Monat: Februar 2013

Fassadennachbesserung – Vorschussanspruch

Oberlandesgericht Hamm Az.: 19 U 93/04 Urteil vom 01.02.2005 Vorinstanz: Landgericht Detmold, Az.: 1 O 569/01 Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.06.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer I. des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte berechtigt ist, wegen nachfolgend aufgelisteter Mängel nachzubessern: – an der Außenfassade sind Ausführungsmängel [...]

Farbverkäufer – Beratungspflicht bei Spezialfarbe

OLG Bamberg Az: 4 U 195/99 Urteil vom 13.03.2000 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 15. Juli 1999 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 144.446,80 DM (in Worten Einhundertvierundvierzigtausendvierhundertsechsundvierzig) nebst 9,9 % Zinsen aus 134.000,– DM vom 31.8.1996 bis 15.7.1997 und 4 % Zinsen aus 10.446,80 DM vom 31.8.1996 bis [...]

Entenstall – Rücknahme einer Baugenehmigung

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 2 B 889/11 Beschluss vom 17.10.2011 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen erstinstanzlich gestellten Antrag weiterverfolgt, die aufschiebende [...]

Einstweilige Anordnung gegen den (Weiter-) Bau einer Mobilfunkanlage (Hier: Errichtung ohne Baugenehmigung!!)

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 9 L 1021/01 Beschluss vom 28.08.2001 B e s c h l u ß In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Baunachbarrechts (hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 28. August 2001 b e s c h l o s s e n: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Beigeladenen durch eine für sofort vollziehbar [...]

Eigentumswohnungskauf – Gewährleistung

BGH Az: V ZR 147/09 Urteil vom 12.03.2010 Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Das Grundstück „….“ in …… ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Eine der Wohnungen gehörte den Beklagten, eine andere Herrn Dr. …. und Frau ….. Diese unterrichteten die Verwalterin [...]

Finanzierung Eigentumswohnung – Scheitern – vergebliche Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: IX B 92/01 Beschluss vom 05.11.2001 Vorinstanz: FG Nürnberg Leitsätze: 1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages [...]

Eigentumswohnung – Wohnflächenabweichung als Sachmangel

Landgericht Dresden Az: 6 O 2370/07 Urteil vom 07.03.2008 In dem Rechtsstreit wegen Kaufpreisminderung erlässt das Landgericht Dresden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2008 am 07.03.2008 folgendes URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Eigentumswohnung – Trittschalldämmung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 5 U 201/06 Urteil vom 21.05.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.10.2006 – 20 O 606/04 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil [...]

Eigentumswohnung – Afa im Herstellungsjahr in Anspruch nehmen

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 16/98 Urteil vom 3. April 2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: Die AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits bei einem Ersterwerber berücksichtigt worden ist. In diesem Fall schließt jedoch § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme der AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG durch den [...]

Sind Sozialhilfeempfänger gehalten, sich die für die Renovierung ihrer Wohnung erforderlichen Fertigkeiten selbst anzueignen?

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 8 VG 401/2000 Beschluß vom 10.2.2000 O R I E N T I E R U N G S S A T Z Aufwendungen für eine Wohnungsrenovierung können zum notwendigen Lebensunterhalt gehören. Von Sozialhilfeempfängern ist aber regelmäßig zu verlangen, daß sie die notwendigen Fertigkeiten für das Anstreichen und Tapezieren erforderlichenfalls selbst erlernen. Gründe: Der Antrag bleibt ohne Erfolg, da der Antragsteller [...]

Eigenheimzulage und Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 233/08 Urteil vom 12.11.2009 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Dachziegel – Farbausführung weicht von Bestellung ab – Mangel?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 10 U 68/07 Urteil vom 14.03.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts B. vom 13.04.2007 – 3 O 184/06 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]

Anspruch auf Errichtung eines Maschendrahtzauns/Entfernung einer überhängenden Dachrinne

Landgericht Kassel Az: 10 S 127/98 Urteil vom 15.01.1999 Vorinstanz: AG Melsungen – Az.: 4 C 609/97 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 16.12.1997 – 4 C 609/97 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, 1.  bei der Errichtung einer Einfriedung auf der Grenze der Grundstücke Flur 4 Flurstück 14/3 und Flurstück 18/2 in N. in Form eines verzinkten [...]

Für eine Dachterrasse auf einer Garage gilt kein Grenzabstand

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 1 A 10952/00 Leitsatz: Für eine auf einer Garage eingerichtete Dachterrasse gilt nicht der übliche Grenzabstand zum Nachbargrundstück. Dies gilt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (in Koblenz) für solche Fälle, bei denen keine Nachteile für die „Besonnungs-, Belichtungs- und Lüftungsverhältnisse“ des Nachbargrundstückes zu erwarten sind. Das OVG wies mit [...]

Dachsanierung – weiterer Tatsachenvortrag in Berufung durch Privatgutachten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 279/05 Beschluss vom 21.12.2006 Vorinstanzen: LG Stuttgart, Az.: 9 O 457/04, Entscheidung vom 27.04.2005 OLG Stuttgart, Az.: 3 U 113/05, Entscheidung vom 16.11.2005 Leitsätze: a) Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert, [...]

Dachgeschosswohnung – Nutzungsuntersagung – Bebauungsplanänderung

VG Neustadt Az: 4 K 909/06.NW Urteil vom 21.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nutzungsuntersagung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Dachgeschossausbau – Baugenehmigung

VG München Az: M 11 K 08.2010 Urteil vom 26.02.2009 I. Der Bescheid des Landratsamts … vom … Januar 2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Baugenehmigung gemäß Antrag vom 24. Mai 2006 zur Aufstockung des Wohnhauses mit Dachgeschossausbau auf dem Grundstück FlNr. 340, Gemarkung …, zu erteilen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung [...]

Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie

OLG Oldenburg   Az.: 5 W 99/02 Beschluss vom 11.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 4 O 1672/02 B e s c h l u s s In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 5. Zivilsenat am 11. Juli 2002 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2002 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgeweisen. Der Beschwerdewert [...]

Bürgschaft – Wegfall des Sicherungszwecks – Herausgabe der Urkunde

Oberlandesgericht München Az: 13 U 5389/06 Urteil vom 26.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe/Erledigterklärung der Hauptsache erlässt der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2007 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.11.2006 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass [...]

Bodenplatte – Rissbildung in der Winterzeit

BGH Az: VII ZR 24/08 Urteil vom 19.05.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]