Monat: Februar 2013

Grundstückskauf – Kontamination – Schadensersatzansprüche

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 77/03 Urteil vom 07.05.2004 Leitsatz: Zum Grund eines Schadensersatzanspruchs gehört die Feststellung, daß aus dem geltend gemachten Haftungsgrund ein Schaden entstanden sein kann. Ist dies bei einem Anspruch aus abgetretenem Recht davon abhängig, ob sich der Schaden nach der Person des Zedenten oder – in Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation – nach [...]

Grillen und fernsehen im Garten – Was ist erlaubt?

  OLG Oldenburg Az.: 13 U 53/02 Urteil vom 29.07.2002 Leitsätze: 1. Bei beengten räumlichen Verhältnissen muß ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen im Garten herrühren regelmäßig nicht hinnehmen. 2. Vier mal im Jahr kann allerdings unter diesen Umständen ein Grillen bis 24.00 Uhr als sozialadaequat anzusehen sein. II.a) Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene [...]

Lärmbelästigung durch öffentlichen Grillplatz – Unterlassungsanspruch?

VGH Baden-Württemberg Az.: 1 S 1081/93 Urteil vom 11.04.1994 Vorinstanz: VG Karlsruhe Leitsätze: 1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs. 1 BImSchG. 2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird [...]

Grenzmauer – mangelhaft – Vertragsstrafe und Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 U 238/00 Verkündet am 12.07.2002 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.:10 O 186/00 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Grenzgarage – Nutzung als Dachterrasse

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 5 K 5517/09 Urteil vom 01.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fällen eines Grenzbaums durch den Nachbarn – Schadensersatzansprüche des Eigentümers

OLG Oldenburg Az.: 13 U 107/01 Urteil vom 28.01.2002 (rechtskräftig) Vorinstanz: Landgericht Aurich Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juli 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.673,38 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 09.02.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]

Gewerbegebiet – Wohnverbot für privates Einfamilienhaus

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN Az.: 3 K 1967/08 Urteil vom 27.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen Bauordnungsverfügungen, die es ihnen verbieten, ein im Gewerbegebiet angemietetes Einfamilienhaus zu Wohnzwecken zu nutzen. Eigentümer und Vermieter des Wohnhauses ist der Bauunternehmer I. T. . Auf seinem Hausgrundstück, Gemarkung [...]

Gewährleistungsausschluss bei Bauwerk: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache

OLG Frankfurt Az: 26 U 57/03 Urteil vom 07.04.2005 Gründe: I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Die Beklagten waren als Gesellschafter einer GbR Eigentümer des Grundbesitzes … Straße in O1. Auf diesem Grundstück errichtete die Fa. A GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer die Beklagten waren, als Generalunternehmerin ein Fachmarktzentrum; [...]

Gewährleistungsbürgschaft – unwirksame Sicherheitsabrede

Amtsgericht Hannover Az: 464 C 1984/07 Urteil vom 13.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Kostenvorschusshat das Amtsgericht Hannover Abt. 464 auf die mündliche Verhandlung vom 9.5.2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Gewährleistungsbürgschaft – Bauunternehmer – Einrede

Landgericht Hamburg Az: 420 O 75/04 Urteil vom 03.03.2006 T A T B E S T A N D : Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch. Die Klägerin schloss als Auftraggeberin mit der Firma Bauunternehmung GmbH & Co. KG (im folgenden Generalunternehmer genannt) den Generalunternehmervertrag vom 1. Oktober 1997 für die schlüsselfertige Erstellung eines Wohnparks in Düsseldorf (Anlage [...]

Gerüststurz – Haftung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 251/02 Verkündet am: 08.04.2003 Leitsätze: OLG Hamm, LG Münster Leitsätze: Zur Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (Unfall bei Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte), wenn ein Handwerker ein von einem Dritten errichtetes Gerüst, das ihn bei der Ausführung seiner Arbeiten behindert, teilweise abbaut und es anschließend nur unvollständig wieder aufbaut [...]

Garagenbeseitigung aufgrund fehlender Baugenehmigung

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 3 K 454/07.MZ Urteil vom 15.01.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baurecht hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen [...]

Garagen: Umnutzung zu Wohnraum und Baurechtliche Nachbarklage:

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 1 A 10064/96.OVG Urteil vom 16.01.1997 Vorinstanz: VG Mainz – Az.: 3 K 2189/94.MZ Die Entscheidung ist rechtskräftig! Bestätigt durch BVerwG – Az.: 4 B 75.97 -Beschluss vom 15.05.1997 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n baurechtlicher Nachbarklage hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung [...]

Garage in Grenznähe mit Dachterrasse – Zulässigkeit

OVG Berlin-Brandenburg Az: 10 N 13.07 Beschluss vom 29.06.2010 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Dezember 2006 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 1 533,88 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks [...]

Fremdes Grundstück mitbebaut – Wer ist Eigentümer?

BGH Az.: IX ZR 124/83 Urteil vom 12.07.1984 Vorinstanzen: OLG Hamm und LG Essen Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin betreibt in Gelsenkirchen ein Kaufhaus, das sie 1966/67 auf mehreren Grundstücken, die aneinander grenzen und im Eigentum verschiedener Personen stehen, aus eigenen Mitteln errichtet hatte. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 5.077 qm. Hiervon sind die zusammenhängenden Grundstücke [...]

Fluglärm: Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms

Landgericht Bonn Az: 9 O 41/01 Urteil vom 12.11.2003 Das Landgericht Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom X für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d : Die Kläger begehren von der Beklagten [...]

Fliesen (mangelhafte): Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter u. bereits eingebauter

OLG Karlsruhe Az.: 12 U 144/04 Urteil vom 02.09.2004 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 11 O 405/03 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.03.2004 – 11 O 405/03 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]

Feuchtigkeitsschaden – Rücktritt vom Hauskaufvertrag bei arglistigem Verschweigen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 173/05 Urteil vom 24.03.2006 Vorinstanzen: LG Oldenburg, Az.: 1 O 1611/04, Urteil vom 27.01.2005 OLG Oldenburg, Az.: 3 U 21/05, Urteil vom 13.07.2005 Leitsatz: Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein [...]

Feuchtigkeitsschäden Haus – Beweissicherungsverfahren

Oberlandesgericht Rostock Az: 3 W 28/08 Beschluss vom 17.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock am 17.03.2008 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.03.2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 02.02.2006 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Fassadenverfärbung durch Algenbefall – Mangel?

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 7 U 76/09 Beschluss vom 07.07.2010 Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung durch Beschluss [...]