von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
1. Kaufvertragsschluss beim Internetkauf – Wann kommt ein Vertrag zustande?
a. Bestellt man über eine normale Internetseite/Internetshop Waren im Internet, so gibt man mit der Bestellung lediglich ein Angebot an den Betreiber der Internetseite/Internetshop ab (sog. „invitatio ad offerendum“). Dieses Angebot kann der Betreiber annehmen oder ablehnen. Lehnt er [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 190/07
Urteil vom 03.04.2008
Leitsätze:
a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB.
b) Ohne vorheriges Setzen eines Limits abgeschlossene Internet-Spielverträge sind auch nicht nach [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az. 161 C 23695/06
Urteil vom 16.01.2007
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht München am 16.01.2007 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gem. § 495a ZPO erlassen:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klagepartei
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf EUR 30,- festgesetzt.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Gemäß § 495a [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 101/06
Urteil vom 27.03.2007
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Az.: 12 O 440/04, Entscheidung vom 14.09.2005
OLG Düsseldorf, Az.: I-15 U 180/05, Entscheidung vom 26.04.2006
Leitsatz:
Ein wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt [...]
Landgericht Hamburg
Az.: 324 O 721/05
Verkündet am 02.12.2005
In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 auf die mündliche Verhandlung am 2.12.2005:
I. Die Einstweilige Verfügung vom 20.September 2005 wird bestätigt.
II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 20. [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-15 U 21/06
Urteil v. 07.06.2006
Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 12 O 546/05, Urteil v. 25.01.2006
In dem Rechtsstreit (…) hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf (…) für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.01.200, Az.: 12 O 546/05, abgeändert und die einstweilige Verfügung [...]
Landgericht Hamburg
Az.: 324 O 600/06
Urteil vom 27.04.2007
I. Es wird festgestellt,
1. dass der Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch darauf zusteht, es zu unterlassen, die folgenden Äußerungen zu verbreiten:
„¼ kann dir sagen das die <leer> ne Betrügerfirma ¼ „,
„¼ dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist ¼ „,
„¼ Hubschrauber-Mafia ¼ „,
„¼ Flug-Mafia-Albtraum [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 546/05
Urteil vom 25.01.2006
1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.10.2005 wird bestätigt.
2. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.
Tatbestand:
Der Antragsteller (Vorname K) ist neben Herrn R K Gründungsmitglied des in Gründung befindlichen Vereins „…. ….“. Der noch nicht in das Vereinsregister eingetragene Verein [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-15 U 21/06
Urteil vom 07.06.2006
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25 Januar 2006, Az. 12 O 546/05, abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2005 aufgehoben sowie der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-15 U 180/05
Urteil vom 26.04.2006
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht im Falle jeder Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von 250.000,- [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 343/06
Urteil vom 27.06.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin trägt ausweislich eines von ihr vorgelegten Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2.1.2007 [...]
AG München
Az: 161 C 24062/10
Urteil vom 03.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]
Landgericht Görlitz
Az.: 1 O 127/03
Verkündet am: 31.8.2004
In dem Verfahren wegen Schadenersatz erlässt das Landgericht Görlitz – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.7.2 004 folgendes
URTEIL
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.500,00 EUR nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 07.04.2003 zu.zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Amtsgericht München
Az: 262 C 33810/07
Urteil vom 09.04.2008
Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12.3.2008 am 9.4.2008 folgendes Endurteil:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung [...]
LG Münster
Az: 8 O 224/10
Urteil vom 11.10.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger ist Psychotherapeut und betreibt eine Praxis in . Die Beklagte zu 1.) betreibt unter der Domain „www…com“ ein Internetbewertungsportal. [...]
BGH
Az: I ZR 191/08
Urteil vom 14.10.2010
Leitsatz:
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: I-4 U 142/10
Urteil vom 21.12.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Die Parteien vertreiben im Internet auf der Aktionsplattform Kfz-Hifigeräte und Zubehör. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 11 W 58/07
Beschluss vom 20.12.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 172/07
Leitsätze:
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 11 W 58/07
Beschluss vom 20.12.2007 – rechtskräftig
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 172/07
Leitsatz:
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung [...]
LG Braunschweig
Az: 9 O 1956/11 (278)
Urteil vom 05.10.2011
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]
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