Monat: Februar 2013

Architektenhaftung – riskante Planung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 10 U 4/06 Urteil vom 18.08.2008 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.12.2005, Az. 4 O 86/04, abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger sämtliche Schäden und Aufwendungen, [...]

Architektenhaftung – Nacherfüllungsanspruch Architekt

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 65/06 Urteil vom 11.10.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 211.550,10 EUR [...]

Architektenhaftung – unzureichender Grundwasserschutz

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 22 U 145/05 Urteil vom 20.07.2007 Auf die Berufung der Kläger wird das am 26.7.2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 37.120 EUR und an die Klägerin zu 1) weitere 55.100 EUR nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank [...]

Architektenhaftung – Prüf- und Überwachungspflichten

OLG Saarbrücken Az: 7 U 930/01-212 Urteil vom 24.06.2003 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 7. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 29.4.2003 für Recht erkannt: I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30.11.2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az.: 1 O 88/98 – werden zurückgewiesen. II. Die Kosten [...]

Architektenhaftung für Bausummenüberschreitung

Oberlandesgericht Celle Az.: 7 U 89/97 Verkündet am 30.01.2002 Revision wurde nicht angenommen -BGH, Az.: VII ZR 89/02 – Beschluss vom 13.02.2003 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 25. März 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf Kosten [...]

Architekt – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 178/05 Urteil vom 13.03.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2005 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht als Berufsgenossenschaft wegen [...]

Architekt – Vergütungsanspruch bei Schadensbehebung

OLG Hamburg Az: 10 U 18/03 Urteil vom 28.09.2006 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 10. Zivilsenat nach der am 15. Juni 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, [...]

Abschleppen beim Parken auf Anwohnerparkplatz:

Urteil 1: VGH Baden-Württemberg Az.: 1 S 631 /95 Urteil vom 13.06.1995 Leitsätze 1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthaltenen sofort vollziehbaren Wegfahrgebots. Die Abschleppkosten können [...]

Anwohnerparkplätze

Anwohnerparkplatz – Gilt dies auch für die andere Straßenseite? Begriff des Anwohners und die enge räumliche Bindung zum PKW-Stellort Halten auf einem Anliegerparkplatz erlaubt? Klagebefugnis eines Anliegers bei Anliegerparkplätzen BVerwG Az.: 3 C 11-97 Urteil vom 28. 5. 1998  Normen: StVG § 6 I Nr. 14 StVO § 45 I b 1 Nr. 2, 2 1. Der Begriff des Anwohners ( § 6 I Nr. 14 StVG und § 45 I b S. 1 Nr. 2 StVO) verlangt eine enge [...]

Anwohnerparkausweis

Anwohnerparkplatz und andere Parkplätze Aufhebung der Anwohnerparkplätze Wer hat ein Anrecht auf einen Anliegerparkausweis?  BVerwG Az: 11 C 24.93 Urteil vom 28.09.94 Normen: – StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; – StVO § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 Leitsätze: »Ein Rechtsanwalt, der in einer anwohnerparkberechtigten Straße seine Kanzlei hat, aber dort nicht wohnt, ist kein Anwohner im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. [...]

Anwohner

Ein ganzes Stadtviertel als Anwohner? Rechtsanwaltskanzlei als Anwohner?  BVerwG  Az: 11 C 24.93  Urteil vom 28.09.94 Normen  – StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; – StVO § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 Leitsätze: »Ein Rechtsanwalt, der in einer anwohnerparkberechtigten Straße seine Kanzlei hat, aber dort nicht wohnt, ist kein Anwohner im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO.«   Gründe (Auszug): „Eine [...]

Amtshaftung – Widmung einer Grundstückszufahrt als öffentlichen Weg

Oberlandesgericht Koblenz Az: l U 1025/00 Verkündet am. 25.07.2001 Vorinstanz: Landgericht Koblenz – Az.: 16 O 384/99 In dem Rechtsstreit wegen Amtshaftungsanspruch hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2000 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. [...]

Altbausanierung – neuzeitlicher Wohnungsstandard

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 13 U 1911/05 Urteil vom 15.12.2005 In Sachen wegen Forderung, hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.7.2005 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 127.600,- Euro und Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten [...]

Altbaukauf und Kellerfeuchtigkeit – Hinweispflicht des Verkäufers

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 90/08 Urteil vom 05.08.2008 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juli 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – AZ.: 1 O 327/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

Altlasten – Hinweispflicht auf mögliche Kontamination

Bundesgerichtshof Az.: V ZR 218/98 Urteil vom 01.10.1999 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, LG Kaiserslautern Leitsatz: Das Liegenschaftsamt einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft ist als Verkäufer eines Grundstücks selbst auf die gezielte Frage nach Altlasten ohne dahingehende Anhaltspunkte nicht verpflichtet, sämtliche die Nachbargrundstücke betreffenden Akten auf – bis zu 30 Jahre [...]

Offenbarungspflicht des Verkäufers für Altlasten

Beweislast dafür trifft aber den Käufer! BGH Az.: V ZR 285/99 Urteil vom 20. Oktober 2000 Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Bautzen Norm: § 123 BGB Leitsätze: a) Sind dem Verkäufer eines Grundstücks Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht dadurch, daß er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht. Infolgedessen besteht die Offenbarungspflicht fort, wenn dem Käufer [...]

Schadensersatz wegen Mangel im Abwassersystem und Gewährleistungsausschluss

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 8 U 82/99 Verkündet am 25.05.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 270/98 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22. Dezember 1998 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

Absturzsicherung auf Baustelle – Überprüfung der Konstruktion

Landgericht Coburg Az.: 32 S 155/02 Urteil vom 21.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.2.2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 27.11.2002 abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Gründe: [...]

Zwangsversteigerung – Bank beauftragt Makler – Kostentragung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 2-12 O 490/05 Urteil vom 16.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 23 U 124/07 Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen eine Bank nach erfolglosem ersten Zwangsversteigerungstermin einen Makler einschalten und den Bankkunden mit den entsprechenden Kosten belasten darf. Entscheidungsgründe: I. Im erstinstanzlichen Verfahren sind der Kläger [...]

Zwangsversteigerung – Gläubigergebot

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZB 1/08 Beschluss vom 17.07.2008 Vorinstanzen: AG Luckenwalde, Az.: 9 K 175/01, Entscheidung vom 19.07.2007 LG Potsdam, Az.: 5 T 603/07, Entscheidung vom 14.12.2007 Leitsätze: Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist [...]