Monat: Februar 2013

Kontostandsauskunft (automatisierte) – Irreführung über den Kontostand

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 86/00 Verkündet am 27.06.2002 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin Leitsatz: Eine Bank handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die automatisierte Kontostandsauskunft an ihren Geldautomaten so einrichtet, daß Rentenüberweisungen am Monatsende schon vor der Wertstellung als Guthaben ausgewiesen werden mit der Folge, daß Kunden über den Stand ihrer Konten irregeführt und dadurch [...]

Kontosalden ohne Berücksichtigung der Wertstellung – rechtmäßig?

Kammergericht Berlin Az.: 5 U 7418/98 Verrkündet am 01.02.2000 Vorinstanz: LG Berlin – Az.: 15 O 132/98 Im Namen des Volkes Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. August 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden [...]

Kontokorrentkredit: Ablauf und stillschweigende Fortführung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 235/02 Verkündet am: 20.05.2003 Leitsätze: OLG Dresden, LG Chemnitz Leitsätze: a) Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung auch des Kontokorrentverhältnisses. b) Entscheidend für die Frage des Fortbestehens der Kontokorrentabrede nach Ablauf eines befristeten Kontokorrentkreditvertrages [...]

Verrechnungen im Kontokorrent und Aufrechnungsverbot

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 449/99 Verkündet am: 06.02.2003 Leitsatz: Verrechnungen im Kontokorrent unterliegen – soweit das Kreditinstitut den Kunden (späteren Gesamtvollstreckungsschuldner) vereinbarungsgemäß und zeitnah wieder über die Eingänge verfügen läßt – auch dann nicht dem Aufrechnungsverbot, wenn der vereinbarte Kreditrahmen nicht voll ausgenutzt wird. Der IX. Zivilsenat [...]

Kontogutschriften dürfen erst bei Verfügbarkeit des Geldes angezeigt werden!

BGH Az: l ZR 86/00 Urteil vom 27.06.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Banken dürfen Einzahlungen auf ein Konto erst bei der Kontostandsanzeige am Geldautomaten anzeigen lassen, wenn dem Kunden das Geld gutgeschrieben wurde. Überzieht ein Kunde so unwissentlich sein Konto muss er deshalb keine Überziehungszinsen zahlen. Ferner ist die verfrühte Ausweisung von Gutschriften wettbewerbswidrig. [...]

Kontoberichtigung: Stornierung von Habenbuchungen

LANDGERICHT STUTTGART Az.: 8 O 128/03 Urteil vom 12.09.2003 In dem Rechtsstreit wegen Kontoberichtigung u. a. hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dass bei ihr für die Klägerin geführte Kontokorrentkonto Nr. …, spätere Bezeichnung …, neu zu berechnen wie folgt: Sämtliche nachstehend aufgeführten [...]

Kontoauszug – Irreführender – Buchung und Wertstellung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 87/04 Urteil vom 11.01.2007 Vorinstanzen: LG Hannover, Az.: 18 O 251/03, Entscheidung vom 22.12.2003 OLG Celle, Az.: 3 U 38/04, Entscheidung vom 16.06.2004 Leitsätze: Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands [...]

Kauf- und Finanzierungsverträge: Unwirksam da Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Landgericht Mannheim Az.: 9 O 76/01 Verkündet am 11.10.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 06. September2002 durch für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger aus den bei der Beklagten geführten Darlehen mit den Nummern XXX und aus den beiden Darlehensverträgen vom 02.12.1992 keine Ansprüche [...]

Kapitallebensversicherung im Darlehensvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 17/04 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin Leitsatz: a) Prämien für eine Kapitallebensversicherung, die der Tilgung eines endfälligen Darlehens dienen soll, sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.F. gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 5 Preisangabenverordnung a.F. nicht zu berücksichtigen. b) Ist eine Kapitallebensversicherung [...]

Kapitallebensversicherung: Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 59/02 Verkündet am: 18.06.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Wiesbaden Leitsatz: Auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall erwirbt der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich sofort. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2003 für Recht erkannt: [...]

Kapitalanlagenvermittler – Haftung bei Auskünften über die Anlage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 381/02 Verkündet am: 11.09.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Detmold Leitsatz Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem Kunden [...]

Kapitalanlagemodell – Nachteile und Risikoaufklärung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 21/06 Urteil- und Versäumnisurteil vom 03.12.2007 Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Az.: 1 O 435/02, Urteil vom 19.05.2004 OLG Saarbrücken, Az.: 8 U 330/04-72-, Urteil vom 15.12.2005 Leitsätze: a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehört [...]

Kapitalanlageberatung misslungen (Dreiländerfond) – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Celle Az.: 11 U 291/01 Verkündet am 15.08.2002 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 9 O 6161/00 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. August 2001 [...]

Kapitalanlegerberater: Hinweispflicht auf Provisions- und Steuervorteilsverlust

Oberlandesgericht Koblenz  Az.: 8 U 1295/04 Urteil vom 21.10.2005 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 15 O 318/03 In dem Berufungsverfahren hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Oktober 2004 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert [...]

Kapitalanlagebetrug – Verschweigen nachteiliger Tatsachen

BGH Az: III ZR 321/08 Urteil vom 15.07.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 – und insoweit aufgehoben, [...]

Kapitalanlage – Schadensersatzprozess – Anrechnung Steuervorteile?

BGH Az: III ZR 336/08 Urteil vom 15.07.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2008 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 bis 4 – [...]

Kapitalanlage: Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen – Nichtigkeit des Vertrags

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 5 U 78/01 Verkündet am: 13.06.2002 Vorinstanz: LG Lübeck – Az.: 11 O 18/01 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck vom 17. April 2001 [...]

Immobilienkauf – Beratungsfehler

Oberlandesgericht Celle Az: 16 U 127/04 Urteil vom 07.12.2004 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim, Az.: 4 O 124/03 Leitsatz: Beratungsfehler beim Immobilienkauf sind anzunehmen, wenn der Erwerber nicht auf eine Laufzeit der Finanzierung von 30 bis 34 Jahren und/oder auf die mit einem Disagio verbundenen Gefahren bei einer nur kurzzeitigen Zinsbindung hingewiesen wird. In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat [...]

Immobiliengeschäft: Finanzierung durch Verbraucherkreditvertrag/Verbundgeschäft

BGH Az: XI ZR 135/02 Urteil vom: 23.09.2003 Leitsatz: Auch ein finanziertes Immobiliengeschäft kann mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bilden, sofern der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht greift. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die [...]

Immobilienfondbeitritt – Nichtigkeit des Beitritts

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 487/07 Urteil vom 20.01.2009 Leitsätze: a) Zur Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein betreffend einen mittelbaren Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dessen Finanzierung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG. b) Zur Verjährung des Neuberechnungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche [...]