Stand: 01.07.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt!
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts, Stand: 01.07.2003, gelten auch über den 01.07.2005 hinaus weiter, mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen:
Die „Düsseldorfer Tabelle“ und die „Berliner Tabelle“ als Vortabelle [...]
(alte Leitlinien – Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt!
Die Leitlinien vom 01.07.2005 gelten fort. Die beabsichtigte grundsätzliche Überarbeitung wird im Hinblick auf die angekündigte Unterhaltsreform zurückgestellt.
Mit Rücksicht auf die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle [...]
Stand 01.07.2005
Unterhaltsrechtliche Leitlinien vom 01.07.2003 bis 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamburg handelt!
Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit [...]
Stand: 08.06.2006
Unterhaltsgrundsätze 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt!
Beschlüsse des großen Senats des OLG Frankfurt am Main vom 08.06.2006:
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sehen sich unter anderem durch die aktuellen Unterhaltsentscheidungen des Bundesgerichtshofs [...]
(Stand: 01.07.2005)
Unterhaltsleitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt!
Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichtes Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu vereinheitlichen, stellen aber keine verbindlichen Regelungen dar, [...]
(Stand: 01.07.2005)
Leitlinien vom 01.07.2003 bis 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt!
Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum [...]
(Stand: 01.07.2007)
Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen gehen davon aus, dass die infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2007 noch nicht verabschiedete Unterhaltsreform nach Überarbeitung innerhalb der nächsten Monate beschlossen und in Kraft treten wird. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden bei Inkrafttreten der Reform in wesentlichen [...]
OLG Braunschweig
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt!
Die folgenden Grundsätze sind Orientierungshilfe für die Praxis (keine Leitlinien) und lassen Raum für Wertungen und Konkretisierungen bei der Prüfung der Angemessenheit des Ergebnisses im Einzelfall. Die Rechtsprechung der Familiensenate des Oberlandesgericht Braunschweig [...]
Stand: 01.01.2008
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erforderlich. Diese ist von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder [...]
(Stand: 01.07.2005)
Unterhaltslinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt!
Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im [...]
Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken
Stand: 01.07.2007
Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 01.01.2005 weiter.
Nachdem [...]
Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken
Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 01.01.2005 weiter.
Nachdem das Oberlandesgericht [...]
(Stand: 01.01.2008)
Die von den Familiensenaten zahlreicher Oberlandesgerichte entwickelten unterhaltsrechtlichen Leitlinien (bzw. Richtlinien oder Grundsätze) und Tabellen dienen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Bemessung des Ehegattenunterhalts und des Unterhalts ehelicher Kinder im jeweiligen OLG-Bezirk. Sie stellen keine verbindlichen Regelungen dar, sondern verstehen sich als [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az.: 15 UF 79/00
Verkündet am: 17.01.2001
Vorinstanz: AG Kiel – Az.: 58 F 238/99
In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 3. Januar 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. März 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts – [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 67/00
Urteil vom 19.02.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Die Höhe der Unterhaltspflicht der Kinder bestimmt sich nach der Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Bei der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kinder sind deren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrer Ehefrau und ihren Kinder zu berücksichtigen. Ferner muss bei der [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 4 WF 31/03
Beschluss vom 11.04.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 40 F 466/02
Die Beschwerde wird zurückgewiesen
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
G r ü n d e
Das als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist nicht begründet. [...]
BFH
Az.: VIII R 88/98
Urteil vom 16.03.2004
Leitsatz:
Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen übertragen, ist bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen Kinderfreibetrag das [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 111/08
Urteil vom 27.05.2009
Vorinstanzen:
AG Rheine, Az.: 13 F 90/07, Urteil vom 10.10.2007
OLG Hamm, Az.: 13 UF 272/07, Urteil vom 27.06.2008
Leitsätze:
a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 191/98
Urteil vom 18. Oktober 2000
Zusammenfassung (nicht offiziell!):
Genauso, wie Väter Unterhalt für minderjährige Kinder zahlen müssen, die bei der Mutter leben, sind im umgekehrten Fall auch Mütter zahlungspflichtig. Daran ändert auch eine neue Ehe nichts. Vor allem, wenn in dieser Ehe kein Kind zu versorgen ist, sind der Mutter eine Arbeit und Unterhaltszahlungen zuzumuten [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 9 WF 646/00
BESCHLUSS vom 20.12.2000
Vorinstanz: AG Betzdorf – Az.: 5 F 555/00
Der 9. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 20. Dezember 2000 b e s c h 1 o s s e n:
Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Betzdorf vom 23. Oktober 2000 wird aufgehoben.
Das Familiengericht wird angewiesen, den Prozesskostenhilfeantrag [...]
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