Monat: Februar 2013

Wohnmobil – Nutzungsentschädigung bei Freizeitnutzung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 248/07 Urteil vom 10.06.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen [...]

Wirbelsäulenverletzung (unfallbedingte) – Kausalitätsnachweis

OLG Frankfurt Az: 4 U 153/00 Urteil vom 10.09.2003 Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 25. Zivilkammer, vom 02.09.2000 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens – einschließlich der Anschlussberufung – hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwer [...]

Winterreifenpflicht – Bundesrat stimmt der StVO Änderung zum 01.12.2010 zu

Aufgrund der Zustimmung des Bundesrats vom 26.11.2010 tritt am 01.12.2010 die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen ab dem 01.12.2010 mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen (bisher 20,00 Euro). Wird der Straßenverkehr durch die [...]

Winterdienst – mangelhafte Ausführung – Schneepflugräumung unzureichend　

OLG München Az: 1 U 2950/06 Beschluss vom 30.05.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter ohne mündliche Verhandlung am 30.5.2006 folgenden Beschluss: Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung hat keine Aussicht [...]

Wiederbeschaffungswert und Restwertanrechnung

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 102/06 Urteil vom 22.01.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. April 2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen der Klägerin zu Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, [...]

Wiederbeschaffungsaufwand: Geschädigter ist nicht grundsätzlich an den vom Sachverständigen ermittelten gebunden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 249/05 Urteil vom 17.10.2006 Vorinstanzen: AG Braunschweig, Az.: 113 C 1653/05, Entscheidung vom 08.06.2005 LG Braunschweig, Az.: 4 S 364/05, Entscheidung vom 27.10.2005 Leitsätze: Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands [...]

Wertminderung nach Verkehrsunfall bei 11 Jahre altem Fahrzeug

LG Berlin Az: 41 S 15/09 Urteil vom 25.06.2009 Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 10.12.2008 – 9 C 3095/08 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2008 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2,28 Euro zu zahlen. [...]

Wertminderung (merkantile) eines Fahrzeugs bei einem Bagatellschaden

Amtsgericht Bühl Az: 3 C 171/06 Urteil vom 27.03.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Bühl auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.991,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit 15.01.2006 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Wertminderung (merkantile) nach Verkehrsunfall

Oberlandesgericht München Az: 10 U 3432/08 Urteil vom 17.10.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im schriftlichen Verfahren (Frist gemäß § 128 II ZPO: 06.10.2008) folgendes Endurteil: 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 04.06.2008 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 26.05.2008 (Az. 3 O 3308/07) in Nr. I. und III. abgeändert und insoweit [...]

Wertminderung bei einem Pkw mit hoher Kilometerlaufleistung

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 8 U 246/06 Urteil vom 01.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 8 O 2651/05 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter [...]

Wendevorgang – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

Oberlandesgericht München Az: 10 U 2539/08 Urteil vom 25.07.2008 In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2008 folgendes Endurteil: 1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich [...]

Überhöhte Geschwindigkeit eines Binnenschiffs bei Main-Hochwasser

und die Folgen……… Oberlandesgericht Nürnberg Az. 8 U 4368/00 Beschluss vom 8.3.2001 Sachverhalt: Ein Binnenschiff fuhr zu schnell bei Hochwasser über den Main, hierdurch bildeten sich hohe Wellen, welche einen Stahl-Nachen gegen ein am Ufer geparktes Fahrzeug schleuderten. Hat der Fahrzeuginhaber in einem solchen Fall ein Mitverschulden an dem verursachten Schaden, wenn er sein Fahrzeug [...]

Wegnahmerecht des Besitzers begründet kein Zurückbehaltungsrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 6 W 8/06 Beschluss vom 10.04.2006 Vorinstanz: Landgericht Landau in der Pfalz, Az.: 2 O 492/05 In dem Rechtsstreit wegen　Herausgabe eines Kraftfahrzeuges, hier: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache, hat der 6. Zivilsenat – Familiensenat – des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die am 27.　Februar 2006 eingegangene [...]

Behinderung bzw. Vereitelung des Wegerechts Behinderung bzw. zu einem Grundstück

BGH Az.: V ZR 190/97 Urteil vom 13. März 1998 Vorinstanzen: OLG Hamburg – LG Hamburg Leitsätze: ZPO §§ 511, 530 Abs. 1, 138 Abs. 1; BGB § 1004 a) Verteidigt sich ein Berufungskläger gegen die auf Klage erfolgte Verurteilung, so kann er unter den Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 ZPO auch die Anträge einer von ihm weiterverfolgten Widerklage ändern und durch neue ersetzen. b) Daß ein bestimmter Weg über ein Privatgrundstück [...]

Wassereintritt – erheblicher Fahrzeugmangel

Kammergericht Berlin Az: 8 U 96/09 Beschluss vom 20.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer [...]

Waschstraßenhaftung bei Waschstrassen mit Schlepptrosse

LG Berlin Az: 51 S 27/11 Urteil vom 04.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Januar 2011 – 18 C 321/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin fuhr am … mit ihrem unbeschädigten Fahrzeug in die Waschstraße der Beklagten ein. Während [...]

Waschstraße: Haftung des Betreibers für Schäden

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 12 U 170/01 Verkündet am 12.04.2002 Vorinstanz: LG Bochum – Az.: 6 O 362/99 In dem Rechtsstreithat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Warnhinweispflicht des Autoherstellers/Autoverkäufers

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-22 U 157/08 Urteil vom 29.07.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld (Az. 2 O 344/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten [...]

Wandelung wegen falscher Kilometerangaben und Ausschluss der Gewährleistung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 1663/99 Verkündet am 22.10.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 6 O 25/99 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2001 für Recht erkannt: I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 2. April 2001 wird aufrecht erhalten. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]

Wandelung – Eigenschaftszusicherung bzgl. Verwendung von Biodiesel

Oberlandesgerichts Karlsruhe Az.: 9 U 165/01 Urteil vom 29.05.2002 Vorinstanz: LG Konstanz – Az.: 5 O 139/01 Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Leitsätze: 1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, [...]