Monat: Februar 2013

Umfassende Enterbung von Verwandten

Oberlandesgericht Hamm Az: I-15 W 701/10 Beschluss vom 09.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Der Satz in einem Testament „Jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen auch seit Jahrzehnten schon keinerlei Kontakt besteht) werden ausdrücklich ausgeschlossen“ ist als umfassende Enterbung im Sinne des § 1938 BGB auszulegen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]

Enterbung und Pflichtteilsentziehung von Kindern

Oberlandesgericht Hamm Az.: 10 U 111/06 Teilurteil vom 22.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Bochum, Az.: 4 O 23/05 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 10. Januar 2002 verstorbenen Erblassers U2, geboren am 24. Juli 1929, zu [...]

Ehegattentestament – Auslegungsfragen bei Unwirksamkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 14 Wx 49/05 Beschluss vom 13.09.2006 In der Nachlaßsache wegen Erteilung eines Erbscheins hier: sofortige Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Landgerichts Konstanz vom 31.08.2005 weitere Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Konstanz vom 31.08.2005 1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten H. Li. [...]

Ehegattentestament – Aufhebung durch Längstlebenden

Oberlandesgericht Hamm Az: I-15 W 360/10 Beschluss vom 31.05.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 12.11.2009 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet in beiden Instanzen nicht statt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: [...]

Ehegattenerbrecht – Ausschluss nach Scheidungsantrag

OLG Stuttgart Az: 8 W 52/06 Beschluss vom 08.11.2006 Leitsatz: Das Eingreifen des § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechshängiger Scheidungsantrag zur Zeit des Erbfalls begründet ist. Die erst spätere Rücknahme des Scheidungsantrags, die nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers (hier: Tod des Erblassers) beruht, bleibt demgegenüber unerheblich (so auch OLG Frankfurt NJW 1997, 3099). In der [...]

Bestattungskosten – Erbe nicht zu ermitteln

OLG Dresden Az: 17 W 510/10 Beschluss vom 08.06.2010 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig – Nachlassgericht – vom 10.11.2009 wird verworfen. Gründe I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft ausgeschlagen hatten, hat das Nachlassgericht – nach vorheriger öffentlicher Aufforderung im Sinne von § 1965 Abs. [...]

Beschränkung des Pflichtteils eines Erben durch den Erblasser

Landgericht Coburg Az: 13 O 231/01 Kurzfassung Wer im Testament als Erbe eingesetzt ist, kann am Ende weniger bekommen als sein Pflichtteil! Hat nämlich der Erblasser ein Vermächtnis zu Gunsten eines Dritten angeordnet, kann unter Umständen die Ausschlagung der Erbschaft lukrativer sein, als sei anzutreten. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall, eine Erbin hätte unter dem Strich deutlich weniger geerbt, als ihr [...]

Berliner Testament: Auslegung einer Pflichtteilsklausel

BayObLG  Az: 1Z BR 134/02 Beschluss vom: 20.01.2004 Gründe: I. Die 2000 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin und ihr 1970 verstorbener Ehemann hatten sechs Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 5 und den – 1996 verstorbenen – Vater der Beteiligten zu 6 (die dessen einziges Kind ist). Die Eheleute haben am 18.2.1964 ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament errichtet, das auszugsweise lautet [...]

Berliner Testament: Pflichtteilsbeschränkung bei Pflichtteilsforderung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 20 W 432/00 Entscheidung vom 28.08.2001 Vorinstanzen: LG Gießen – Az.: 7 T 276/00; AG Gießen – Az.: 22 VI R 1/98 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21.09.2000 am 28.08.2001 beschlossen: Die weitere Beschwerde [...]

Kinder müssen auch Begräbnis ungeliebter Eltern bezahlen!

VG Karlsruhe Az.: 11 K 2827/00 Urteil vom 26.09.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bestattungskosten müssen auch bei zerrütteten Familienverhältnissen von den nächsten Angehörigen übernommen werden. Sachverhalt: Eine Frau (Tochter) wollte für das knapp 2.500 DM teure Begräbnis ihrer 1999 in Mannheim verstorbenen Mutter nicht aufkommen. Sie hatte geltend gemacht, sie sei schon als Zweijährige [...]

Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Oberlandesgericht Celle Az.: 6 U 53/06 Urteil vom 06.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 12 O 309/05 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2006 verkündete Teilurteil des Einzelrichters des 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. [...]

Auskunftsanspruch für Vergangenheit gegenüber Bevollmächtigten im Erbfall?

AG Ebersberg Az: 2 C 657/06 Urteil vom 02.11.2006 In dem Rechtsstreit wegen Auskunft, Forderung erläßt das Amtsgericht – Streitgericht – Ebersberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.11. 2006 im Namen des Volkes folgendes Endurteil : I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

Alleinerbeneinsetzung Ehegatte – Unwirksamkeit – Scheidungsvoraussetzungen

OLG Stuttgart Az: 8 W 321/11 Beschluss vom 04.10.2011 1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II – Nachlassgericht – Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 750.000 € Gründe I. Im Streit zwischen den Beteiligten [...]

Zugangsprovidershaftung

Landgericht Kiel Az.: 14 O 125/07 Urteil vom 23.11.2007 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die [...]

WLAN-Anschluss – unberechtigte Nutzung und Verantwortlichkeit

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 11 U 52/07 Urteil vom 01.07.2008　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 19/07 Gründe: I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in sog. Tauschbörsen im Internet sowie Schadens- und Aufwendungsersatz. Die Klägerin vermarktet den Tonträger „…“ mit einer Aufnahme des Künstlers A. Sie beauftragte [...]

Widerrufsrechtseinschränkung bei Medizinprodukten (Kontaktlinsen)

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 5 U 105/06 Urteil vom 20.12.2006 Vorinstanz: LG Hamburg, Az.: 408 O 184/06 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, nach der am 13. Dezember 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegner in gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 28.4.2006 (408 O [...]

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nur noch 2 Wochen

  Der Bundestag hat im Jahre 2009 das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen. Die Änderungen zur Widerrufsbelehrung treten nun zum 11.06.2010 in Kraft. Die Widerrufsfrist beträgt ab dem 11.06.2010 immer 14 Tage (auch bei eBay-Auktionen [...]

Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für elektronische Bauteile

OLG Dresden Az.: 8 U 1535/01 Urteil vom 23.08.2001 – rechtskräftig – Leitsatz: Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in AGB für Verbraucher verstößt gegen §§ [...]

Widerrufsfrist bei eBay – 1 Monat anstatt von 2 Wochen

Oberlandesgericht Hamburg Az.: 3 U 103/06 Urteil vom 24.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 17. August 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen vom 15. November 2005 [...]

Widerrufs- und Rückgabebelehrung – parallele Verwendung wettbewerbswidrig

Landgericht Frankfurt am Main AZ:  3-08 O 164/06　 Urteil vom 01.11.2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main – 8. Kammer für Handelssachen – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.11.2006 für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 05.09.2006 wird hinsichtlich des Ausspruchs zu 1., 2. und 3b. bestätigt. Im Übrigen – hinsichtlich des Ausspruchs [...]