Bundesgerichtshof
Urteil vom 17.05.2000
Az.: XII ZR 88/98
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Bensheim
Leitsätze:
Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wege einer erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nach Maßgabe der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrenzen.
Normen: § 323 Abs. 2 ZPO; §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB
Der XII. Zivilsenat [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 346/02
Urteil vom 04.11.2003
Vorinstanzen: OLG Schleswig – LG Kiel
Leitsatz:
Bei der Bemessung des Unterhaltsschadens sind dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulagen und Kinderzulagen zurechenbar.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 251/04
Urteil vom 04.07.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Abänderungsklage stattgegeben worden ist.
Im Umfang [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 7 WF 217/06
Beschluss vom 15.12.2006
In der Familiensache hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 6.10.2006 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld vom 20.9.2006 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
1. Die generelle Unterhaltspflicht: Der Unterverpflichtete ist im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für seine Kinder unterhaltsverpflichtet. Die Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus § 1601 BGB. Danach sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltspflicht besteht lediglich im Rahmen der Bedürftigkeit. Unterhaltsberechtigt ist gem. § 1602 Abs. 1 BGB nur, [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: II-8 UF 14/10
Urteil vom 07.07.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Erkelenz vom 17.12.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung des Zwischenvergleichs vor dem Amtsgericht vom 03.11.2005 für die Zeit ab August 2008 monatlichen Trennungsunterhalt [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvL 9/04
Beschluss vom 28.02.2007
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. August 2004 (5 UF 262/04) – hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat - am 28. Februar 2007 beschlossen:
1. Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 5 WF 233/05
Beschluss vom 31.08.2006
Gründe:
Die hinreiche Erfolgsaussicht der Klage kann nicht verneint werden. Im Verfahren nach § 654 ZPO ist – was das Amtsgericht auch nicht verkennt – der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; OLG Jena NJW-RR 2002, 1154; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1262). Der Bundesgerichtshof hat dargelegt, dass [...]
OLG Oldenburg
Az.: 12 UF 74/06
Urteil vom 26.09.2006
Vorinstanz: AG Lingen – Az.: 19 F 133/06
Leitsatz:
1. Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in einer neuen Ehe, ist es zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses geboten, § 1582 Abs. 1 BGB in der Weise auszulegen, dass es sich um keine Ehe von „langer [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 190/01
Urteil vom 19.02.2002
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover
Leitsatz:
Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten für sein nichteheliches und ungewolltes Kind bei Verletzung ärztlicher Pflichten gegenüber der minderjährigen Mutter.
In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2002 [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 10 WF 322/08
Beschluss vom 10.10.2008
Vorinstanz: Amtsgericht Hannover, Az.: 607 F 2374/08
Leitsatz:
Zur Konkurrenz zwischen einer geschiedenen Ehefrau und einer nach § 1615 l BGB unterhaltsberechtigten Mutter
In der Familiensache hat der 10. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle am 10. Oktober 2008 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde [...]
Bundesverfassungsgericht
Az: 1 BvL 9/04
Beschluss vom 28.02.2007
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB
– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. August 2004 (5 UF 262/04) –
hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – am 28. Februar 2007 beschlossen:
Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 163/04
Urteil vom 28.03.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. August 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 1 UF 227/99
Urteil vom 17.01.2000
Vorinstanz: AG Rüsselsheim – Az.: 7 F 117/99
In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Rüsselsheim vom 12. August 1999 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 1999 für Recht erkannt:
Das [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 4 UF 76/01
Urteil vom 06.08.2002
Vorinstanz: Amtsgericht Brühl – Az.: 32 F 297/00
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 21. März 2001 (32 F 297/00) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 1. Juni [...]
OLG Frankfurt
Az.: 1 UF 94/01
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Eine eheähnliche Partnerschaft kann den nachehelichen Unterhaltsanspruch entfallen lassen, auch wenn die Partner nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben. Eine feste soziale Bindung mit einem neuen Partner ist für den Verlust des Unterhaltsanspruchs ausreichend.
Sachverhalt:
Die unterhaltsberechtigte Frau hatte inzwischen eine neue [...]
OLG Koblenz
Az.: 11 UF 825/01
Urteil vom 20.12.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Ein Unterhaltsanspruch ist nach § 1579 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgrund der Umstände grob unbillig ist. Nach § 1579 Nr. 1 BGB ist dies der Fall, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Hier wird in der Regel ein Zeitraum von 2-3 Jahren angenommen. [...]
OLG Karlsruhe
Az: 16 WF 80/06
Beschluss vom 02.08.2006
Leitsätze:
Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen gegebenenfalls beengten Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann.
Der Wert ist nicht identisch mit dem objektiven Nutzungswert oder dem steuerlichen Gehaltsanteil. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 339/00
Verkündet am: 23.07.2003
Vorinstanzen: OLG Koblenz, AG Koblenz
Leitsätze:
a) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe kann nicht nur nach der konkretisierten Härteregelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BSHG, sondern auch nach der allgemeinen Härteregelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. BSHG ausgeschlossen sein.
b) Zum [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 14 UF 6/01
Verkündet am 10.5.2001
Vorinstanz: AG Jever – Az.: 3 F 457/00
In dem Rechtsstreit wegen nachehelichen Unterhalts hat der 14. Zivilsenat – 5. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2001 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
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