Monat: März 2013

Elternunterhalt: Sozialhilfeträger müssen Bedürftigkeit des Elternteils nachweisen

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 12 UF 130/05 Urteil vom 21.02.2006 Vorinstanz: AG Oldenburg, Az.: 59 F 2/05 Leitsatz: Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht [...]

Elternunterhalt – Kürzung wegen unbilliger Härte

Oberlandesgericht Celle Az: 15 UF 272/09 Urteil vom 26.05.2010 Der 15. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 7. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Elternunterhalt: Kinder müssen ihr „Sparvermögen“ zum Unterhalt einsetzen!

Bundesgerichtshof Az.: XIII ZR 224/00 Urteil vom 17.12.2003 Folgeentscheidung: Elternunterhalt: gute Einkommensverhältnisse und Selbstbehalt Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Die bisher umstrittene Frage, ob Kinder gem. § 1601 BGB immer zum Elternunterhalt verpflichtet sind, wurde nunmehr weiter durch den Bundesgerichtshof konkretisiert. Verheiratete Kinder müssen nur diejenigen Gelder [...]

Elternunterhalt: gute Einkommensverhältnisse und Selbstbehalt

„Unterhaltspflichtige Kinder können sich bei guten Einkommensverhältnissen nicht auf vollen Selbstbehalt berufen!“ BGH Az.: XII ZR 69/01 Urteil vom 14.01.2004 Leitsatz – nicht amtlich: Finanziell leistungsfähige Kinder sind gegenüber ihren bedürftigen Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Höhe des einzusetzenden Einkommens bleibt eine Steuerbelastung des Kindes auf Grund der Wahl der Lohnsteuerklasse  [...]

Elternunterhalt: Familienunterhalt – Konsum- und Spargewohnheiten der Familie

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 224/00 Verkündet am 17.12.2003 Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, AG Friedberg Leitsatz: a) Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in Anspruch genommen, hängt seine Leistungsfähigkeit auch davon ab, ob sein angemessener Unterhalt bereits ganz oder teilweise durch den Familienunterhalt gedeckt ist. b) Auch bei durchschnittlichen Einkünften beider [...]

Elternunterhalt – BverfG-Urteil – Leistungsfähigkeit von Kindern

BVerfG Az.: 1 BvR 1508/96 Urteil vom 07.06.2005 L e i t s a t z Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht [...]

Elternunterhalt – Verwirkung des Unterhaltsanspruch

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 16 UF 65/10 Urteil vom 28.07.2010 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unterhalt für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 6.096 € nebst Zinsen [...]

Elternunterhalt – Berücksichtigung des eigenen Ehegatten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 67/00 Verkündet am: 19.02.2003 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, AG Duisburg Leitsätze: a) Zum Unterhaltsbedarf eines – noch einen eigenen Haushalt führenden – Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind. b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich [...]

Elternunterhalt-Berechnung: Heranziehung von Schwiegerkindereinkommen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 3 UF 122/99 Urteil vom 20.06.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Friedberg (Hessen) – Az.: F 16/99 – 18 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.3.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Friedberg (Hessen) [...]

Elternunterhalt – Berechnung und Verwirkung der Ansprüche

OLG Hamm Az: 2 UF 241/08 Urteil vom 06.08.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin im Übrigen und der Zurückweisung der Berufung des Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für seine am 30.9.1935 geborene [...]

Elternunterhalt: Bedürftigkeit nur bei ungedecktem Bedarf (Grundsicherungsgesetz)

OLG Oldenburg Az.: 12 UF 69/03 Urteil vom 18.11.2003 Vorinstanz: AG Delmenhorst – Az.: 22 F 140/03 Leitsatz: Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch zu nehmen. Der angemessene Bedarf des mit dem in Anspruch genommen Kind zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich in der Regel nach der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beider Eheleute. In der Familiensache [...]

Elternunterhalt – Auskunftsanspruch gegenüber Ehepartner der Geschwister?

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 229/00 Urteil vom 07.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Kinder, die allein Unterhalt für ihre Eltern leisten, können zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gegen ihre Geschwister nicht deren Ehegatten auf Auskunft über deren Vermögensverhältnisse verklagen. Zwar sind auch die Einkünfte der Schwägerinnen und Schwager für die Höhe des Ausgleichsanspruches [...]

Elternunterhalt – Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 98/04 Urteil vom 30.08.2006 Vorinstanzen: AG Dillingen, Az.: 1 F 247/03, Urteil v. 06.08.03 OLG München in Augsburg, Az.: 30 UF 303/03, Urteil v. 11.05.04 Leitsätze: a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen [...]

Ehegatten-Einkommen spielt bei Elternunterhalt keine Rolle

OLG Frankfurt Az.: 1 UF 363/00 Urteil vom 12.04.2002 Vorinstanz: AG Wiesbaden, Az.: 54 F 2300/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bei der Prüfung der Unterhaltspflicht eines erwachsenen Kindes für seine Eltern ist das Einkommen seines Ehegatten ohne Belang. Es ist allein das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes maßgebend! Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich dagegen gewehrt, dass das Sozialamt [...]

Fortbestand einer Einziehungs-Ermächtigung trotz Scheidung?

OLG Nürnberg Az. 4 U 3957/00 Urteil vom 04.04.2001 Leitsätze: Die dem Ehegatten eingeräumte Befugnis, Mieten aus einem beiden Ehegatten gehörenden Haus allein einzuziehen und zu verwerten, steht jedenfalls bei Gütertrennung unter dem Vorbehalt, dass die Ehe fortbesteht. Die Scheidung der Ehe lässt die Geschäftsgrundlage einer solchen Absprache entfallen mit der Folge, dass jeder Miteigentümer fortan vom [...]

Einstweilige Anordnung im familienrechtlichen Verfahren und Kostenentscheidung

OLG Nürnberg Az.: 10 WF 1964/01 Vorinstanz: AG Regensburg – Az.: 4 F 882/00 In der Familiensache erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 10. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss: I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Regensburg vom 27. April 2001 (4 F 882/00) wird zurückgewiesen. II. [...]

Einkommenssteuerveranlagung (gemeinsame) bei Trennung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 1 U 74/02 Verkündet am 18.12.2003 Vorinstanz: LG Gießen – Az.: 3 O 457/01 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.2.2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Klage [...]

Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsam Einkommenssteuerveranlagung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 288/00 Verkündet am: 12.06.2002 Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Leipzig Leitsatz:  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V [...]

Einkommensteuer – gemeinsame Zusammenveranlagung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 288/00 Urteil vom 12.06.2002 Leitsätze: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren. In dem Rechtsstreit hat [...]

Einkommensminderung (bewusste) bei Unterhaltsverpflichtung

OLG Köln Az: 4 UF 172/05 Urteil vom 14.02.2006 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 8. September 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brühl – 35 F 209/04 – teilweise abgeändert [...]