Monat: Februar 2013

Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Spamming

Amtsgericht Hamburg-Altona Az.: 319 C 270/02 Beschluss vom 28.05.2002 In der Sache beschließt das Amtsgericht Hamburg Altona, I. im Wege der einstweiligen Verfugung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt,es ab sofort zu unterlassen, im Wege der eMail -Werbung an den Antragsteller heranzutreten, es sei denn, der Antragsteller hat [...]

E-Mail Spamming – Anstiftung von Dritten mit Provisionsversprechungen

Landgericht München I Az: 4 HK O 9685/02 Verkündet am 28.11.2002 In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.8.2002 folgendes Endurteil: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft [...]

E-Mail-Spamming – Abmahnunkosten u. Mehrwertdienstebetreiber

Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. Az.: 2 C 3419/02 (23) Verkündet am: 23.07.2003 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Bad Homburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

EMail: Anti-Spam-Gesetz in den USA endgültig beschlossen!

In den USA wurde nunmehr am 08.12.2003 ein Anti-Spam-Gesetz (sog. „Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act“) verabschiedet. Dieses soll am 01.01.2004 in Kraft treten und dem sog. „Spamming“ (= Zusendung unerwünschter Werbung) mit drastischen Strafen Einhalt gebieten. E-Mails unter gefälschten Absenderadressen werden verboten und solche mit pornographischen Inhalt müssen [...]

E-Mail-Adressen-Entnahme aus Homepage – Unterlassungsansprüche

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 12 O 157/02 Verkündet am 23.04.2003 In dem Rechtsstreithat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2003 für R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 25.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu [...]

Ebay-Versteigerung – Zustandekommen eines Kaufvertrages

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 375/03 Urteil vom 03.11.2004 Leitsätze: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen. In dem Rechtsstreit [...]

Ebay-Verkäufer und Unternehmereigenschaft

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 6 W 27/07 Beschluss vom 21.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 11 O 65/06 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 17.01.2007 am 21.03.2007 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]

eBay-Mitgliedschaft – Kündigung der Mitgliedschaft durch eBay

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: Kart W 11/09 Urteil vom 17.06.2009 Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28.4.2009 (2 O 124/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe: I. Die Verfügungsklägerin begehrt die Freischaltung ihrer drei [...]

eBay – Missbrauch Mitgliedskonto – Markennamen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 114/06 Urteil vom 11.03.2009 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/3 O 15/04, Entscheidung vom 28.07.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 45/05, Entscheidung vom 16.05.2006 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 11. Zivilsenats des [...]

eBay-Kaufvertrag – Haftung für Angebotsbeschreibung

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 – 16 S 3/06 Urteil vom 31.01.2007 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 16. Zivilkammer im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzfrist bis zum 22. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom 14. Dezember 2005, Az.: 2 C 3382/04 (22), abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

eBay-Kaufvertrag – Widerrufsfrist beträgt 1 Monat und keine 2 Wochen!

Landgericht Kleve Az.: 8 O 128/06 Urteil vom 02.03.2007 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. November 2006 bleibt aufrecht erhalten. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages [...]

eBay-Kaufvertrag – Musterwiderrufsbelehrung wirksam?

LANDGERICHT FLENSBURG Az.: 6 O 107/06 Urteil vom 23.08.2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 für Recht erkannt: Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

Ebay Händler – Aufklärungspflicht bei Paypal Verkäufen

Landgericht Hamburg Az.: 315 O 347/07 Urteil vom 29.11.2007 In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 für Recht: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,–, ersatzweise einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen [...]

eBay – Gewährleistungseinschränkung bei Neuware gegenüber Verbrauchern

Kammergericht Berlin Az.: 5 W 304/07 Beschluss vom 09.11.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 16 O 625/07 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 9. November 2007 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 3. September 2007 wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 17. August 2007 – 16 O 625/07 [...]

eBay nicht als „PowerSeller“ registrierte Verkäufer können Unternehmer sein

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 66/07 Beschluss vom 04.07.2007　(rechtskräftig) Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 66/07 Leitsätze: Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ ist jedoch [...]

eBay – falsche Personalien im Mietgliedskonto

Kammergericht Berlin Az: (4) 1 Ss 181/09 Beschluss vom 22.07.2009 In der Strafsache wegen Fälschung beweiserheblicher Daten hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 22. Juli 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. – 37. wegen Fälschung beweiserheblicher [...]

Ebaybewertung: Unterlassungsanspruch – Beweislast

Amtsgericht Peine Az: 18 C 234/04 Urteil vom 15.09.2004 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. hat das Amtsgericht Peine im Bagatellverfahren nach § 495a ZPO auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2004 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bewertungsform des Internet-Auktionshauses eBay betreffend den eBay-Kauf Nr. … (linker Blinker Opel Corsa A) die folgende [...]

Ebaybewertung – Widerrufsanspruch bei bloßer Meinungsäußerung?

LG Konstanz Az: 11 S 31/04 Urteil vom: 28.07.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Konstanz – Az.: 9 C 985/03 In dem Rechtsstreit wegen Kaufpreisrückzahlung u. a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 durch für Recht erkannt: a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.01.2004 (9 C 985/03) hinsichtlich Ziffer 2 abgeändert, [...]

eBay-Bewertung – Rücknahme

Amtsgericht Brühl Az.: 28 C 447/07 Urteil vom 07.04.2008 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, 5,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 21. Juni 2007 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Ebaybewertung – Einstweilige Verfügung zur Rücknahme

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 12 O 6/04 Verkündet am 18.02.2004 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die 12. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung von 04.02.2004 für Recht erkannt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]