OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 U 385/07
Urteil vom 11.01.2008
Vorinstanz: AG Simmern, Az.: 3 C 699/06
In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin [...]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
AZ.: 2-02 O 243/07
Urteil vom 14.12.2007
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.07 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000- € ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten [...]
BGH
Az: Xa ZR 5/09
Urteil vom 29.04.2010
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten wie folgt neu gefasst wird:
Die Beklagte wird verurteilt, [...]
AG MÜNCHEN
Az.: 113 C 2852/00
Urteil vom 06.07.2000
Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.06.2000 folgendes Endurteil:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 780,– nebst 4 % Zinsen hieraus seit 05.02.00 zu zahlen.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 22 U 137/04
Urteil vom 11.01.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Köln, Az.: 15 O 724/03
Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.3.2004 – 15
O 724/03 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Die in zweiter Instanz durch [...]
BGH
Az.: X ZR 96/06
Beschluss vom 07.10.2008
Vorinstanzen:
AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 1127/05 (35), Urteil vom 06.01.2006
LG Darmstadt, Az.: 21 S 20/06, Urteil vom 12.07.2006
Leitsätze:
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 16 U 18/08
Urteil vom 01.10.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – 30 C 290/07 – 24 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger verfolgt aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: Xa ZR 78/08
Urteil vom 30.04.2009
Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.11.2007 – Az.: 32 C 110/07 – 90 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.05.2008 – Az.: 16 U 39/08 –
Leitsätze:
Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen „Nichtbeförderung“ auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: Xa ZR 113/08
Urteil vom 28.05.2009
In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine [...]
Bundesgerichtshof
Az: X ZR 35/08
Beschluss vom 14.10.2008
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von [...]
Bundesgerichtshof
Az: Xa ZR 76/07
Urteil vom 12.11.2009
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil des 20. Jahrhunderts. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 95/06
Beschluss vom 17.07.2007
Vorinstanzen:
AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 109/06 (33), Entscheidung vom 17.03.2006
LG Darmstadt, Az.: 21 S 82/06, Entscheidung vom 12.07.2006
Leitsätze:
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Artt. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: Xa ZR 96/09
Urteil vom 25.03.2010
In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das am 16. Juli 2009 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
Bundesgerichtshof
Az: Xa ZR 95/06
Urteil vom 18.02.2010
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.
Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert: [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 10 U 385/07
Urteil vom 11.01.2008
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
I. [...]
Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 19.11.2009
Aktenzeichen: C-402/07 und C-432/07
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
19. November 2009(*)
„Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 – Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen – Ausgleichsanspruch bei Verspätung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘“
In den verbundenen Rechtssachen C-402/07 [...]
Amtsgericht Frankfurt/Main
Az: 30 C 2192/06
Urteil vom 13.02.2007
Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Abt. 30 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2007 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.200,00 ? nebst .Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2006 zuzüglich 87,29 ? vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 22 S 240/07
Urteil vom 12.10.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgericht Düsseldorf – 50 C 2614/06 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe:
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen [...]
Amtsgericht München
Az: 261 C 35677/01
Urteil vom 06.05.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Erkrankt man selbst oder ein Angehöriger unerwartet vor Reiseantritt, so muss die gebuchte Urlaubsreise ohne schuldhaftes Verzögern (unverzüglich) gegenüber dem Reiseveranstalter storniert werden, um von der Reiserücktrittversicherung die diesbezüglichen Kosten erstattet zu bekommen. Storniert man [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 198/04
Urteil vom 25.04.2006
Vorinstanzen:
AG Bremen, Az.: 2 C 416/03, Urteil vom 30.01.2004
LG Bremen, Az.: 2 S 122/04, Urteil vom 05.08.2004
Leitsätze:
a) Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschiedenen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis [...]
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