BGH
Urteil vom 21.03.2002
Az.: VII ZR 230/01
Vorinstanzen: OLG Braunschweig – LG Braunschweig
Leitsatz:
Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird. [...]
Alle Angaben ohne Gewähr
Tatbestand
Rechtsbefehl
Fristdauer und -beginn
Zurückweisung eines Mahnbescheidsantrags
Befristete Erinnerung
2 Wochen ab Zustellung(Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Zurückweisung eines maschinell bearbeiteten Mahnbescheidsantrags wegen Ungeeignetheit der Form
Sofortige Beschwerde
2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) [...]
Bundesgerichtshof
Az: X ZR 15/05
Beschluss vom 27.06.2007
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2007 beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2004 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 165/03
Urteil vom 05.12.2006
Vorinstanzen:
LG Köln, Az.: 26 O 48/02, Entscheidung vom 04.09.2002
OLG Köln, Az.: 6 U 206/02, Entscheidung vom 11.04.2003
Leitsätze:
Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln „Im aufzugebenden [...]
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: l U 62/01-16
Verkündet am 12.09.2001
Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 6 O 140/00
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt:
I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2000 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 65/03
Urteil vom 16.03.2006
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 2 HKO 10940/01, Urteil vom 14.05.2002
OLG Nürnberg, Az.: 12 U 1926/02, Urteil vom 29.01.2003
Leitsätze:
Die Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in ein und denselben Vertrag ist grundsätzlich zulässig. Führt die Verwendung mehrerer Klauselwerke jedoch dazu, dass unklar ist, welche der darin enthaltenen konkurrierenden [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 93/04
Urteil vom 19.07.2007
Leitsatz:
a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 – I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 – Gaby).
b) Ein Lizenznehmer, [...]
Bundesgerichtshof
Az: II ZR 11/07
Urteil vom 28.04.2008
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 8. Dezember 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin war Geschäftsführerin der beklagten [...]
Landgericht Bonn
Az: 31 T 1398/09
Beschluss vom 20.01.2010
Die sofortige Beschwerde vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Stichtag 30.06.2008 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin [...]
Landgericht Bonn
Az: 37 T 62/08
Beschluss vom 14.10.2008
Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet.
Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 2 Wx 165 / 10
Beschluss vom 12.11.2010
Die an das Oberlandesgericht Köln gerichtete weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25 . Oktober 2010 gegen den Beschluß der 2 . Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 21 . September 2010 – 12 T 220 / 10 – wird als unzulässig verworfen.
G r ü n d e
Das an das Oberlandesgericht Köln gerichtete und hier am 25. Oktober 2010 eingegangene [...]
BGH
Az: IX ZR 173/02
Urteil vom 21.09.2006
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2006 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juni 2002 und der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 25. Oktober 2001 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZB 189/03
Beschluss vom 18.05.2004
Leitsatz:
Vermag der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen, haben die Neugläubiger, solange das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen ist, grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens. [...]
BGH
Az: IX ZR 228/03
Urteil vom 12.10.2006
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. September 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den [...]
BGH
Az: V ZB 93/06
Beschluss vom 07.12.2006
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 36.000 EUR.
Gründe:
I.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 54/02
BESCHLUSS vom 23.01.2003
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar beschlossen:
1. Der als Gegenvorstellung zu wertenden Beschwerde des Beklagten vom 15. November 2002 gegen den Beschluß des Senats vom 26. September 2002 wird nicht abgeholfen.
2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember [...]
Alle Angaben ohne Gewähr!
Tatbestand
Rechtsbehelf
Fristdauer
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
Sofortige Beschwerde
2 Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung
Eröffnungsbeschluss
Sofortige Beschwerde
2 Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung
Zurückweisung des Antrags au Insolvenzeröffnung
Sofortige Beschwerde
2 Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung
Insolvenzverwalter bestreitet die zur Insolvenztabelle [...]
Bundesministerium der Justiz
Stand: August 2000
Verfasser: Dr. C. Kotz
1. Einführung:
Am 01.01.1999 trat die neue Insolvenzordnung (InsO) in Kraft. Diese beinhaltet erstmals im deutschen Recht die Möglichkeit (gem. §§ 286-314 InsO) für eine hochverschuldete Person ihre finanziell aussichtslose Lage durch eine Restschuldbefreiung zu beenden und noch einmal „von vorne anzufangen“. Einem redlichen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 33/04
Urteil vom 13.01.2005
Vorinstanz: LG Siegen
Leitsatz:
Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet worden ist.
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 für Recht erkannt:
Auf die Sprungrevision [...]
LANDGERICHT PADERBORN
Az.: 4 O 426/02
Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Unter dem 28.03.2001 beauftragte [...]
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