Monat: März 2013

Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht sind von Unterhaltszahlungen nicht abgedeckt!

OLG Koblenz Az.: 11 WF 463/02 Beschluss vom 25.09.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber als Sonderbedarf (= unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Unterhaltsbedarf) geltend gemacht werden. Da diese Aufwendungen in der Regel nicht vorhersehbar sind [...]

Zahlung von Sonderbedarf für Klassenfahrt und Violine?

Klage hatte im vorliegenden Fall keinen Erfolg! PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az.: 6 UF 50/99 Beschluss vom 03.05.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Grünstadt – Az.: F 59/98 Beschluss In der Familiensache wegen Kindes- und Trennungsunterhalts, hier: wegen einstweiliger Anordnung einer Zahlung für Sonderbedarf, hat der 6. Zivilsenat – Familiensenat – des Pfälzischen Oberlandesgerichts [...]

Sonderbedarf: Bezahlung des Führerscheins?

KG Berlin Az: 18 WF 431/03 Beschluss vom 22.11.2003 In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 18. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts am 22. November 2003 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. September 2003 wird zurückgewiesen. Gründe: Der im Juni 1983 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter. [...]

Sonderbedarf – Computer bei Lerndefiziten des Kindes?

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 UF 243/02 Verkündet am 01.08.2003 Vorinstanz: AG Beckum – Az.: 7 F 351/01 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.06.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Beckum wird zurückwiesen. Die Klägerin [...]

Sonderbedarf beim Kindesunterhalt:

In Einzelfällen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Kindesunterhalt nicht gedeckt ist. Bei diesem sog. „Sonderbedarf“ handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Es handelt sich um Ausnahmefälle, z.B. bei plötzlich auftretender Krankheit, Pflegebedürftigkeit usw.  [...]

Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 22 VG 2255/01 Beschluß vom 22.10.2001 Leitsätze: Ein Verlassen des Bundesgebietes zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Sichtvermerkverfahrens vom Ausland aus kann für den ausländischen Vater eines deutschen Kindes zumutbar sein, wenn für das deutsche Kind ein zeitweiser Aufenthalt im Herkunftsland des Vaters ebenfalls nicht unzumutbar erscheint. Dies ist insbesondere [...]

Selbstbehaltsbemessung (notwendiger) – Wohnkostenunterschreitung

BGH Az.: XII ZR 26/04 Urteil vom 23.08.2006 Leitsätze: a) Die Schutzklausel des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG steht der Titulierung der übergangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leistungsfähig ist. b) Zur Bemessung des notwendigen Selbstbehalts gegenüber dem Unterhaltsbegehren eines minderjährigen Kindes, wenn [...]

Selbstbehalt Unterhaltspflichtiger – Existenzminimum

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 170/05 Urteil vom 09.01.2008 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Selbstbehalt gegenüber volljährigem schwerbehinderten Sohn

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 5 UF 171/99 Urteil vom 09.02.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Büdingen – Az.: 53 F 38/99-UK-K In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des 0berlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Büdingen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar [...]

"Schwiegerkinder" müssen keinen Unterhalt für die Schwiegereltern zahlen!

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az. 3 U F 122/99 vom 20.06.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Friedberg ( Hessen) Az.: F 16/99 – 18 Hinweis:  Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. Orientierungssatz: Zur Frage der Berechnung des Elternunterhalts; Heranziehung des Einkommens von Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes (hier abgelehnt); Selbstbehalt beim Aszendentenunterhalt [...]

Schulden sind beim Zugewinnausgleich vom Endvermögen abzuziehen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Urteil vom 30.05.2007 Az.: 9 UF 45/07 Vorinstanz: AG Bitburg, Az.: 2 F 226/04 In der Familiensache hat der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bitburg vom 15. Dezember 2006 teilweise, den Versorgungsausgleich [...]

Bei den Eltern wohnende erwachsene Schüler können Unterhalt verlangen

BGH Az.: XII ZR 34/00 Urteil vom 09.01.2002 Vorinstanzen: OLG Köln – AG Heinsberg Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Weil mit der Volljährigkeit das elterliche Sorgerecht beendet ist, können die Eltern ihre Unterhaltspflicht nicht mehr – wie bei Minderjährigen – allein durch Pflege und Erziehung des im selben Haushalt lebenden Kindes begleichen. Sie sind vielmehr zu Geldzahlungen [...]

Schonvermögen für die Altersversorgung

OLG Dresden, 20. Zivilsenat –Familiensenat Az.: 20 WF 313/00 Beschluss vom 24.05.2000 Vorinstanz: AG Zittau – Az.: 2 F 0282/98 Norm: § 115 III ZPO Leitsatz: Behauptet eine Partei ein über das Schonvermögen hinausgehender Betrag sei zweckgebundenes Vermögen für Altersvorsorge, muss sie im Einzelnen darlegen, wie sich die bisher erworbene Altersvorsorge darstellt und warum diese unzureichend ist. Beschluss [...]

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks!

OLG Bamberg Az.: 7 UF 12/02 Beschlüsse vom 08.10.2002 und 16.01.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wer seinen Ehegatten wiederholt als verrückt bezeichnet und ihm die Einweisung in eine Nervenheilanstalt androht, muss dem anderen Ehegatten Geschenke wegen groben Undanks zurückgeben. Sachverhalt: Die Klägerin musste sich einer Kopfoperation unterziehen. Folge dieses Eingriffs waren eklatante [...]

Schenkung der Schwiegereltern – Rückforderungsanspruch bei Scheidung

BGH Az: XII ZR 149/09 Urteil vom 20.07.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von 29.910,59 € (je 1/2 von 51.896,14 € und 7.925,03 €) nebst Zinsen zurückgewiesen [...]

Scheinvaterregress – Kindesunterhalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 144/06 Urteil vom 16.04.2008 Vorinstanzen: AG Uelzen, Az.: 3b F 1022/05, Entscheidung vom 10.01.2006 OLG Celle, Az.: 15 UF 46/06, Entscheidung vom 09.08.2006 Leitsätze: a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass [...]

Scheinvaterregress

Oberlandesgericht Hamm Az: 11 UF 210/06 Urteil vom 14.02.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Scheinvater: Regressprozess gegen Erzeuger

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 144/06 Urteil vom 16.04.2008 Leitsätze: a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzident festgestellt werden kann. b) Nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche [...]

Scheinvaterregress – Vaterschaftsanfechtung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 UF 210/06 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Warendorf, Az.: 9 F 26/06 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Scheinehe: Keine Gewährung von PKH bei Eheaufhebung

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 14 WF 6/03 Beschluss vom 31.01.2003 Vorinstanz: AG Halberstadt, Az.: 8 F 548/01 In dem Beschwerdeverfahren hat der 14. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 31. Januar 2003 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Halberstadt vom [...]