Monat: Februar 2013

Testament: Widerruf aufgrund durchstreichens des Testaments samt Unterschrift?

BayObLG Az: 1Z BR 93/04 Beschluss vom 01.12.2004 I. Der im März 2003 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet und kinderlos. Seine Ehefrau starb ein halbes Jahr nach ihm; sie wurde von den Beteiligten zu 3 und 4 (einer Nichte der Ehefrau und dem Ehemann der Nichte) beerbt. Die Beteiligten zu 1, 5 und 6 sind Neffen des Erblassers (Söhne vorverstorbener Schwestern), die Beteiligten zu 2 und 7 Kinder des [...]

Teilungsversteigerung bei Erbengemeinschaft – Anspruch auf Nutzungsentschädigung

OLG Hamburg Az: 10 U 18/05 Urteil vom 10.02.2006 Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 27.4.2005, Aktenzeichen 301 O 104/03, wird dieses dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 2.4.2002 verstorbenen [...]

Gewinn des einem der Erben zugeteilten Unternehmens & testamentarische Teilungsanordnung

    BFH Az.: IV R 10/ 99 Urteil vom 04.05.2000 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Ist eine testamentarische Teilungsanordnung dahingehend zu verstehen, dass der Gewinn des einem der Erben zugeteilten Unternehmens von einem vor der Verteilung liegenden Zeitpunkt an dem Übernehmer zustehen soll, und verhalten sich die Erben dementsprechend, so ist dies auch steuerlich anzuerkennen. Die Anerkennung [...]

Teilerbschein und gemeinschaftlicher Erbschein – Antrag

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 44/07 Beschluss vom 18.04.2007 In der Nachlasssache betreffend den Nachlass der am 18. April 2006 in Essen, mit letztem Wohnsitz in Heiligenhaus, verstorbenen Frau R. geb. B., hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 7. Februar 2007 am 18. [...]

Auch Sektenmitglied hat Anspruch auf Pflichtteil

BVerfG Az.: 1 BvR 2464/97 Nichtannahme-Beschluss vom 30.08.2000 Obwohl der Sohn einer Sekte beigetreten und vor über zwanzig Jahren jeglichen Kontakt zu seinen Eltern abgebrochen hatte, bejahte das Gericht einen Pflichtteilsanspruch am Nachlass der Mutter. Wer einen nahen Angehörigen nicht nur enterben, sondern ihm auch den Pflichtteil streichen will, muss handeln. Nur in seltenen Fällen hilft ein Pflichtteilsentzug. [...]

Schwiegerkinder sind auch nach einer Scheidung weiter erbberechtigt!

BGH Az.: IV ZB 28/02 Urteil vom 02.04.2003 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer von den Schwiegereltern im Testament bedacht wurde, hat in der Regel auch nach seiner Scheidung Anspruch auf das Erbe, wenn das Testament nicht wieder abgeändert wurde. § 2077 BGB, der dies im Fall einer Erbeinsetzung durch den Ehegatten anders regelt, ist nicht auf Schwiegerkinder [...]

Schulden des Erblassers – Vorsicht!

Sind Sie Erbe, so müssen Sie zunächst einmal prüfen, ob Sie die Erbschaft annehmen wollen. Wer erben will, muss auch die Schulden übernehmen. Das Gefährliche daran ist, das der Erbe dafür grundsätzlich auch mit seinem eigenen Vermögen haftet. Deshalb überzeugen Sie sich besser rechtzeitig, ob die Erbschaft überschuldet ist. Ist das der Fall, so sollten Sie überlegen, ob Sie nicht besser auf die Erbschaft verzichten, [...]

Schlusserben und Ersatzerben

Bundesgerichtshof Urteil vom 28.03.2001 Az.: IV ZR 245/ 99 Vorinstanzen: Thüringer OLG in Jena; LG Mühlhausen Leitsatz: Wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Abkömmlinge als Schlußerben einsetzen, folgt aus der Ergänzungsregel des § 2069 BGB, daß auch die Nachkommen eines vorverstorbenen Schlußerben, der nur von dem erstverstorbenen Ehegatten abstammt, zu Ersatzerben berufen sind. [...]

Benachteiligung des Schlusserben – durch Schenkungen

BFH Az.: II R 40/ 98 Urteil vom 8. 8. 2000 Vorinstanz: FG Berlin Leitsatz: Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i. S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Beschenkten, den Schlusserben zu benachteiligen, unterliegt gemäß §3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG 1974 der Erbschaftsteuer. Normen: [...]

Unterhalt: „Zahlungsunfähigkeit“ wegen Schenkungen – Herausgabeanspruch

Bundesgerichtshof Az.: X ZR 229/ 99 Urteil vom 25.04.2001 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf; LG Duisburg Leitsatz: Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen [...]

Schenkungssteuer bei Erbverzicht

Urteil des BFH Az.: II R 22/98 Eine Frau übertrug ihr nicht unbeträchtliches Vermögen bereits zu Lebzeiten auf einen ihrer beiden Söhne. Zum Ausgleich hierfür zahlte dieser an seinen Bruder einen Betrag von insgesamt 260.000 DM. Im Gegenzug verpflichtete sich der Zahlungsempfänger in einem Erbschaftsvertrag mit seiner Mutter dazu, auf spätere Erb- einschließlich der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche [...]

Schenkungsanerkennung – 　lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

OLG Celle Az: 6 U 99/06 Beschluss vom 16.06.2006 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag der Beklagten vom 12. Mai 2006 am 15. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Gründe: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet soweit die Beklagte ihre Verurteilung bekämpft, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, im Übrigen vermag die Beklagte die Kosten der Prozessführung [...]

Schenkung: Anerkennung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus

OLG Celle Az.: 6 U 99/06 Beschluss vom 15.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Verden Az.: 5 O 402/05 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 15. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet soweit die Beklagte ihre Verurteilung bekämpft, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, im Übrigen vermag die Beklagte die Kosten der Prozessführung [...]

Scheidungsbeantragung und Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 136/06 Urteil vom 27.11.2006 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Januar 2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Testament – Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament

Oberlandesgericht Celle Az.: 69 W 27/03 Beschluss vom 11.02.2003 Vorinstanz: LG Hildesheim, Az.: 4 O 27/03 Leitsatz: 1. Eine Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Kind, welches beim Tode des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhält, muss nicht zwingend als stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe [...]

Testament: Pflichtteilsklausel die überlebenden Ehegatten schützen soll

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 475/01 Beschluss vom 13.02.2003 Vorinstanzen: LG Frankfurt – Az.: 2/9 T 500/01; AG Ffm-Abt. Höchst – Az.: Hö 5 VI P 68/97 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main 24.09.2001 am 13.02.2003 beschlossen: Die [...]

Pflichtteilsergänzungsanspruch und Schenkung

Oberlandesgericht Köln Az: 2 U 19/05 Urteil vom 05.10.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Januar 2005 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 337/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Pflichtteilergänzungsanspruch – Schenkung eines Dritten

Oberlandesgericht Bamberg Az: 6 U 44/07 Beschluss vom 22.10.2007 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 14 O 522/06 In Sachen wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 25.06.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. [...]

Pflichtteilsergänzungsanspruch – Lebensversicherungsleistungen

Landgericht Göttingen Az: 4 S 6/06 Urteil vom 23.03.2007 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2007 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. November 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.664,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Pflichtteilsgeltendmachung bei Erbausschlagung

OLG München Az: 31 Wx 30/11 Beschluss vom 26.10.2011 I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Dezember 2010 wird in Ziffer 2 aufgehoben. II. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Gründe I. Der am 4.3.2010 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Seine Ehefrau ist am 12.5.2005 vorverstorben. Die Beteiligten [...]