Bundesgerichtshof
Az.: VII ZR 311/99
Urteil vom 22.12.2000
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Juli 1999 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Landgericht Bonn
Az.: 6 S 242/04
Urteil vom 19.08.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, AZ.: 3 C 55/04
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn – 3 C 55/04 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BGH
Az: X ZR 24/03
Urteil vom 03.05.2006
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das am 18. Dezember 2002 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 15 U 58/04
Urteil vom 14.10.2005
Landgericht Karlsruhe, Az.: 15 O 136/03 KfH IV
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2005 für Recht erkannt:
a) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.08.2004 – 15 O 136/03 KfH IV – im Kostenpunkt [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 186/03
Urteil vom 15.02.2007
Leitsatz:
Setzt sich der Versender, der positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung auch dann zu einem [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 234/02
Verkündet am: 08.05.2003
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Leitsatz:
Wer den Wert der zum Versand gebrachten Ware nicht angibt, obwohl er weiß, daß diese bei einer entsprechenden Angabe besonderen Sicherungen unterstellt wird, hat sich das daraus folgende Mitverschulden als schadensursächlich anrechnen zu lassen, wenn sein Verhalten dem Schuldner die Möglichkeit [...]
OLG Düsseldorf
Az.: I-10 U 109/03
Urteil vom 25.03.2004
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die im Souterrain des Hauses Auf dem H. W. 3 in 4. D. gelegenen Räume 5, 6 und [...]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Aktenzeichen: 21 U 2244/96
Verkündet am 24.01.1997
Vorinstanz: LG München II – Az.: 10 O 5073/95
In dem Rechtsstreit erläßt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04. Dezember 1996 folgendes Teil-Endurteil:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 10. Januar 1996 wird im Umfang der Klageanträge [...]
Landgericht Bonn
Az: 30 T 275/08
Beschluss vom 13.11.2008
Die sofortige Beschwerde vom 09.09.2008 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (Schuldnerin). Er wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen der Schuldnerin für 2006 bei dem Betreiber des elektronischen [...]
Landgericht Bonn
Az: 35 T 1158/10
Beschluss vom 21.01.2011
Die sofortige Beschwerde vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2007 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin die [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 1 U 32/02
Urteil vom 16.04.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Für eine Wandlung (= Rückgabe der Kaufsache gegen Rückzahlung des Kaufpreises) einer Kaufsache ist der mangelhafte Zustand der Sache nach dem letzten Nacherfüllungsversuch (= Verkäufer versucht den Mangel zu beheben) entscheidend. Wird der Fehler dann später behoben bzw. tritt der Fehler nicht mehr auf, so ist [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: I-18 U 137/08
Urteil vom 19.03.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 2008 verkündete Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen nebst dem zugehörigen Verfahren aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsrechtszuges, an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH
Az: III ZR 45/05
Urteil vom 14.07.2005
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 31. Zivilkammer, vom 23. Dezember 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
BGH
Az: III ZR 52/06
Urteil vom 23.11.2006
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]
BGH
Az: III ZR 57/06
Urteil vom 16.11.2006
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat, vom 1. Februar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]
LG Coburg
Az.: 12 O 294/02
Urteil vom 24.07.2002
rechtskräftig!
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Einem Makler steht die Maklerprovision für den Abschluss einen Mietvertrages nur dann zu, wenn er dem potentiellen Mieter auch den Namen und die Anschrift des Vermieters mitgeteilt hat. Zeigt er dem potentiellen Mieter lediglich die Mietsache, so hat der Makler die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 24 U 5/02
Urteil vom 12.12.2003
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 8 O 501798
Der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 08.11.2001 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 299/02
Verkündet am: 13.03.2003
Vorinstanzen: LG Meiningen – AG Meiningen
Leitsatz:
Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermittG versagt; er ist nicht Verwalter von Wohnräumen im Sinne dieser Bestimmung. [...]
OLG Schleswig-Holstein
Az.: 14 U 136/99
Verkündet am 2. Juni 2000
Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 7 O 65/98
Der 14. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2000 durch den für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten – das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts [...]
LG Frankfurt am Main
Az.:2/22 O 495/81
Urteil vom 17.02.1982
Sachverhalt:
Ein besonders netter Wohnungsmakler überreichte einem säumigen Zahler eine freundliche Mahnung in Reimen, in der es hieß:
Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!
Sie werden´s oft am eigenen Leib verspüren.
Man will das Geld, doch will man auch die Gunst
Des werten Kunden nicht verlieren.
Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch,
ein kurz´ [...]
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