Monat: März 2013

Selbstständiges Garantieversprechen gem. § 305 BGB bei der Äußerung „Sie bekommen Ihr Geld“?

BGH Az.: II ZR 248/99 Urteil vom 18.06.2001 Vorinstanzen: OLG Oldenburg – LG Oldenburg Leitsatz: Die dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der KG Kapital nachschießen, so daß der Lieferant auf jeden Fall „sein Geld bekomme“, [...]

Frachtversand – Inhalt nach Lieferschein und Rechung

BGH Az: I ZR 9/05 Urteil vom 20.07.2006 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Frachtgutübernahme – Zahlungspflicht des Empfängers

Bundesgerichtshof Az: I ZR 177/04 Urteil vom 11.01.2007 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. November 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie stand [...]

Frachtführer – Haftung für Folgeschäden

BGH Az: I ZR 240/03 Urteil vom 05.10.2006 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. Oktober 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die den Streithelferinnen zu 1 und 2 im Revisionsverfahren entstandenen Kosten [...]

Fischerreichrecht als sonstiges Recht

Bundesgerichtshof Az: III ZR 258/06 Urteil vom 31.05.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2006 – 7 S 157/03 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Firmenstempel – Verwendung begründet Anscheinsvollmacht

AG Bremen Az: 23 C 443/10 Urteil vom 31.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Firmenrechtsnachfolge

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 7 U 132/97 Verkündet am 27.05.1998 Vorinstanz: Landgericht Potsdam – Az.: 32 O 61/97 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29.04.1998 durch für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom [...]

Firmenfortführung bei Übernahme einer Internetdomain

Landgericht Aachen Az: 6 S 226/08 Urteil vom 08.05.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen wird zurück gewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die Berufung ist [...]

Erneuerung der Bremsscheiben als zugesicherte Eigenschaft & Finanzierungskosten als Nichterfüllungsschaden

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 4 U 439/99 – 169 Verkündet am 04.04.2000 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 1 O 459/98 URTEIL Der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.03.2000 für R e c h t erkannt: 1.Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az:: 1 O 459/98, wird zurückgewiesen. [...]

Falschberatung durch Beitritt zu einer Publikums-KG

Landgericht München I Az: 22 O 6258/02 Urteil vom 02.05.2003 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I, 22. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2003 folgendes Endurteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: [...]

Factoringvertrag – Rückzahlung bei nicht bestehendem Vertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 173/03 Urteil vom 19.01.2005 Leitsatz: Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluß an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122, 46). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 für Recht erkannt: [...]

Fachhandel – Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 303/03 Urteil vom 16.06.2004 Leitsätze: a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen – für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeutsamen – Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kennt oder kennen muß. Der Käufer kann deshalb grundsätzlich keine Aufklärung über ganz entfernt liegende Risiken erwarten, [...]

Fabrikations- Instruktions- und Konstruktionsfehler – bei Roller – Haftung?

OLG Köln Az.: 22 U 177/01 Urteil vom 08.01.2002 Vorinstanz: LG Bonn – Az.: 7 O 33/01 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 04. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 33/01 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten [...]

Existenzvernichtungshaftung eines Gesellschafters

Bundesgerichtshof Az: II ZR 3/04 Urteil vom 16.07.2007 Leitsätze: a) An dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung“ bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen [...]

Ersatzartikelzusendung – AGB-Klausel bei Versandhandel unwirksam

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 284/04 Urteil vom 21.09.2005 Vorinstanzen: LG Hamburg und OLG Hamburg Leitsätze: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ [...]

Ersatzartikel: Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels per AGB bei Nichtlieferbarkeit?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 284/04 Urteil vom 21.09.2005 Vorinstanzen: OLG Hamburg; LG Hamburg Leitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ [...]

Außerordentliche Darlehnskündigung

A – AGB-Bestimmung über eine Nichtabnahmeentschädigung  – anteilige Rückzahlung des Disagios durch die Bank B – Bereicherungsanspruch gem. § 812 BGB auf Rückzahlung des Disagios – BVerfG: Auslegung und Anwendung des § 5 MHG  D – Definition: „Disagio“ – Verzinsung des anteiligen Disagios durch die Bank – Der nach § 5 MHG zu ermittelnde Erhöhungsbetrag [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnungen (Telefonsex):

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 9 U 96/99-24 Verkündet am: 27. Oktober 1999 Vorinstanz: LG Stuttgart – Az.: O 206/98 Urteil Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 06. Oktober 1999 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urseil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.1999 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Briefkastenfirma und Luxemburg-Klausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 11 ZR 134/02 Verkündet am: 02.06.2003 Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Mainz Leitsätze: a) Für eine luxemburgische Kapitalgesellschaft, die ihren Satzungssitz in Luxemburg hat, dort aber lediglich einen „Briefkasten“ unterhält und sämtliche Geschäfte von Deutschland aus führt, gilt die sog. „Luxemburg-Klausel“ (Protokoll v. 27. September 1968 zum EuGVÜ [...]

Unterlassung der Bildwerbung mit Personen der Zeitgeschichte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 220/01 Urteil verkündet am 14.05.2002 Vorinstanzen: OLG München – LG München I Leitsätze: a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Gewährleistung der Pressefreiheit umfaßt auch die Werbung für Presseerzeugnisse. b) Für ein Presseerzeugnis, das über eine absolute Person der Zeitgeschichte berichtet, darf unter Verwendung eines Bildnisses dieser Person geworben werden. [...]