Monat: Februar 2013

Widerrufs eines Realkreditvertrages – Erstattung des Nettokreditbetrages

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 47/01 Verkündet am: 12.11.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Konstanz Leitsätze: Im Fall des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages hat der Darlehensgeber Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und dessen marktübliche Verzinsung, auch wenn die Darlehensvaluta dem Darlehensnehmer nicht unmittelbar zugeflossen, sondern weisungsgemäß auf [...]

Rahmenfinanzierung: Haftung einer Bankangestellten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 201/03 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanzen: OLG München; LG München l Leitsatz: Zur Zurechenbarkeit des Wissens, das ein in einer Filiale tätiger Bankangestellter bei der verantwortlichen Aushandlung einer Rahmenfinanzierung erlangt, wenn die einzelnen Kredite anschließend von einer anderen Filiale derselben Bank an Immobilienerwerber ausgereicht werden. Der XI. Zivilsenat [...]

Prospektmängel bei Immobilienfond – Haftung

OLG Frankfurt Az.: 23 U 2/09 Urteil vom 09.12.2009 Vorinstanz: LG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2008, Az: 2-19 O 86/06 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. November 2008 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-19 O 86/06 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.737,13 Euro [...]

Prospekthaftungsansprüche – Prospektfehler

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZB 21/10 Beschluss vom 06.12.2011 In dem Rechtsstreit hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kos-ten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht [...]

Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 15 U 3503/03 Urteil vom 28.04.2004 Vorinstanz: LG München I, Az.: 22 O 6258/02 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2004 folgendes Endurteil: Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.05.2003 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten [...]

Prospekthaftung : Darlehen für Kapitalanlage

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 117/00 Verkündet am 28.03.2001 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden – Az.: 2 O 28/99 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2000- Az. 2 O 28/99- unter Zurückweisung [...]

Schadensersatz – Prospekthaftung und Anlagehaftung

Landgericht München I Az: 28 O 22503/06 Urteil vom 12.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung und Feststellung erlässt das Landgericht München I, 28. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.4.2007 folgendes Teil-Endurteil I. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger Euro 54.500,00 zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 % seit 1.9.2004 bis 22.10.2006 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Phishing – Rückbuchung rechtswidrig erlangter Gutschriften

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 185/07 Beschluss vom 22.01.2008 1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 (3 O 47/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Die Klägerin verlangt Ausgleich eines [...]

Phishing-Attacke – Girokonto – Geldrückerstattung von der Bank

LG Berlin Az.: 37 O 4/09 Urteil vom 11.08.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.050,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. November 2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.303,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. November 2008 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Phishing-Attacke – Ansprüche der Bank gegen Überweise

Landgericht Bad Kreuznach　 Az.: 2 O 331/07 Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 30.01.2008　 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2008 für　Recht erkannt: 1)　 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.875,78 EUR (in Worten: fünftausendachthundertfünfundsiebzig　78/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Informationspflichten einer Bank gegenüber ihren Kunden bei Fälligkeit von Optionsscheinen

BGH Az.: XI ZR 197/01 Urteil vom 07.05.2002 Vorinstanzen: OLG Bamberg – LG Hof Leitsatz: Eine Bank kommt ihrer Verpflichtung aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbindungen für Wertpapiergeschäfte, den Kunden über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, nur dann in ausreichendem Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entnehmen ist, daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür [...]

Aufklärungspflichtverletzung bei Optionsgeschäften

Oberlandesgericht Düsseldorf AZ.: 1-15 U 81/04 Urteil vom 11.02.2005 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. April 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Online-Broking – Haftung der Direktbank

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH Az.: 10 O 8034/01 Verkündet am 10.04.2002 Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 10. Zivilkammer, erläßt wegen Schadensersatzes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2002 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Buchungen aufden bei ihr für den Kläger geführten Konten und Depotsgebührenfrei und mit der entsprechenden Wertstellungzu den genannten [...]

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen

oder Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung  bei Annuitätendarlehen BGH Az.: XI ZR 27/00 Urteil vom 7. November 2000 Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2000 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Dezember 1999 im Kostenpunkt [...]

Nachlassbearbeitung – kostenpflichtig?

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/2 O 46/99 Verkündet am: 27.01.2000 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt, am Main 2. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.1999 für Recht erkannt: Der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, für jeden [...]

AGB-Klausel: „Nachforschungsauftrag 30,00 DM“ wirksam?

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/2 O 16/99 Verkündet am 24.5.1999 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main, 2. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6.5.1999 für Recht erkannt: der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

Zur sittenwidrigen Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger

BGH Az.: XI ZR 82/01 Urteil vom 13.11.2001 Vorinstanzen: OLG Schleswig – LG Kiel Leitsatz: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Der Xl. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Mitdarlehensnehmer: Mitunterzeichnende Ehefrau ist dies nicht zwangsläufig!

    Oberlandesgericht Bamberg Az.: 4 U 204/02 Urteil vom 31.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Ehefrau, die einen Antrag ihres Ehemanns auf Gewährung eines Darlehens als „Mitantragstellerin“ unterzeichnet, wird hierdurch nicht automatisch zur Mitdarlehensnehmerin. Durch die Unterzeichnung kann vielmehr lediglich ein Schuldbeitritt vorliegen, der wegen krasser finanzieller [...]

Maklervertrag: Abschluss und Vergütungsanspruch eines Finanzmaklers

OLG Oldenburg Az: 8 U 10/05 Urteil vom 19.05.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 245/03 Urteil vom 12.10.2006 Vorinstanzen: AG Hildesheim, Az.: 49 C 123/02, Entscheidung vom 28.04.2003 LG Hildesheim, Az.: 1 S 54/03, Entscheidung vom 16.10.2003 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts [...]