Tatbestand
Rechtsbefehl
Fristdauer
Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige ach § 276 I ZPO: Versäumnisurteil wurde noch nicht erlassen
Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
Vor Übergabe des unterschriebenen Versäumnisurteils vom Richter an die Geschäftsstelle
Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige nach § 276 I ZPO: Versäumnisurteil wurde bereits erlassen, aber noch nicht zugestellt
Wiedereinsetzungsantrag [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 13 U 164/06
Urteil vom 18.07.2007
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 9 O 122/05
Leitsätze:
1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB
2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war
Gründe:
I.
Im Mai 2003 erwarb der Kläger von der Beklagten käuflich einen Pkw der Marke [...]
BGH
Az.: XI ZR 336/99
Verkündet am 14.11.2000
Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Görlitz
Leitsatz:
Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 295/06
Urteil vom 15.11.2007
Vorinstanzen:
AG Rendsburg, Az.: 18 C 288/05, Entscheidung vom 05.01.2006
LG Kiel, Az.: 8 S 10/06, Entscheidung vom 03.11.2006
Leitsatz:
Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 185/00
Verkündet am: 06.02.2002
Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Dresden
Leitsatz:
Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unternehmenskäufers, der erworbene Betrieb sei schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zahlungsunfähig gewesen.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 für Recht erkannt: [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: III ZB 36/04
Beschluss vom 24.02.2005
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: [...]
OLG Frankfurt
Az: 19 U 120/05
Urteil vom 05.04.2006
Gründe:
I.
Die Klägerin ist die Brandversicherung der Firma A-GmbH. Diese betreibt in O1 eine Papiersortieranlage, in welcher es am Abend des …08.2000 zu einem Brand kam. Die Klägerin zahlte an die A-GmbH auf den Gebäudeschaden 781.994,07 EUR sowie wegen des Schadens an der vernichteten Papiersortieranlage und der kaufmännischen Betriebseinrichtung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-10 U 69/06
Urteil vom 14.12.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, xxxxxxxxxxx übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 697,00 € am 21.05.2005 mit [...]
AMTSGERICHT BIELEFELD
Az.: 41 C 549/01
Verkündet am 02. Oktober 2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2001für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung gespeicherter Daten in Anspruch. Die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: ZR 265/03
Urteil vom 13.01.2005
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Leitsatz:
a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen mit der Folge, daß dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet.
b) Aufgrund einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 9 SchR 12/01
Beschluss vom 12.11.2001
In dem Rechtsstreit hat der 9. Senat am 12.11.2001 beschlossen: Das Schiedsgericht ist zuständig.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
I.
Der Antragssteller und die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin schlossen unter dem 14.07.1999 einen Franchisevertrag. Der Vertrag war von der Franchisegeberin, der Rechtsvorgängerin [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZB 7/06
Urteil vom 01.03.2007
Leitsätze:
a) Eine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb bestimmter Frist den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis den Weg zum staatlichen Gericht zu beschreiten (Aufgabe von RGZ 146, 262).
b) Ein aufgrund einer solchen [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 164/06
Urteil vom 01.03.2007
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Aufgrund eines notariell [...]
BGH
Az.: III ZR 295/98
Verkündet am: 16. Dezember 1999
Vorinstanzen:
OLG Koblenz Az.: 2 U 1233/97 Entscheidung vom 08.10.1998
LG Koblenz Az.: 3 0 193/96 Entscheidung vom 23.07.1997
Leitsätze:
BGB §§ 652, 654, 282
Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 2 U 437/02
Verkündet am: 31.10.2002
Vorinstanz: Landgericht Trier – Az.: 3037/01
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. März 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Trier abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 27 U 60/96
Verkündet am 10. Dezember 1996
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 6 O 371/95
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 1996 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1996 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH
Urteil vom 2. Juli 2001
Az.: II ZR 304/00
Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Heilbronn
Normen:
HaustürWG §§ 2, 3;
BGB §§ 705 ff.; V
erbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3 (F. bis 30.9.2000)
Leitsätze:
a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein Anleger in einer Haustürsituation über einen Treuhänder mittelbar an einer Publikums-BGB-Gesellschaft beteiligt, findet das HaustürWG Anwendung.
b) Der Widerruf kann, wenn eine [...]
Oberlandesgericht Köln
Az:19 U 224/01
Urteil vom 13.12.2002
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 16 O 18/00
Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 17.08.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 16 O 18/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. [...]
Oberlandesgericht München
Az: 23 U 4536/07
Urteil vom 10.07.2008
In dem Rechtsstreit wegen Buchauszuges u.a. erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2008 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 08.08.2007 abgeändert.
II. Die Beklagte wird verurteilt,
1. dem Kläger für die Zeit vom [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 8 U 107/2002
Verkündet am 22.10.2002
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/21 O 400/2001
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat- aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.3.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. [...]
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