Monat: März 2013

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen bei „Plünderung" des gemeinschaftlichen Kontos?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 3 UF 105/98 Verkündet am 25. August 1998 Vorinstanz: AG Bochum – Az.: 61 F 233/96 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 1998 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10. Februar 1998 teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, [...]

Konfirmationskosten sind kein unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZR 4/04 Urteil vom 15.02.2006 Vorinstanzen: AG Bremerhaven, Az.: 150 F 73/03, Urteil vom 05.06.2003 OLG Bremen, Az.: 4 UF 34/03, Urteil vom 28.11.2003 Leitsätze: a) Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt [...]

Klassenfahrten als Sonderbedarf

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 11 WF 463/02 Urteil vom 25.09.2002 Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Einordnung der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterrichts eines Kindes als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 BGB. Gründe: Die Antragstellerinnen haben Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie die Hälfte der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht [...]

Kindschaftsverfahren – Streithelferin und Prozeßkostenhilfe

OLG Ffm Az. 28 W 7/98 Urteil vom 09.10.1998 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main/Abt. Höchst  – Az.: Hö 3 C 8095/95 Leitsatz: Der Streithelferin, die im Kindschaftsverfahren beitritt, ist Prozeßkostenhilfe zu gewähren und ein Anwalt beizuordnen. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS   In der Kindschaftssache hat der 28. Zivilsenat des 0berlandesgerichts Frankfurt am Main auf die [...]

Kindschaftssachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig!

OLG Oldenburg Az.: 12 WF 126/01 und 127/01 Beschluss vom 20.08.2001 IN DER FAMILIENSACHE hat der 12. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg am 20. August 2001 beschlossen: Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Meppen vom 03. Juli 2001 werden zurückgewiesen. GRÜNDE Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige [...]

Kindesunterhaltstitel – Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 163/05 Urteil vom 14.02.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2005 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass a) es sich bei dem auf dem Gebiet der Bundesrepublik [...]

Kindesunterhaltstitel – Fortwirkung bei Volljährigkeit und Heirat

OLG Koblenz Az: 7 WF 1042/06 Beschluss vom 09.11.2006 Der 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 9. November 2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Westerburg vom 15. September 2006 wird zurückgewiesen. Gründe: Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde [...]

Änderung des Kindesunterhaltsrechts: bzw. Änderung des § 1612b Abs.5 BGB

Verfasser: Christian Kotz, Ref. iur., Doktorand der Rechtswissenschaften I. Einleitung zur Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB: Der Gesetzgeber hat durch „Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts“ (vgl. Gesetzestext unten) die Vorschrift § 1612b Abs.5 BGB dahingehend geändert, dass mit Wirkung zum 01.01.2001 eine hälftige Anrechung des staatlichen Kindergeldes [...]

Kindesunterhaltserhöhung – Verzicht auf Erwerbstätigkeit bei Wiederheirat

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 189/04 Urteil vom 25.04.2007 Leitsatz: Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren Beziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, so ist der Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen einer Mangelverteilung neben den gleichrangigen [...]

Kindesunterhaltsentscheidung – Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 163/05 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanzen: AG Langen (Hessen), Az.: 62 F 132/01 UK, Urteil vom 07.02.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 1 UF 98/05, Urteil vom 01.09.2005 Leitsätze: Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung [...]

Kindesunterhaltsverpflichtung – Übergang der Ansprüche auf das Sozialamt

OLG Ffm Az. 1 UF 66/01 Urteil vom 09.08.2001 Vorinstanz: AG Groß-Gerau – Az.: 72 F 926/00 Leitsätze: 1. Ein Anspruchsübergang auf dem Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Hilfebedürftige durch Kriegsfolgen nicht in der Lage war, das unterhaltsverpflichtete Kind in seiner Kindheit angemessen zu versorgen. 2. Lebt das unterhaltsverpflichtete Kind in Gütergemeinschaft, [...]

Kindesunterhalt – Geltendmachung per Widerklage

Oberlandesgericht Köln Az: 14 WF 230/04 Beschluss vom 06.01.2005 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln am 06.01.2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kerpen vom 22. 11. 2004 (50 F 46/03) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien sind seit 21.09.2004 [...]

Kindesunterhalt: Wegfall der Kindergeldanrechnung zulässig?

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZB 48/04 Beschluss vom 09.02.2005 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2005 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsgegner hatte mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt, der Vater des [...]

Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 16/98 Urteil vom 13.10.1999 Vorinstanz: KG Berlin; AG Tempelhof-Kreuzberg Leitsatz: Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen. Norm: § 1610 Abs. 1 BGB Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 1999 für Recht erkannt: Auf die Revision des [...]

Kindesunterhalt – Zurechnung fiktiver Einkünfte

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 182/06 Urteil vom 03.12.2008 Leitsätze: a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. b) Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten [...]

Kindesunterhalt – Widerklage eines Dritten auf Unterhalt

Oberlandesgericht Köln Az.: 14 WF 230/04 Beschluss vom 06.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Kerpen, Az.: 50 F 46/03 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kerpen vom 22. 11. 2004 (50 F 46/03) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache Kindesunterhalt [...]

Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt) – Abschluss des Studiums

Oberlandesgericht Koblenz Az: 13 UF 242/02 Verkündet am: 04.11.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Andernach – Az.: 7 F 372/01 In der Familiensache wegen: Kindesunterhalts (Ausbildungsunterhalt) hat der 13. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil [...]

Kindesunterhalt rechtskräftig titulierte Forderung und Aufrechnung

OLG Celle Az.: 21 WF 12/04 Beschluss vom 04.02.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Wennigsen – Az.: 12 F 1068/02 Leitsatz: Mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung kann der in Prozessstandschaft klagende Elternteil auch im Kostenausgleichsverfahren gegen den Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. Die Aufrechnung ist zulässig, sobald die Parteien ihre gegenseitigen [...]

Kindesunterhalt für ein noch nicht geborenes Kind

OLG Schleswig Az.: 13 WF 122/99 Beschluss vom 15.12.1999 Vorinstanz: AG Itzehoe – Az.:72 F 638/99 Beschluß: In der Familiensache des mit voraussichtlichem Geburtsdatum 09.01.2000 von erwarteten Kindes gesetzlich vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Sport des Kreises Steinburg als Beistand hat der 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig [...]

Kindesunterhalt: Abänderungsklage wegen Arbeitslosigkeit

Oberlandesgericht Dresden Az.: 20 UF 259/99 Urteil vom 15.09.1999 Vorinstanz: Amtsgericht Leipzig, AZ.: 30 F 2356/97 In der Familiensache wegen Kindesunterhalt hat der 20. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1999 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]