konsequenzen des Urteils

Mit der Ablehnung der Berufung durch das OLG Hamm wird das ursprüngliche Urteil bestätigt. Dies bedeutet, dass die Beklagten den geforderten Schadensersatz und die damit verbundenen Kosten tragen müssen. Darüber hinaus könnte dieser Fall als Präzedenzfall dienen und künftig andere Gerichtsentscheidungen in ähnlichen Fällen beeinflussen.

Das vorliegende Urteil

OLG Hamm – Az.: I-7 U 82/21 – Beschluss vom 07.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es ist ferner beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.058,39 EUR festzusetzen und den Tenor des erstinstanzlichen Urteils in Ziffer 3 dahingehend gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen, dass „an den Kläger“ zu zahlen ist.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Gründe

I.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Beklagten offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für sie günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Der auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichtete Berufungshauptantrag verspricht keine Aussicht auf Erfolg, da es an einem kausalen Verfahrensfehler i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO fehlt. Auf den Hilfsantrag kommt eine Abänderung des Urteils nicht in Betracht. Im Einzelnen:

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.878,39 EUR, Freistellung von den noch offenen Gutachtergebühren in Höhe von 1.180,00 EUR und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 258,17 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG, 1 PflVG zu.

1.

Sofern die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung rügen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von der Aktivlegitimation des Klägers ausgegangen sei, verfängt dies nach Auffassung des Senats nicht. Für den Umstand, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt Eigentümer des von ihm geführten unfallbeteiligten Fahrzeugs gewesen ist, spricht die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, die die Beklagten nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht erschüttert haben. Es wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.

Da der Kläger den Pkw zum Unfallzeitpunkt geführt hat, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von seinem Eigenbesitz auszugehen. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme hat nicht zur Erschütterung der Vermutung, sondern im Gegenteil zu ihrer Bestätigung geführt. Sowohl der Kläger als auch die Zeugen Herr A und Frau B haben angegeben, dass der Kläger das Fahrzeug von Herrn A käuflich erworben habe. Auf Grundlage dieser Angaben bzw. Aussagen ist davon auszugehen, dass Herr A als Verkäufer dem Kläger als seinem Vertragspartner das gekaufte Fahrzeug in Erfüllung seiner kaufvertraglichen Verpflichtung übereignet hat.

2.

Die zur Behebung des durch den Unfall vom 28.02.2020 verursachten Schadens erforderlichen Reparaturkosten belaufen sich gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf die vom Landgericht zugesprochenen 4.853,39 EUR netto. Ein wesentlicher erstinstanzlicher Verfahrensfehler lässt sich insoweit nicht feststellen, so dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Im Einzelnen:

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a.

Nach § 249 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs. Verursacht allerdings bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (vgl. BGH Urt. v. 29.4.2003 – VI ZR 393/02 [unter II 1]). Maßgeblich ist insofern das die Rechtsprechung des BGH abbildende Stufenmodell, wonach der Reparaturaufwand (Reparaturkosten zzgl. Minderwert abzgl. Vorteilsausgleich) mit dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) verglichen wird (vgl. dazu Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, BGB § 249 Rn. 38-46). Dabei sind grundsätzlich die jeweiligen Bruttowerte miteinander zu vergleichen (vgl. BGH Urt. v. 3.3.2009 – VI ZR 100/08, Rn. 11 ff.; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, BGB § 249 Rn. 44).

b.

Dem Landgericht ist im Ergebnis darin zu folgen, dass der Kläger die Nettoreparaturkosten geltend machen kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann der Kläger seinen Fahrzeugschaden auf der 2. Stufe abrechnen. Sofern das Landgericht – offenbar irrtümlich – ausgeführt hat, dass der Kläger berechtigt sei, die Reparaturkosten geltend zu machen, welche den Wiederbeschaffungsaufwand nicht um 130% überschreiten, ändert dies nichts daran, dass das Landgericht die Rechtsprechung des BGH im Ergebnis zutreffend angewandt hat.

aa.

Auf der 2. Stufe (100%- Bereich) (vgl. Lemcke/Buller/Figgener, NJW-Spezial 2019, 457) liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert. In diesem Fall kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts fiktiv verlangen, wenn er das noch verkehrstaugliche Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs Monate nach dem Unfall in verkehrssicherem Zustand weiter nutzt (vgl. BGH Urt. v. 29.4.2008 – VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941 Rn. 9 im Anschluss an Urt. v. 23.5.2006 – VI ZR 192/05, Rn. 8f., juris).

bb.

Diese Voraussetzungen lassen sich feststellen:

(1)

Die Bruttoreparaturkosten liegen zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert. Nach Auffassung des Senats betragen die Reparaturkosten zur fachgerechten Behebung des unfallbedingten Schadens 5.775,53 EUR brutto (s. unten unter Ziff. 2 e). Der Wiederbeschaffungswert beläuft sich nach dem gerichtlichen Sachverständigengutachten auf 8.250,00 EUR brutto. Unter Berücksichtigung des unstreitigen Restwerts von 3.300,00 EUR beträgt der Wiederbeschaffungsaufwand 4.950,00 EUR. Eine Wertminderung ist ausweislich des Schadengutachtens nicht entstanden.

Sofern die Beklagten rügen, dass die Vorschäden nicht fachgerecht instand gesetzt worden seien und der Sachverständige an verschiedenen Stellen erhöhte Lackschichtstärken gemessen habe, ist dies vom gerichtlichen Sachverständigen bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigt worden (vgl. Seite 25f. des Gutachtens).

(2)

Unzweifelhaft ist von einer Weiternutzung des Fahrzeugs durch den Kläger von mehr als sechs Monaten nach dem Verkehrsunfall vom 28.02.2020 auszugehen. Die Zeugin B hat bekundet, dass der Kläger und sie mit dem Fahrzeug zum Gerichtstermin am 20.10.2020 gefahren seien. Diese Aussage ist glaubhaft. Sie steht insbesondere in Einklang mit den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, wonach ihm der Kläger das auf ihn zugelassene Fahrzeug am 26.02.2021 zur Untersuchung zur Verfügung gestellt hat.

Aus dem gerichtlichen Gutachten ergibt sich des Weiteren, dass am Fahrzeug des Klägers Instandsetzungsarbeiten erfolgt sind. Ausweislich der vom Schadengutachter übersandten Fotografien (Bilder 44 bis 46 des Gutachtens) und der vom Sachverständigen durchgeführten eigenen Untersuchung des Fahrzeugs ist der Schaden jedenfalls optisch beseitigt worden. So hat der Sachverständige insbesondere festgestellt, dass an der linken Fahrzeugseite am Vorderkotflügel Lackschichtstärken von bis zu 200 µm vorliegen würden, die auf Nachlackierungsarbeiten hindeuten würden, und insbesondere die Motorhaube ersetzt worden sei. Von einer Verkehrssicherheit ist damit ebenfalls unzweifelhaft auszugehen.

c.

Anders als die Beklagten meinen, hat die Kompatibilitätsprüfung des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, dass die im Schadengutachten dokumentierten Beschädigungen im Wesentlichen aus der Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug stammen. Lediglich eine unfallbedingte Verursachung der Beschädigungen an der unteren Motorabdeckung, die nahe der Befestigungsschrauben rechts und links gebrochen war, und der Andruckspuren an der A-Säule hat der Sachverständige zwar für möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich gehalten. Darüber hinaus hat er den Neuersatz des Scheinwerfers nicht für erforderlich gehalten, da die Spuren entfernt werden konnten.

Insgesamt waren demnach 240,21 EUR netto für den Unterschutz, 1.014,85 EUR netto für die Erneuerung des linken Scheinwerfers und 307,58 EUR für die Lackierungsarbeiten an der A-Säule in Abzug zu bringen. Für die Entfernung der Aufreibungen am linken Scheinwerfer waren der Kalkulation 16,80 EUR netto hinzuzurechnen.

d.

Darüber hinaus hat das Landgericht die Reparaturkosten, die die deckungsgleiche Beschädigung am vorderen Stoßfänger betreffen, auf Grundlage des Sachverständigengutachtens zutreffend in Abzug gebracht.

aa.

Wird ein Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut (= deckungsgleich) beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend gemachten Schäden deshalb streitig, muss der Geschädigte darlegen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne von § 287 ZPO nachweisen, dass der geltend gemachte Schaden nach Art und Umfang insgesamt oder ein abgrenzbarer Teil hiervon auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückzuführen ist (vgl. OLG Hamm Hinweisbeschl. v. 28.3.2018 – 9 U 180/17, Rn. 12, beck-online). Wenn feststeht, dass die Schäden „weitgehend“ durch den streitgegenständlichen Unfall entstanden sind und mit diesem Schadenshergang zusammenpassen, ist eine Schätzung nach § 287 ZPO etwa in der Weise möglich, dass eindeutige Vorschäden ausgeschieden werden und bei den verbleibenden Schäden wegen der Unsicherheit, ob weitergehende Vorschäden durch das streitgegenständliche Schadensereignis überdeckt worden sind, ein angemessener Abschlag vorgenommen wird (vgl. Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 7 StVG (Stand: 01.12.2021), Rn. 418; BGH Urt. v. 27.3.1990 – VI ZR 115/89, Rn. 4, juris).

bb.

Vorliegend hat der gerichtliche Sachverständige sich eingehend mit den am Fahrzeug befindlichen Beschädigungen und dessen Reparatur auseinandergesetzt. Nach seinen Feststellungen besteht eine Schadenüberdeckung der Unfälle vom 27.01.2020 und 28.02.2020 insoweit, als die Erneuerung der Stoßfängerverkleidung vorne und des Befestigungssatzes für den Stoßfänger sowohl in der Kalkulation vom 03.03.2020 als auch in der Kalkulation vom 28.01.2020 enthalten sind. Insoweit ist der Sachverständige nach seinen Untersuchungen in Übereinstimmung mit dem Vortrag des Klägers davon ausgegangen, dass nach dem Unfall vom 27.01.2020 eine Erneuerung des Stoßfängers nicht erfolgt ist, sondern dieser lediglich lackiert worden ist. Daher sind die Stoßfängerverkleidung und der Befestigungssatz mit einem Betrag in Höhe von 478,72 EUR in Abzug zu bringen.

Ein weiterer Abschlag ist nicht vorzunehmen, da der Unfall vom 27.01.2020 die rechte Ecke des Fahrzeugs betroffen hat und der Sachverständige eine weitere Schadensüberdeckung mit der Beschädigung der linken Fahrzeugecke nicht festgestellt hat.

cc.

Sofern die Beklagten rügen, dass der Kläger bereits unzureichend zu der vermeintlichen Instandsetzung der Vorschäden vorgetragen habe, kann die Berufung nicht bereits deswegen Erfolg haben, weil das Landgericht nach dem Sach- und Streitstand eine etwaig nicht erforderliche Beweisaufnahme durchgeführt haben könnte. Auch im Fall eines prozessual unzulässigen, aber erstinstanzlich durchgeführten Ausforschungsbeweises ist das Berufungsgericht im Rahmen des § 529 ZPO an die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts gebunden, da die Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot nicht vorliegen (vgl. dazu OLG Düsseldorf Urt. v. 24.3.2015 – 21 U 137/14, Rn. 50, beck-online).

e.

Im Ergebnis berechnen sich die Reparaturkosten netto wie folgt:

Reparaturkosten lt. Schadengutachten 6.877,95 EUR

Abzgl. der Kosten für

• Erneuerung des Stoßfängers 478,72 EUR
• Unterschutz 240,21 EUR
• Erneuerung des linken Scheinwerfers    1.014,85 EUR
• Lackierung A-Säule 307,58 EUR

Zzgl. der Kosten für die Entfernung der Aufreibungen 16,80 EUR

Insgesamt 4.853,39 EUR

3.

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger des Weiteren gemäß § 249 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erstellung des Schadengutachtens, das Grundlage für die Schadensermittlung und daher brauchbar ist, und auf Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR hat. Die Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich auf die vom Landgericht tenorierten und nach einem Gegenstandswert von bis zu 5.000,00 EUR berechneten 258,17 EUR.

II.

Die Rechtssache hat zur einstimmigen Überzeugung des Senats auch keine grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Auch eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden.

Berichtigungsbeschluss vom 11. Mai 2022

Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO in Ziffer 3 dahingehend berichtigt, dass es wie folgt heißt: „Die Beklagten werden weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 258,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, die Beklagte zu 1) seit dem 07.06.2020 und die Beklagte zu 2) seit dem 09.06.2020.“

Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das am 02.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen (5 O 53/20) zurückgenommen haben (§ 516 Abs. 3 ZPO).

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 6.058,39 EUR festgesetzt.

Gründe:

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

Die folgenden rechtlichen Bereiche sind u.a. in diesem Urteil relevant

• Schadensersatzrecht: Das Schadensersatzrecht ist in diesem Fall von zentraler Bedeutung. Es handelt sich um einen Verkehrsunfall, bei dem Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die relevanten Gesetze hier sind vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere § 249 BGB. Nach § 249 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der schädigende Umstand nicht eingetreten wäre. Das kann entweder durch Wiederherstellung oder durch Zahlung des hierfür erforderlichen Geldbetrags geschehen. In diesem Fall wurde der Schaden durch die Zahlung eines Geldbetrags ausgeglichen. Der Kläger hat Schadensersatz in Höhe von 4.878,39 EUR sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Freistellung von noch offenen Gutachtergebühren verlangt.
• Verkehrsrecht: Das Verkehrsrecht ist in diesem Fall ebenfalls von zentraler Bedeutung, da es sich um einen Verkehrsunfall handelt. Die relevanten Gesetze hier sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Halter eines Kraftfahrzeugs, der dieses im öffentlichen Straßenverkehr benutzt, für den Schaden verantwortlich, der bei dem Betrieb des Fahrzeugs durch die Beschaffenheit des Fahrzeugs oder durch das Versagen seiner Betriebskraft verursacht wird.
• Versicherungsrecht: Das Versicherungsrecht spielt in diesem Fall auch eine Rolle, da es um die Frage geht, ob die Versicherung des Beklagten zur Zahlung des Schadens verpflichtet ist. Relevant ist hier § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, der festlegt, dass die Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen muss, der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurde.
• Zivilprozessrecht: Das Zivilprozessrecht ist in diesem Fall relevant, da es um eine gerichtliche Auseinandersetzung geht. Die relevanten Normen sind hier insbesondere § 522 Abs. 2, § 529 und § 513 ZPO. Nach § 522 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern.
• Sachenrecht: Das Sachenrecht ist in diesem Fall relevant in Bezug auf die Frage der Eigentümerschaft des Fahrzeugs. Hier ist § 1006 BGB wichtig, der besagt, dass der Besitzer einer beweglichen Sache als deren Eigentümer vermutet wird, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die dagegen sprechen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

1. Was bedeutet „Schadensersatz“?

Schadensersatz bedeutet, dass derjenige, der einen Schaden verursacht hat, dazu verpflichtet ist, den Zustand wiederherzustellen, der ohne den Schaden bestehen würde. Dies kann entweder durch Reparatur oder, wie in diesem Fall, durch Zahlung eines Geldbetrags geschehen.

2. Was passiert, wenn mein Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird?

Wenn Ihr Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird und Sie nicht der Verursacher sind, haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach den Kosten, die notwendig sind, um Ihr Fahrzeug zu reparieren oder ein gleichwertiges Fahrzeug zu erwerben.

3. Wer ist für den Schaden verantwortlich, der bei einem Verkehrsunfall verursacht wurde?

Grundsätzlich ist der Halter des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, für den Schaden verantwortlich. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). In der Praxis kommt aber meistens die Haftpflichtversicherung des Halters für den Schaden auf.

4. Was passiert, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat?

Wenn das Gericht einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, kann es die Berufung durch Beschluss zurückweisen. Dies ergibt sich aus § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

5. Was bedeutet „Aktivlegitimation“?

Aktivlegitimation bedeutet, dass eine Person berechtigt ist, einen Anspruch geltend zu machen. Im Kontext dieses Falles wurde die Aktivlegitimation des Klägers in Frage gestellt, das heißt, es wurde diskutiert, ob er überhaupt berechtigt ist, den Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

6. Bin ich als Eigentümer eines Fahrzeugs immer der Halter?

Nein, das muss nicht unbedingt der Fall sein. Der Eigentümer eines Fahrzeugs ist die Person, der das Fahrzeug gehört, während der Halter die Person ist, die das Fahrzeug nutzt und für dessen Betrieb verantwortlich ist. Es kann Situationen geben, in denen der Eigentümer und der Halter nicht dieselbe Person sind.

7. Wer kommt für die Anwaltskosten auf?

In der Regel muss die unterlegene Partei die Anwaltskosten der siegreichen Partei tragen. Dies bedeutet, dass wenn Sie einen Prozess gewinnen, die gegnerische Partei Ihre Anwaltskosten übernehmen muss.