Monat: Februar 2013

Internetversteigerung: Verkäuferfotos und Beschreibungen müssen stimmen!

    Landgericht Trier (2. Instanz) Az.: 1 S 21/03 Urteil vom 22.04.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Stimmen Verkäuferfotos und Beschreibungen bei einer Internetversteigerung nicht mit der Realität überein, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann nicht einwenden, dass ihm der Fehler lediglich aufgrund grober Fahrlässigkeit (= Außerachtlassung der im Verkehr [...]

Internetauktion – Widerrufsmöglichkeit

LG Oldenburg Az: 8 U 136/03 Urteil vom 30.10.2003 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Mai 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

Internetauktion – Widerrufsmöglichkeit?

AG Menden Az: 4 C 183/03 Urteil vom 10.11.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Menden für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 499,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe der vier im März 2003 von der Klägerin im Internet-Auktionshaus ebay angebotenen, streitgegenständlichen Felgen (passend [...]

Internetauktion und Widerrufsrecht

AMTSGERICHT RADOLFZELL Az: 3 C 553/03 Urteil vom 29.07.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Radolfzell auf die mündliche Verhandlung vom 01.07.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 553,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins seit 24.09.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe des Navigationsgeräts Travelpilot RGS 05 zu bezahlen. 2. Es wird [...]

Internetauktion: Widerrufs- und Rückgaberechte als Käufer und Rechte des Verkäufers:

vgl. auch Internetauktion: „Lug und Betrug bei eBay“ – Internetversteigerungen: Probleme und Rechte Auch bei Internetauktionen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zum Kaufrecht sowie die Regelungen zum Fernabsatz- und zum Verbrauchsgüterkauf. 1. Allgemein – zustande kommen des Kaufvertrages bei Internetauktionen: Nach mittlerweile anerkannter Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2002, [...]

Widerrufsrecht von Verbrauchern bei gewerblichen Internetauktionen

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VIII ZR 375/03 Urteil vom 03.11.2004 Vorinstanzen: LG Traunstein; AG Rosenheim Leitsatz: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. [...]

Internetauktion: Schnäppchenangebot mit Preistäuschung

Amtsgericht Syke Az.: 24 C 988/04 Urteil vom 27.09.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Syke im Wege schriftlichen Verfahrens am 27.09.2004 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger a) das Eigentum an einem Drucker Canon i865, b) 20 Druckerpatronen für den Canon i865 jeweils 4 Patronen mit der Bezeichnung 3eBK, schwarz; 6 BK, schwarz; 6C, cyan; 6M, magenta; 6Y, gelb c) 1 passendes USB-Kabel [...]

Internetauktion – Anfechtung wegen falschem Einstellpreis

Amtsgericht Lahnstein Az: 2 C 471/04 Urteil vom 15.12.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht in Lahnstein im schriftlichen Verfahren auf Schriftsatzfrist zum 30. November 2004 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Internetauktion: Kaufvertrag trotz Angebotsstreichung?

Landgericht Coburg Az.: 22 O 43/04 Urteil vom 06.07.2004 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2004 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Diamant-Collier,1,57 Ct Flachpanzer mit Verlauf 750er Gelbgold, Solitär 1.08 Ct Wesselton si, Moderner Brilliantschliff, 4 Baguette-Diamanten, [...]

Internetauktion ein verbindliches Angebot – vorzeitige Beendigung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 8 U 93/05 Verkündet am 28.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 12 O 2731/04 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung [...]

Internetauktion und Gewährleistungsausschluss

Landgericht Saarbrücken Az.: 12/6 255/03 Urteil vom 03.12.2003 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2003 Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Sicherheit [...]

Internetauktion: Sofortkauf – Kaufvertragsanfechtung

AMTSGERICHT MOERS Az.: 532 C 109/03 Verkündet am 11.02.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Moers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2004 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Eigentum an dem Pkw Kastenanhänger Variant, zulässiges Gesamtgewicht 1.200 kg, Bj. 01 / 95, 3,0 m lang, 1,4 m breit – abgebildet auf dem in Anlage dem Urteil beigefügten Lichtbild – [...]

Internetauktion – Hinweispflicht auf Widerrufsrecht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 2/05 Urteil vom 14.04.2005 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld – Az.: 17 O 160/04 Das OLG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Oktober 2004 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Verbotstenor zu 1) der Beschlussverfügung [...]

Internetauktion: Versandkosten müssen der Preisangabenverordnung entsprechen

OLG Hamburg Az: 5 U 128/04 Urteil vom 03.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat nach der am 20. Januar 2005 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Kammer 7 für Handelssachen – vom 17.2.2004 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

Internetauktion – Unternehmer muss auf Händlereigenschaft hinweisen

OLG Oldenburg Az.: 1 W 6/03 Beschluss vom 20.01.2003 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. November 2002 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 15.000 € Gründe Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht [...]

Internetauktion: Anfechtung des geschlossenen Kaufvertrages

LG BONN Az: 2 O 455/04 Urteil vom 08.03.2005 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger einen Briefmarkenblock “ Deutsches Reich Block 2, Nothilfe“ in der Qualität „postfrisch, Originalgummi“ Zug um Zug gegen Bezahlung von € 630,00 zu übergeben und zu übereignen, [...]

Internetauktion – Schadensersatz wegen Nichterfüllung

LG Bonn Az: 1 O 307/04 Urteil vom 12.11.2004 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Bonn für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2004 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Internetauktionshaus AGBs – Wirkung zwischen den Kunden

LG Osnabrück Az: 12 S 573/04 Urteil vom 17.09.2004 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück am 13.09.2004 beschlossen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Internetauktion: Gewerbsmäßigkeit bei ebay-Verkäufern

OLG Frankfurt am Main Az.: 6 W 54/04 Beschluss vom 27.07.2004 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2003, mit dem der Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten für die erste Instanz zurückgewiesen worden ist, am 27.07.2004 beschlossen: [...]

Internetauktion: unwirksame Vertragsbedingungen bei eBay-Auktion

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 7 U 52/05 Als Urteil vom 11.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 12 O 287/04 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung am 07.12.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.3.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]