Monat: Februar 2013

Vollmacht – Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz – Darlehensnichtigkeit

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 387/06 Urteil vom 29.07.2008 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Vertragsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen Stellt kein Forderungskauf dar!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 375/00 Urteil vom 16.04.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Anfragebeschluss XI Senat an VIII Senat Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2002 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2000 wird auf Kosten der Klägerin [...]

Versteuerung von Bonusaktien – steuerpflichtige Einkünfte?

FINANZGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2 K 4068/01 E Urteil vom 17.07.2002 In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 17. Juli 2002 für Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 27.03.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2001 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um insgesamt 3.565,08 DM (= 1.782,54 DM je Kläger) niedriger [...]

Haupt- oder Nebenpflichtverletzung bei Vermitt

OLG Nürnberg Az.: 3 U 856/02 Urteil vom 06.08.2002 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Schlußurteil des Landgerichts Regensburg – Az. 4 O 1567/01 – vom 8.2.2002 abgeändert. II. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Gegen den Beklagten zu 1) [...]

Vermögensanlage – Beratungsverschulden und Schadensersatz

Kammergericht Berlin Az.: 19 U 55/03 Urteil vom 05.02.2004 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin durch auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin – 21 O 68/03 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.000, [...]

Verjährung Annuitätendarlehen und ehemalige DDR-Forderungen

BGH Urteil vom 12. Juni 2001 Az.:XI ZR 283/00 Vorinstanzen: OLG Braunschweig LG Braunschweig Normen: GB §§ 197, 202, 607 Leitsätze: a) Bei Annuitätendarlehen findet § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten Anwendung. b) Zur Anwendung des § 202 BGB auf Forderungen der ehemaligen DDR gegen Schuldner, die Opfer von Enteignungsmaßnahmen waren. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]

Darlehensrückforderung bei verbundenen Geschäften verjährt in 2 Jahren

BGH Az.: XI ZR 109/01 Versäumnisurteil vom 25.09.2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Heilbronn Leitsatz: Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB berufen (Abgrenzung von BGHZ 60, 108; 71, 322 zum [...]

Verbundgeschäft: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 361 a BGB a. F.

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 112/06 Urteil vom 09.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 3 O 571/04 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkredits – Mindestangaben über Kreditbedingungen notwendig?

BGH Az.: XI ZR 198/00 Urteil vom 10.07.2001 Vorinstanzen: OLG Bamberg – LG Würzburg Leitsätze: a) Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestangaben über die Kreditbedingungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG) enthalten. b) Auch das Gebot einer wirksamen Umsetzung von Gemeinschaftsrecht erfordert das nicht. Normen: § 167 BGB; § 4 [...]

Verbraucherdarlehensvergabe und pauschale Bearbeitungsgebühren

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 192/10 Urteil vom 03.05.2011 Im Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Juli 2010 – 10 O 136/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. [...]

Verbraucherdarlehensvertrag – Unterschrift auf Tablet-Computer unwirksam

OLG München Az: 19 U 771/12 Urteil vom 04.06.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Unterzeichnung des Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett (sog. Tablet-Computer) genügt nicht der vorgeschriebenen Form gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist der Darlehensnehmer Verbraucher (§ 13 BGB) und der Darlehensgeber Unternehmer (§ 14 BGB), so sind für den Darlehensvertrag nach §§ [...]

Umschuldungsversuch einer Bank – erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 6 U 51/08 Urteil vom 09.07.2008 Leitsätze: Richtet eine Bank an die anderen Gläubiger einer GmbH, die bei ihr Kunde ist, im Hinblick auf eine beabsichtigte Umschuldung die Anfrage, ob sie bereit seien, auf ihre Forderungen gegen die GmbH teilweise zu verzichten, so liegt darin nicht in jedem Fall eine unerlaubte Rechtsberatung nach Art. 1 § 1 RBerG bzw. eine erlaubnispflichtige [...]

Überweisungsverkehr – Anforderungen an Umbuchung

Landgericht Bonn Az.: 2 O 312/04 Urteil vom 05.01.2005 Leitsatz: 1. Der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge berechtigt eine Bank im Überweisungsverkehr nur zu Umbuchungen auf ein Konto des in der Überweisung namentlich genannten Empfängers. Unterhält der Empfänger kein Konto bei der Bank, ist diese zur Rückgabe des Auftrags an den Überweisenden verpflichtet, auch wenn sie wegen eigener Forderungen gegen [...]

Gefälschter Überweisungsträgers – Haftung des Kontoinhabers

Bundesgerichtshof Az.: XI ZR 325/ 00 Urteil vom 17. 7. 2001 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Baden-Baden Leitsätze: a) Im Falle der Fälschung eines Überweisungsauftrags hat sich der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins grundsätzlich nur dann entgegenhalten zu lassen, wenn sich dieser gerade auf die Echtheit des Überweisungsauftrags bezieht. b) Bei Fälschung eines Überweisungsauftrags steht einer [...]

Überweisungsauftrag: Fälschung durch Überweisungsbank – Bereicherungsanspruch

BGH Az: XI ZR 152/04 Urteil vom 21.06.2005 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. April 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung zurückgewiesen worden ist, und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Überweisungsauftrag: Schadensersatz wegen Nichtausführung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 19/06 Urteil vom 21.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 225/05 Leitsatz: Beim Überweisungsverkehr entsteht, wenn der Überweisende und der Überweisungsempfänger ihre Girokonten bei verschiedenen Banken unterhalten, weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Überweisungsbank noch sind die Rechtsverhältnisse des [...]

Überweisung: Zur Auslegung überweisungsrechtlicher Weisungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 154/02 Verkündet am: 14.01.2003 Vorinstanzen: OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2003 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. März 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die klagende [...]

Überweisungsaufträge per Telefax – Wer hat die Beweislast?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 17 U 225/98 Verkündet am 24.05.2000 Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 1 O 1052/98 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2000für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Oktober 1998 Verkündete Urteil des Landgerichts -1 Zivilkammer – Hanau wird zurückgewiesen. [...]

Überteuerung (sittenwidrige) von Immobilien – Kenntnis der Bank

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 221/07 Urteil vom 29.04.2008 Leitsätze: a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist [...]

Treuhändervollmacht für Steuersparmodell – Unwirksamkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 74/06 Urteil vom 26.02.2008 Vorinstanzen: LG Bremen, Az.: 8 O 2272/00, Entscheidung vom 04.12.2001 OLG Bremen, Az.: 2 U 20/02, Entscheidung vom 02.03.2006 Leitsätze: a) Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf den Gutglaubensschutz [...]