Monat: Februar 2013

Pauschalpreisvertrag – Kündigungsrecht und Rückzahlungsanspruch von Abschlagszahlungen

OLG Oldenburg Az: 8 U 150/04 Urteil vom 18.11.2004 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Mai 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

Pauschalpreisvereinbarung und Zusatzarbeiten/Stundenlohnarbeiten

OLG Hamm Az: 24 W 20/04 Beschluss vom 08.02.2005 Vorinstanz: Landgericht Münster – Az.: 11 O 263/04 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 127 Abs.2 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zwar eine gewisse Aussicht auf Erfolg, es kann aber nicht festgestellt werden, dass die entsprechende [...]

Pauschalpreis für Neubau deckt nicht unbedingt alle Bauleistungen ab!

Landgericht Coburg Az.: 32 S 109/02 Urteil vom 20.12.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Pauschalpreisvereinbarung für Bauleistungen schließt Zusatzforderungen des Bauunternehmers nicht aus. Entstehen nach Vertragsschluss noch Kosten, die nicht vereinbart wurden, muss der Bauherr diese noch zusätzlich bezahlen. Sachverhalt: Der Beklagte holte für seinen Garagenneubau mehrere Angebote [...]

Parkett mangelhaft – Nacherfüllungsansprüche und Ersatzlieferung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 211/07 Urteil vom 15.07.2008 Leitsätze: a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 BGB); zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe ist der Verkäufer [...]

Parkett – Nacherfüllung des Verkäufers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 211/07 Urteil vom 15.07.2008 Vorinstanzen: AG Lingen (Ems), Az.: 12 C 1004/06, Entscheidung vom 20.03.2007 LG Osnabrück, Az.: 1 S 217/07, Entscheidung vom 27.06.2007 Leitsätze: a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz [...]

Parabolantenne: Parabolantennen in Grenznähe – zulässig

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 4 UE 1706/94 Urteil vom 16.07.1998 Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Darmstadt, Urteil vom 02.02.1994 Rechtsquellen: § 2 Abs. 1 HBO 1977/1990/1993 § 7 Abs. 4 HBO 1977 § 8 HBO 19 9 0 § 6 HBO 1993 Schlagwörter: Abstandsfläche, bauliche Anlage, gebäudegleiche Wirkung, Grundstücksgrenze, Parabolantenne Leitsätze: 1. Parabolantennen sind bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. [...]

Nutzungszinsen: bei Grundstückerwerb nach Besitzübergang bis Fälligkeit des Kaufpreises

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 49/99 Verkündet am: 26.05.2000 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle Leitsatz: Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Erwerber eines Grundstücks nach Besitzübergang bis zur Fälligkeit des Kaufpreises Nutzungszinsen zahlen muß, ist nicht ungewöhnlich im Sinne des § 3 AGBG. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom [...]

Nutzungsausfallschaden bei mangelhaften Gebäude

Bundesgerichtshof Az: V ZR 93/08 Urteil vom 19.06.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Anspruch auf Notwegrecht beim Nachbarn um auf dem eigenen Grundstück zu parken?

OLG Saarbrücken Az.: 1 U 81/02-19 Urteil vom 24.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Man hat keinen Anspruch auf ein Notwegerecht über ein Nachbargrundstück, um sein eigenes Auto auf dem eigenen Grundstück abstellen zu können, wenn das Auto auch vor dem Grundstück bzw. in einer benachbarten Straßen geparkt werden kann. Sachverhalt: Der Kläger durfte über Jahre hinweg das Grundstück eines Nachbarn [...]

Notwegerecht und altrechtliches Wegerecht

OLG Koblenz Az.: 5 U 542/99 Urteil vom 15.12.1999 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 318/98 Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer zusammenhängender Grundstücke in einem kleinen Eifelort, deren Gesamtfläche 11.709 qm beträgt. Das größte der Grundstücke mit der Parzellennummer X, das seine Eltern 1979 von F erworben hatten, ist ohne direkten Straßenzugang. Ihm zur Straße vorgelagert liegt [...]

Notwegerecht – Pflichten

BGH Az.: V ZR 152/83 Urteil vom 19.04.1985 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken und LG Kaiserslautern Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Wohnungseigentümer einer von der Firma A. (im folgenden: A.-Bau) errichteten und dann veräußerten Anlage an der K in K. (Haus Nr. XXX). Die mit einem Mietwohngebäude bebauten Nachbargrundstücke (Haus Nr. XXX und XXX) gehören dem Beklagten. Auf diesen Grundstücken und dem [...]

Notwegerecht – Ausgestaltung

LG Coburg Az.: 13 O 531/00 Verkündet am 06.12. 2000 In dem Rechtsstreitwegen Notwegerecht hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu 1) den Zugang und die Zufahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Neuensorger Straße in W über das Grundstück des Beklagten, [...]

Niedrigenergiehaus – K-Werte

Landgericht Mainz Az: 5 O 157/06 Urteil vom 02.06.2008 In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 9.5.2008 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der notwendigen Auslagen des Streithelfers der Beklagten. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden [...]

Nachfrist(-ablauf): Bei bestehen auf Nacherfüllung, kein Rücktritt- und Schadensersatzanspruch

OLG Celle Az: 16 U 232/04 Urteil vom 17.05.2005 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 6. Oktober 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]

Nacherfüllung – Aus- und Einbaukosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 70/08 Beschluss vom 14.01.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009 beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die [...]

Nachbesserung-Baurecht: Aufforderung – Ablehnung einer Geeigneten

BUNDESGERICHTSHOF Az: VII ZR 93/01 Urteil vom 27.11.2003 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2001 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt Rückzahlung von 60.000 DM, die sie zur [...]

Nachbarwiderspruch: Amtspflicht zur unverzüglichen Mitteilung

BGH Az: III ZR 414/02 Urteil vom: 09.10.2003 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger [...]

Nachbarrechte – Verwirkung im öffentlichen Baurecht

BVerwG Az.: 4 B 95.90 Beschluß vom 09.08.1990 Vorinstanzen: I. VG Düsseldorf – Az.: 13 K 946/84 – Urteil vom 18.9.1987 II. OVG Münster – Az.: 11 A 2822/87 – Urteil vom 21.3.1990 Urteil verkürzt: Gründe: Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Juni 1981 für eine Tennisanlage mit elf Tennisplätzen, einem Übungsplatz und einem Clubhaus. Ihre Anfechtungsklage blieb [...]

Muss man Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzen um ein Übergreifen eines Schädlingsbefalls auf ein Nachbargrundstück zu verhindern (hier Mehltaubefall auf Nachbarweinberg)?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 422/99 Verkündet am 16.02.2001 Vorinstanzen: OLG Koblenz – LG Mainz  Normen: §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 BGB   Leitsatz: Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses [...]

Nachbargrenze (Grundstücksgrenze) und Pkw-Garage auf dieser – zulässig?

OVG NRW Az.: 10 B 2544/03 Beschluss vom 04.02.2004 Vorinstanz: VG Düsseldorf – Az.: 9 L 4102/03 Leitsätze: 1.  Der Begriff der Nachbargrenze im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW meint eine (gedachte) Linie, die das Baugrundstück von benachbarten Grundstücken trennt, die keine öffentlichen Verkehrs-(Grün-, Wasserflächen sind. 2.  Die Zahl der Nachbargrenzen im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW wird aus [...]