Monat: März 2013

Unzulässige Domainverwendung – Freistellungsklausel des Hosters

Landgericht Koblenz Az: 10 O 101/04 Verkündet am: 05.11.2004 In dem Rechtsstreit hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.09.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Internetzugängen [...]

Domain-Parking – Markennamenverletzung – Schadensersatz

Landgericht Düsseldorf Az.: 2a O 212/07 Urteil vom 13.02.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Domainname: Namensträgeransprüche

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 59/04 Urteil vom 08.02.2007 Vorinstanzen: LG Hannover, Az.: 18 O 300/02, Entscheidung vom 18.11.2003 OLG Celle, Az.: 13 U 213/03, Entscheidung vom 08.04.2004 Leitsätze: a) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung [...]

Domain – Markenmissbrauch

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 51/08 Urteil vom 15.08.2008 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 33 O 264/07 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.02.2008 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 264/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung [...]

Community-Umstellung auf Kostenpflichtigkeit – Unlauter

Landgericht Düsseldorf Az.: 38 O 34/09 Urteil vom 28.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,– € vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden. Tatbestand Die [...]

Boykottaufruf und Emaillawine – Unterlassungsansprüche

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 12 O 311/01 Urteil vom 19.09.2001 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Düsseldorf, 12. Zivilkammer, auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2001, für Recht erkannt: I. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes von bis 500.000,00 DM, [...]

Bildnutzung – unberechtigte – Schadensersatzanspruch

LG Memmingen Az: 12 S 796/10 Urteil vom 04.05.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 13.04.2010, Az. 1 C 1132/09, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,- € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2009 sowie weitere 489,45 € außergerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen. [...]

Bewerbungsfotos von Fotograf – freie Nutzung auf der eigenen Internethomepage?

Landgericht Köln Az.: 28 O 468/06 Urteil vom 20.12.2006 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.10.2006 (Az: 28 O 468/06) wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Tatbestand: Die Verfügungsklägerin betreibt – insoweit von dem Verfügungsbeklagten bestritten – das Fotostudio C. Sie arbeitet zusammen mit ihrem Mann, dem Fotografen Benjamin C. Der Verfügungsbeklagte [...]

Bekanntgabe der Verkäuferanschriften bei dem Internetauktionshaus eBay

LG Berlin Az.: 16 O 417/10 Urteil vom 06.10.2011 Leitsatz: Das Internetauktionshaus eBay muss bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen in eBay-Auktionen die Verkäuferanschriften dem Markenrechtsinhaber mitteilen. Eine Rechtsverletzung ist offensichtlich, wenn keine ernsthafte Möglichkeit zu einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung besteht. An die Offensichtlichkeit [...]

Übernahme juristischer Beiträge auf Homepage – Schadensersatzansprüche

OLG Frankfurt Az.: 11 U 6/02 und 11 U 11/03 Urteil vom 04.05.2004 Vorinstanz: Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2/6 O 110/01 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach Verbindung der Berufungsverfahren 11 U 6/02 und 11 U 11/03 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufungen [...]

Anbieterkennzeichnung im Internet – Anforderungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 228/03 Urteil vom 20.07.2006 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 33 O 16105/02, Urteil vom 05.03.2003 OLG München, Az.: 29 U 2681/03, Urteil vom 11.09.2003 Leitsätze: a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), kann den Voraussetzungen entsprechen, [...]

Ankündigung eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

LG Aachen Az.: 94 Ns 27/12 Urteil vom 05.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Ankündigung eines bereits unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in Facebook ist unter Umständen strafbar und stellt eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 126 StGB dar (die Formulierung „dann laufe ich Amok“ reicht bereits aus). Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe [...]

Abofalle im Internet – Widerruf des Vertrages

AG Hamburg-Wandsbek Az: 716a C 354/11 Urteil vom 13.01.2012 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding (Az:11-0706457-0-5N) vom 19.8.2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten, die dieser trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert [...]

Zwangsvollstreckungsverfahren – Fristen:

Alle Angaben ohne Gewähr! Tatbestand Rechtsbehelf Fristdauer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über Antrag auf Erteilung eines Rechtkraftzeugnisses Befristete Erinnerung 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) Gerichtliche Entscheidung über Erinnerung Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) Erteilung [...]

OLG Nürnberg zur Zwangsvollstreckung aus einem nach heutiger Rechtslage sittenwidrigen Darlehen

Oberlandesgerichts Nürnberg Beschluss vom 09.04.2002 Az.: 12 W 3827/01 Leitsatz-amtlich: Die Zwangsvollstreckung aus einem – nicht erschlichenen – Vollstreckungsbescheid über einen Rückzahlungsanspruch aus einem nach heutiger Beurteilung wucherischen Darlehen ist unzulässig, wenn der Schuldner die Nettokreditsumme, die halbe Restschuldversicherungsprämie, das Doppelte der marktüblichen [...]

Zuständigkeit (internationale) deutscher Gerichte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 163/02 URTEIL vom 13.10.2004 Vorinstanzen: OLG Hamburg; LG Hamburg Leitsatz: a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß eine Rechtsverletzung [...]

Schätzung eines Zinsausfallschadens gemäß § 287 ZPO

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 1 U 63/01 Verkündet am 20.09.2001 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 7 O 2965/00 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24.04.2001 teilweise, [...]

Zahlungsverzug – Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 91/07 Urteil vom 25.10.2007 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 104a C 160/06, Urteil vom 07.06.2006 LG Berlin, Az.: 53 S 166/06, Urteil vom 20.02.2007 Leitsätze: Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners [...]

Zahlungsverzug bei Rechnung ohne genaues Zahlungsziel – Fälligkeit

I. Grundwissen zum Zahlungsverzug 1. Zahlungsverzug, Privatautonomie und Fälligkeit Der Zeitpunkt, zu dem eine Rechnung zu bezahlen ist (juristische Bezeichnung: „Leistungszeitpunkt“) unterliegt – in der Regel – der freien Vereinbarung der Vertragsparteien. Hat die eine Vertragspartei (hier „Rechnungsgläubiger“) ihre Vertragsleistung (z.B. Lieferung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen)  [...]

Produkthaftung für Weichmacher: hier Austritt aus Elektrokabeln

Landgericht Bonn Az.: 13 O 5/03 Das LG Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 61.715,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die dem Kläger durch Austritt [...]