Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 17 U 89/07
Urteil vom 20.11.2007
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. Mai 2007 – 11 O 287/06 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Klägerin zur Last.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 120% des [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az.: 8 U 502/07 – 141
Urteil vom 07.08.2008
Leitsätze:
a. Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 12 U 782/10
Urteil vom 03.11.2010
Gründe
A.
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus dessen Höchstbetragsbürgschaft über 120.000,00 DM vom 17.05.2000, mit der die Ansprüche der …….., die auf die Klägerin verschmolzen wurde (fortan einheitlich nur: Klägerin), gegen die ….. …. (fortan: Hauptschuldnerin) [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 9 U 45/05
Urteil vom 23.05.2006
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 2 O 339/04
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 3.2.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen.
Die Kosten des [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 3 U 182/09
Urteil vom 17.02.2010
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 214/01
URTEIL vom 11.02.2003
In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2003 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Mai 2001 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2000 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 98/01
URTEIL vom 15.01.2002
Leitsatz:
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter ausschließlich [...]
OLG Celle
Az.: 3 W 109/03
Beschluss vom 30.12.2003
Leitsatz:
1. Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000 DM beläuft, steht der Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger nicht entgegen (Fortsetzung von 3 U 69/02).
2. Im Sinne der Rechtsprechung zur Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB kommt die Annahme einer sittenwidrigen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 198/98
Urteil vom 27.01.2000
Vorinstanzen: OLG Stuttgart LG Stuttgart
Leitsatz:
a) Ob der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldners zu beurteilen (Abweichung vom Senatsurt. v. 18. Januar 1996 – IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521). Eine solche Überforderung [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.:1 W 17/01
Verkündet am 26.11.2001
Vorinstanz: LG Hanau – Az.: 7 O 628/00
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 26.11.2001 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau -7O 628/00 – vom 6.02.2001 abgeändert.
Der Beklagten wird für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 326/99
Urteil vom 11.07.2002
Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln
Leitsätze:
a) § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bezieht sich nicht auf Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts, die eine gerichtliche Entscheidung wegen verfassungsrechtlicher Mängel aufheben, den inhaltlichen Bestand der einschlägigen Rechtsvorschriften jedoch unberührt lassen.
b) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts [...]
Bundesgerichtshof
Az: XI ZR 539/07
Urteil vom 16.06.2009
Leitsätze:
a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 23 U 16/06
Urteil vom 14.12.2006
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem Diskontsatz [...]
KG Berlin
Az: 7 U 6/06
Urteil vom 24.10.2006
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2005 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin – 104 O 111/05 – abgeändert:
Die Beklagte [...]
BGH
Az.: IX ZR 36/98
Urteil vom 16.12.1999
Leitsätze:
1. Eine zunächst widerrufene und später ergänzte Blankobürgschaft, ist für später aufgenommene Kredite wirksam. Sie entspricht den Formvorschriften für eine Bürgschafterklärung.
2. Eine Bürgschaft, die ein Handlungsbevollmächtigter für „seine“ GmbH übernommen hat, ist nicht allein, deswegen sittenwidrig, weil diese ihn ungewöhnlich stark belastet. [...]
OLG Köln
Az.: 13 U 100/00
Verkündet am 13. Dezember 2000
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 23 O 471/98
OBERLANDESGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Berufungsrechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2000 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2000 – 23 O 471/98 [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 83/06
Urteil vom 12.07.2007
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2006 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 – und insoweit [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 83/06
Urteil vom 12.07.2007
Vorinstanzen:
LG Köln, Az.: 2 O 405/04, Urteil vom 19.05.2005
OLG Köln, Az.: 15 U 111/05, Urteil vom 14.03.2006
Leitsatz:
Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, [...]
BGH
Az: III ZR 249/09
Urteil vom 08.07.2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf [...]
Bundesgerichtshof
Az: XI ZR 112/05
Urteil vom 12.06.2007
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
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