OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
Az.: 8 UF 265/02
Verkündet am: 19. Juni 2003
Vorinstanz: AG Halberstadt – Az.: 8 F 227/02
In der Familiensache hat der 8. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 08. Mai 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 30.10.2002
(Az.: 8 F 227/02) wird zurückgewiesen. [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht
AZ.: 12 UF 95/01
Urteil vom 31.05.2002
Vorinstanz: AG Hamburg-Wandsbek, AZ.: 733 F 420/00
In der Familiensache hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3 Familiensenat, im schriftlichen Verfahren nach dem Sachstand vom 15 Mai 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.6.2001 abgeändert.
Der am 22.9.1994 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 19/01
Verkündet am: 19.02.2003
Vorinstanzen: OLG Dresden, AG Meißen
Leitsätze:
a) Zur Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Trennungs- und Kindesunterhalt.
b) Zur Relevanz von Investitionszulagen und steuerlichen (Sonder-) Abschreibungen für das der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legende Einkommen eines Selbständigen (hier: Gartenbaubetrieb). [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az.: 10 WF 29/02
Beschluss vom 24.03.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Schwedt – Az.: 4 F 204/01
In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die Beschwerde des Klägers vom 25. Februar 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt vom 30. November 2001 am 24. März 2003 b e s c h l o s s e n :
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 161/08
Urteil vom 24.06.2009
Leitsätze:
a) Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08 – zur Veröffentlichung bestimmt).
b) [...]
Immer mehr Deutsche gründen nach erfolgter Scheidung Zweit- und Drittfamilien, so genannte „Patchwork-Familien“. Meist steigt hierdurch nur die Zahl der Unterhaltsberechtigten, nicht jedoch das Gehalt des Unterhaltspflichtigen. Dieser Entwicklung soll durch die Reform Rechnung getragen werden.
1. Bislang haben die jeweiligen Ex-Ehegatten und die Kinder im Unterhaltsrecht einen gleich starken [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 21 UF 25/05
Verkündet am 15.07.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Wennigsen – Az.: 12 F 1242/04
In der Familiensache wegen Trennungsunterhalts hat der 21. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
Kammergericht Berlin
Az: (4) 1 Ss 288/05
Beschluss vom 06.02.2007
In der Strafsache wegen Verletzung der Unterhaltspflicht hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 6. Februar 2007 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. April 2005 mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten bleiben.
Im Umfang [...]
OLG Koblenz
Az: 1 Ss 59/05
Beschluss vom 04.04.2005
In der Strafsache wegen Verletzung der Unterhaltspflicht hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 4. April 2005 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 3. November 2004 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird [...]
(Stand: 01.07.2007)
Die drei Familiensenate des OLG Zweibrücken wenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland an.
Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien [...]
(Stand: 01.07.2007)
Die Familiensenate des OLG Stuttgart wenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland an.
Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien [...]
(Stand: 01.07.2005)
Unterhaltsrechtliche Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt!
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Schleswig dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. [...]
(Stand 01.07.2005)
Unterhaltsleitlinien vom 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Saarbrücken handelt!
Als Ergebnis einer gemeinsamen Besprechung der Senate für Familiensachen bei dem hiesigen Oberlandesgericht teilen diese mit, dass die Senate die ab 1.7.2005 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen [...]
OLG Rostock
(Stand: 01.07.2005)
alte Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt!
Vorbemerkung
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses [...]
(Stand 01.07.2007)
Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005 Leitlinien 01.07.2005 – 30.06.2006
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt!
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf [...]
(Stand 01.07.2007)
Das OLG Nürnberg wendet nunmehr die Süddeutschen Unterhaltsleitlinien an (Link!)
Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 01.01.2005 weiter.
Nachdem [...]
Stand: 01.07.2007
Im Bezirk des OLG München gelten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Stand: 01.07.2005).
Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien [...]
(Stand: 01.07.2007)
Unterhaltsleitlinien vom 01.07.2005 – 30.06.2007
Unterhaltsleitlinien vom 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt!
Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung [...]
(Stand 01.07.2007)
Unterhaltsleitlinien 01.07.2005 – 30.06.2007
Unterhaltslinien 01.07.2003 – 30.06.2005
(Die Leitlinien stimmen mit wenigen Abweichungen mit den von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebenen Leitlinien überein.)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Koblenz handelt!
1. Geldeinnahmen [...]
Die Karlsruher und Freiburger Familiensenate wenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland an.
Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.