Monat: März 2013

Umgangsrecht mit Kind – Streit über Dauer, Länge, Unterbindung etc.

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 UF 28/01 Beschluss vom 08.08.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Cottbus – Az.: 52 F 262/00 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. Februar 2001 vom 7. Juni 2001 im schriftlichen Verfahren am 08. August [...]

Umgangsrecht: Verhinderung desselben mit dem anderen Elternteil

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 3 UF 146/99 Beschluss vom 04.05.2000 Vorinstanz: AG Bad Homburg – Az.: 9 F 236/98 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluß des Amtsgerichts- Familiengericht – Bad Homburg v. d. H. vom 21. 04. 1999 am 04. 05. 2000 beschlossen: Die Beschwerde der Mutter wird zurückgewiesen. [...]

Vater lehnt den Umgang mit seinem Kind ab – kann er dazu gezwungen werden?

OLG Celle Az.: 19 UF 253/00 Beschluss vom 21.11.2000 Der 19. Zivilsenat -Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Celle hat am 21. November 2000 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 8. August 2000 geändert. Der Antragsteller hat das Recht zum Umgang mit dem Antragsgegner, seinem Vater, an jedem ersten Sonntag im März, [...]

Umgangsrecht nicht gewährt – Schadensersatzansprüche?

BGH Az.: XII ZR 173/00 Urteil vom 19.06.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – AG Fürth/Odw. Leitsatz: Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf [...]

Umgangsrecht mit dem Hund Wuschel!

Ein Highlight der besonderen Art! Amtsgericht Bad Mergentheim Az.: 1 F 143 / 9 5 Verkündet am 19.12.1996 Zwei geschiedene Eheleute stritten um das „Sorgerecht“ für den Pudel Wuschel. Zwar stellte das Gericht fest, daß ein Hund, wie eine Sache, nach der Hausratsverordnung bei einer Scheidung einem der beiden Partner zugeteilt werden könne, dabei müsse jedoch auf seine Gefühle Rücksicht genommen werden. [...]

Umgangsrecht – gerichtliche Geltendmachung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 225/06 Beschluss vom 14.05.2008 Vorinstanzen: AG Regensburg, Az.: 205 F 1218/05, Entscheidung vom 12.04.2006 OLG Nürnberg, Az.: 10 UF 638/06, Entscheidung vom 16.11.2006 Leitsätze: Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interessenkonflikts, [...]

Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 40/02 Beschluss vom 09.02.2005 Vorinstanz: AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, KG Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2005 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin – als Senat für [...]

Umgangsrecht der Tante des Kindes

OLG Bremen Az.: 4 UF 89/12 Beschluss vom 27.08.2012 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 03.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 4. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]

Umgangspflicht eines Elternteils mit dem leiblichen Kind

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1620/04 Urteil vom 01.04.2008 Leitsätze: 1. Die den Eltern durch Art.　6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art.　6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom [...]

Umgangspfleger und Ergänzungspflegschaft – Einschaltung bzw. Anordnung

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 UF 183/05 Beschluss vom 03.04.2006 In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die befristeten Beschwerden des Antragsgegners vom 12.05.2005 gegen Ziffer 3 und des Jugendamtes Sömmerda vom 06.01.2005, eingegangen am 10.01.2006, gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Sömmerda [...]

Umgangskosten mit Kind und Erhöhung des Selbstbehalts

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZR 56/02 Urteil vom 23.02.2005 Leitsatz: Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht [...]

Trennungsunterhalt – mietfreies Wohnen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 22/06 Urteil vom 05.03.2008 Vorinstanzen: AG Langenfeld, Az.: 27 F 7/05, Entscheidung vom 14.04.2005 OLG Düsseldorf, Az.: II-7 UF 107/05, Entscheidung vom 15.12.2005 Leitsätze: a) Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung [...]

Trennungszeitpunkt – Diesbezügliche Feststellungsklage　fehlt das Feststellungsinteresse

OLG Saarbrücken Az: 9 WF 108/06 Beschluss vom 16.08.2006 In der Familiensache wegen Feststellung des Getrenntlebens hier: Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe hat der 9. Zivilsenat – Senat für Familiensachen II – des Saarländischen Oberlandesgerichts am 16. August 2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Trennungsunterhalt und Rechtskraft der Scheidung

Oberlandesgericht Köln Az: 26 WF 177/95 Beschluss vom 04.12.1995 Vorinstanz: Amtsgericht Düren – Az.: 20 F 252/95 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.1995 für Recht erkannt: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 10.10.1995 – 20 F 252/95 – abgeändert. Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits [...]

Trennungsunterhalt: Einbeziehung bei Versorgungsleistungen an neuen Lebenspartner

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 10/03 Urteil vom 05.05.2004 Leitsatz: Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts einzubeziehen (im Anschluß [...]

Trennungsunterhalt – Berücksichtigung von bezogener Grundsicherungsrente

OLG Bremen Az: 5 UF 40/04 Urteil vom 11.11.2004 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Senat für Familiensachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2004 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 12.05.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger [...]

Trennungs- und Kindesunterhalt -Einkommensberechnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: II-4 UF 144/04 Urteil vom 06.01.2005 Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 02.06.2004 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) für das Kind H. einen in der Zeit von 4/02 – 12/04 aufgelaufenen Unterhaltsrückstand von 11.583 [...]

Trennungsunterhalt – tätlicher Angriff – Verwirkung der Unterhaltsansprüche

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 2 UF 5/00 Urteil vom 30.03.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5 d F 255/99 In der Familiensache wegen Trennungsunterhaltes hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Trennungsunterhalt – Verwirkung bei einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft

KG Berlin Az: 19 UF 93/05 Urteil vom 02.02.2006 In der Familiensache hat der 19. Senat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen auf die mündliche Verhandlung vom 02. Februar 2006 für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung des Beklagten das am 07. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg – 141 F 990/05 abgeändert: Die Klage wird insgesamt [...]

Trennungsunterhalt – gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 7/05 Urteil vom 16.04.2008 Vorinstanzen: AG Schwedt, Az.: 4 F 267/01, Entscheidung vom 20.06.2003 OLG Brandenburg, Az.: 10 UF 166/03, Entscheidung vom 30.11.2004 Leitsätze: Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche [...]