Monat: Mai 2013

ALG II – befristeter Zuschlag

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 14/11b AS 5/07 R Urteil vom 31.10.2007 Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 43 (35) AS 37/05 In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen [...]

Arbeitslosengeld – keine Sperre bei drohender betriebsbedingter Kündigung und Aufhebungsvertrag

Sozialgericht Dortmund Az.: S 31 AL 101/02 Urteil vom 09.07.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Droht eine betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes, darf der betroffene Arbeitnehmer in bestimmten Fällen mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen, ohne anschließend mit der Sperrung seines Arbeitslosengeldes rechnen zu müssen. Sachverhalt: Die Klägerin war als [...]

Arbeitslosengeld (Gewährung) und Teilzeitbeschäftigung (15 Std.)

Landessozialgericht NRW Az.: L 1 B 38/03 AL Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen – Az.: S 22 AL 252/03 Das LSG NRW hat auf die mündliche Verhandlung vom XX beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2003 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X beigeordnet. Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

Arbeitslosengeld – Sperrfrist und Arbeitsaufgabe wegen Passivrauchbelastung

Hessisches Landessozialgericht Az: L 6 AL 24/05 Urteil vom 11.10.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 12 AL 1342/03, Urteil vom 13.12.2004 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Dezember 2004 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2003 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger auch in der Zeit [...]

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Bundessozialgericht Az.: B 11 AL 65/01 R Urteil vom 25.04.2002 Vorinstanzen: Sozialgericht Nordhausen, Entscheidung vom 21.09.2000 Thüringer Landessozialgericht, Entscheidung vom 19.05.1999 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts aufgehoben, soweit es die im Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. [...]

Arbeitslosengeld – nicht ausreichende deutsche Sprachkenntnisse

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 6 AL 19/05 Urteil vom 05.12.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, Az.: S 8 AL 283/02, Urteil vom 29.12.2004 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Dezember 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2002 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger [...]

Arbeitslosengeld – Berechnungsgrundlage

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 12 AL 318/06 Urteil vom 16.10.2007 Vorinstanz: SG Berlin, Az.: S 77 AL 961/06 Berlin In dem Rechtsstreit hat der 12. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

Arbeitslosengeld – Erreichbarkeit über Handy

BSG Az: B 7a AL 16/05 R Urteil vom 13.07.2006 Der 7a. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2004 aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I Die Beteiligten streiten um die [...]

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung gilt auch nach Elternzeit

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 12 AL 318/06 Urteil vom16.10.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Berlin, Az.: S 77 AL 961/06, Urteil vom 29.05.2006 Entscheidung: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der ersten Instanz zu [...]

Arbeitslosengeld: Arbeitslosigkeit nach Elternzeit

Sozialgericht Berlin Az.: S 77 AL 961/06 Urteil vom 29.05.2006 Entscheidung: Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2006 in der Form des Bescheides vom 11. April 2006 in der Form des Teilanerkenntnisses vom 29. Mai 2006 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin seit 1. Dezember 2005 Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts [...]

Arbeitslosengeldberechnung ab dem 01.01.2005

SOZIALGERICHT DRESDEN Az.: S 21 AL 281/05 Urteil vom 23.08.2004 In dem Rechtsstreit hat die 21. Kammer des Sozialgerichts Dresden auf die mündliche Verhandlung am 23. August 2005 in Dresden für Recht erkannt: I. Der Bescheid vom 02.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2005 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab dem 01.01.2005 Arbeitslosengeld für den gesetzlichen [...]

Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz – verfassungswidrig?

Sozialgericht Aachen Az.: S 21 AL 38/06 Urteil vom 23.07.2007 rechtskräftig Entscheidung: Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikels 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz vereinbart ist, soweit der Bemessungszeitraum nicht [...]

Arbeitslosengeld II und Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen des § 850k ZPO

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZB 56/06 Beschluss vom 20.12.2006 Vorinstanzen: AG Darmstadt, Az.: 63 M 30893/06, Entscheidung vom 13.04.2006 LG Darmstadt, Az.: 5 T 277/06, Entscheidung vom 11.05.2006 Leitsatz: Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden. In der Zwangsvollstreckungssache [...]

Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung ist verfassungsgemäß

Bundessozialgericht Az.: B 11b AS 1/06 R Urteil vom 23.11.2006 Entscheidung: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Gründe: I. Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

Arbeitslosengeld II: Keines nach Gewinn eines Autos?!

Sozialgericht Dortmund Az.: S 27 AS 59/07 ER Urteil vom 19.03.2007 Entscheidung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten wird abgelehnt. Gründe: I. Dem Antragsteller war zuletzt für die Bedarfsgemeinschaft mit der Ehefrau und drei in den Jahren 1989 bis 1992 [...]

Arbeitslosengeld II – Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?

BSG Az: B 7b AS 14/06 R Urteil vom 07.11.2006 Der 7b. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20. März 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes [...]

Kurzleitfaden Arbeitslosengeld II (Alg II) – Hartz IV

Anspruchsberechtigte Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Dies sind Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Des Weiteren erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen [...]

Arbeitslosengeld – Erlöschen des Restanspruchs

SOZIALGERICHT SPEYER Az.: S 10 AL 220/07 Urteil vom 03.02.2009 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Speyer auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2009 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid vom 23.3.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2007 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 4.2.2007 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften [...]

Arbeitslosengeld und notwendige Heilbehandlungskosten

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 4 KR 42/05 ER Urteil vom 19.04.2005 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gründe: I. Das Verfahren betrifft die Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) iVm § 5 Abs. 1 Nr. 2a Fünftes [...]

Arbeitslosengeldablehnung wegen Sperrzeit

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 11a/7a AL 52/06 R Urteil vom 17.10.2007 Vorinstanz: SG Gelsenkirchen, Az.: S 20 AL 56/05 LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 19 AL 193/05 In dem Rechtsstreit hat der 11a. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 aufgehoben [...]