Monat: Februar 2013

Immobilienfonbeteiligung – Unwirksamkeit des Darlehensvertrags

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 43/05 Urteil vom 29.12.2005 Vorinstanz: Landgericht Baden-Baden, Az.: 2 O 156/04 Leitsätze: 1. Durch eine nach Ablauf der Zinsfestschreibung vorgenommene Vereinbarung der Kreditbedingungen passen die Darlehensvertragsparteien lediglich die Konditionen für das fortlaufende Kapitalnutzungsrecht den Marktbedingungen an und stellen den wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht [...]

Immobilienfondsanteilsfinanzierung – Nichtigkeit der Vollmacht　

BGH Az: XI ZR 265/05 Urteil vom 10.10.2006 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Immobilienfond – Rückerstattung von Leistungen auf ein Darlehen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 1/07 Urteil vom 17.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 11 O 46/06 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 03. April 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. Dezember 2006 – 11 O 46/06 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]

Immobilienfond – Anlagenvermittler schuldet Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren

OLG Saarbrücken Az: 5 U 257/05 Urteil vom 08.03.2006 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.04.2005 – 14 O 227/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.244,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.01.2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung von ¾ der Anteile und Ansprüche [...]

Immobilienfond: Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung an einem fehlgeschlagenen

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 227/04 Urteil vom 15.07.2005 Vorinstanz: Landgerichts Köln, Az.: 4 O 227/04 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2004 verkündete Urteil eines Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 227/04 – teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu [...]

Immobilienanlage – Mietpoolausschüttungen – Kenntnis der Bank

OLG Karlsruhe Az.: 17 U 562/08 Urteil vom 02.12.2009 Vorinstanz: LG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2008, Az: 10 O 635/07 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Oktober 2008 – 10 O 635/07 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.584,28 [...]

Immobilienanlage (finanzierte): Kenntnis der Bank von sittenwidriger Überteuerung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 8 U 65/07 – 24 Urteil vom 24.04.2008 Leitsätze: Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe [...]

Verweigerung von Inhaberaktien – Beweisantritt und Würdigung von Indiztatsachen

BGH Versäumnis-Urteil vom 19.03.2002 Az.: XI ZR 183/01 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Leitsatz: Der Beweisantritt zu einer Haupttatsache darf nicht aufgrund der Würdigung von Indiztatsachen Übergangen werden. Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19 März 2002 für Recht erkannt Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Höchstbetragsbürgschaft – Haftung des Bürgen über die Bürgschaft hinaus

BGH Az.: IX ZR 294/00 Urteil vom 18.07.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe Leitsätze: a) Die formularmäßige globale Zweckerklärung in der Bürgschaft einer GmbH für Forderungen des Gläubigers gegen den Alleingesellschafter ist unwirksam. b) Der Bürge, der eine Höchstbetragsbürgschaft erteilt hat, haftet in der Regel auch dann nicht über den vereinbarten Betrag hinaus, wenn sich die Hauptverbindlichkeit [...]

Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft wurde geändert!

Bundesgerichtshof (= BGH) Az. IX ZR 294/00 Urteil vom 18.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bürgen müssen bei einer Höchstbetragbürgschaft nur noch für diesen vereinbarten Höchstbetrag einstehen. Für weitere Kosten, wie Zinsen etc. haftet der „Höchstbetragsbürge“ nicht! Sachverhalt: Eine Bank verklagte eine GmbH, die für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber der Bank eine [...]

Haustürwiderruf bei Darlehensverträgen

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 6 U 8/06 Beschluss vom 02.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Stuttgart, Az.: 8 O 694/04 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen sich Artikel 4 Abs. 1 und Artikel [...]

Haftung der Bank bei falscher Anlageberatung – hier Aktienkauf

Landgericht Mannheim Az.: 3 O 100/02 Verkü|ndet am 19.12.2002 In dem Rechtsstreitwegen Forderung und Feststellunghat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin XXX € zuzüglich 5 % über demBasiszinssatz liegende Zinsen hieraus seit XXXX Zug um Zug gegen Übertragung von Stück, Stück zu zahlen. 2. Die Beklagte [...]

Online-Bank Haftung derselben bei Online-Bankgeschäften

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Az.: 5 U 171/00 Verkündet am: 23.05.2002 Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 6 O 197/00 In dem Rechtsstreithat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer [...]

Zwangsvollstreckung und Grundschuldbestellung – persönliche Haftungsübernahme

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 10/00 Verkündet am 26.11.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe – LG Konstanz Leitsätze: a) Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfaßt, verstößt nicht gegen § 3 AGBG. b) Eine Grundschuld und eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung [...]

Grundpfandrecht und Haustürwiderrufsrecht

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 65/02 Verkündet am 12. Juni 2002 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 7 O 571/01 nicht rechtskräftig! Leitsatz: Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG besteht, ist § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend auszulegen, daß einem Verbraucher das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. zusteht, wenn der Darlehensvertrag [...]

Globalzessionsverträge – Anfechtbarkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 30/07 Urteil vom 29.11.2007 Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 23 O 32/06, Urteil vom 26.01.2007 Leitsätze: a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzessionen ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem [...]

Gläubigerbenachteiligung – Sicherung durch Grundschuld und Abtretung der Lebensversicherung

BGH Az: IX ZR 126/03 Urteil vom 23.11.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Girovertrag – Falschüberweisung und Rückforderungsanspruch

Amtsgericht München Az: 222 C 5471/07 Urteil vom 18.06.2007 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3.5.2007 am 18.6.2007 folgendes Endurteil I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung [...]

Girokontokündigung – Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 21/06 Urteil vom 05.12.20206 Vorinstanzen: LG Cottbus, Az.: 2 O 316/04, Urteil vom 08.03.2005 OLG Brandenburg, Az.: , 6 U 67/05, Urteil vom 13.12.2005 Leitsätze: a) Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, [...]

Girokonto: Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Landgericht Bremen Az.: 2- O- 408/05 Urteil vom 16.06.2005 In Sachen hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]