Monat: Februar 2013

Lebenspartner – keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 56/05 Beschluss vom 20.6.2007 Leitsätze: Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten. Tatbestand: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am [...]

Hund als Alleinerbe eingesetzt – Testament unwirksam

Landgericht Bonn Az.: 4 T 363/09 Urteil vom 28.10.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, Az.: 3 VI 111/09 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Erblasser errichtete am ##.##.2006 ein privatschriftliches Testament, in dem es unter anderem wie folgt heißt: „Für den Fall meines Totes, sofern M noch lebt setze ich ihn als Erben ein. Ich vererbe M dem V. M erhält die Häuser, die V in stand halten muß. [...]

Hausverkauf der Eltern an Kind – Wegfall der Geschäftsgrundlage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 398/01 Verkündet am 08.11.2002 Vorinstanzen: OLG Bamberg LG Würzburg Leitsatz: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Grundstückverkauf bei Erbengemeinschaft

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 505/10 Urteil vom 22.07.2010 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. W. K. als [...]

Grundstückrückübertragung bei Nacherbe

Oberlandesgericht Bamberg Az: 6 U 38/08 Urteil vom 08.05.2009 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 12 O 171/07 In dem Rechtsstreit wegen Rückübertragung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -6. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2009 folgendes Urteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 23.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters [...]

Grundstückübertragungsvertrag – Bewertung

Oberlandesgericht Celle Az: 6 W 59/08 Beschluss vom 08.07.2008 Leitsatz: Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen und eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz vorzunehmen (Urteil des Senats in NJW-RR 2002, [...]

Was ist ein gemeinschaftliches Testament?

Ehegatten können ein gemeinsames Testament machen. Dies kann in der Weise geschehen, dass ein Ehegatte den letzten Willen beider niederschreibt und beide Ehegatten unterzeichnen mit Vor- und Zunamen. Weiterhin sollte Ort und Datum jeder Unterschrift hinzugefügt werden. Bei einem solchen Testament ist jedoch zu beachten, daß Verfügungen eines Ehegatten, von denen anzunehmen ist, daß sie nicht ohne die Verfügung [...]

„Geliebtentestament“ mit sittenwidriger Zurücksetzung von Angehörigen unwirksam?

OLG Düsseldorf Az.: 3 Wx 100/08 Beschluss vom 22.08.2008 Leitsatz: In der Freiheit, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wird ein Erblasser regelmäßig weder durch moralische Pflichten gegenüber Personen, die ihm nahe standen und für ihn sorgten, noch durch das der gesetzlichen Erbfolge zugrunde liegende sittliche Prinzip beschränkt. Der Wille des Erblassers geht grundsätzlich vor. Die Schranken der [...]

Ersatzerbeneinsetzung – Auslegungsregeln

BayOblG Az: 1Z BR 95/03 Beschluss vom 09.01.2004 Das BayOblG hat beschlossen: XXXX Gründe: I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 86 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist im Jahr 2001 vorverstorben. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, eine Tochter (Beteiligte zu 1) sowie die bereits vorverstorbenen Söhne A und B. Der 2000 verstorbene Sohn A hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]

Erbverzichtsvertrag und auf Lebenszeit wiederkehrende Leistungen

BFH Az.: XR 86/ 96 Urteil vom 20. 10. 1999 Vorinstanz: FG Berlin Leitsatz: Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur [...]

Erbverzicht – Unwirksamkeit und Beweislast bei Auslegung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 266/06 Urteil vom 17.10.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Erbverzicht und Einmalzahlung

BFH Az.: XR 132/ 95 Urteil vom 20. 10. 1999 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 7. April [...]

Erbvertrag und spätere Verfügung von Todes wegen

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 51/07 Beschluss vom 27.07.2007 I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die Erblasserin verstarb am 9.6.2006 im Alter von 85 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Erbvertrag – Änderungsmöglichkeit durch überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 256/06 Beschluss vom 29.01.2007 Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und über die Erstattung der im Verfahren der weiteren Beschwerde erwachsenen außergerichtlichen [...]

Anfechtung eines Erbvertrags, da bei Tod Scheidungsgründe vorlagen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 3 W 103/00 Beschluss vom 17.08.2000 Vorinstanzen: Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: 1 T 79/00 Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein – Az.: 8 b VI 667/98 Beschluss In dem Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins über den am 3. September 1998 Verstorbenen an dem beteiligt sind: 1. Antragsteller und Antragsgegner, Beschwerdeführer, auch hinsichtlich [...]

Erbvertrag – Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 069/07 Beschluss vom 08.02.2008 Vorinstanzen: LG Schweinfurt 41 T 119/07 AG Schweinfurt VI 920/06 Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 8. Februar 2008 in der Nachlasssache wegen Erbscheins b e s c h l o s s e n : I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 16. August 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Erbvertrag – Anfechtung wegen Irrtums

BGH Az: IV ZB 16/10 Beschluss vom 09.03.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. März 2011 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2010 durch Beschluss nach § 74a FamFG zurückzuweisen. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. März 2011. Gründe [...]

Was ist ein Erbvertrag?

Der Erbvertrag wird mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten geschlossen und ist gerichtet auf die Entstehung eines künftigen Erbrechts und/oder auf die Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen (§§ 2274, 278 BGB). Mit einem Erbvertrag kann zu Lebzeiten verbindlich bestimmt werden, wer Erbe wird oder etwas aus dem Nachlass erhalten soll (z.B: Bilder, Münzen, Schmuck etc.). Für eine solche erbrechtliche Bindung [...]

Erbenvermittlungsvertrag – Honoraranspruch

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 U 157/07 Urteil vom 20.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. September 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 1 O 495/06 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Erbunwürdigkeitserklärungsklage – Feststellungsinteresse

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 UH 496/06 Beschluss vom 19.10.2006 In Sachen wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts am 19.10.2006 beschlossen: I. Der Antrag des Klägers, ihm zur – beabsichtigten – Durchführung der Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Keine Kostenentscheidung. III. Die Rechtsbeschwerde [...]