Monat: Mai 2013

Mobilfunkstation: Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Az.: 4 B 4835/01 Beschluss vom 30.11.2001 In der Verwaltungsrechtssache wegen Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkstation hat das Verwaltungsgericht Hannover – 4. Kammer – am 30. November 2001 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 01. November 2001 wird angeordnet, soweit darin [...]

Mobilfunkstation: Stilllegung wegen elektromagnetischer Felder

LG Frankfurt am Main Az.: 2-04 O 274/00 Urteil vom 27.09.2000 Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2000 beschlossen: Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen das weitere Betreiben einer Basisstation für Mobilfunk wurde stattgegeben. TATBESTAND: Die Kläger verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassung des Betriebs [...]

Baugenehmigung für Mobilfunknetzstation – Einstweilige Verfügung hiergegen

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 4 B 1539/01 Beschluss vom 02.07.2001 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Nachbarwiderspruch hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 4. Kammer – am 2. Juli 2001 beschlossen: Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 2) und 3) – diese für ihren gemeinsamen [...]

Nachbarrechtliche Klage gegen einen D1-Mobilfunksendemast bzw. gegen die Erweiterung des bestehenden Funkturms!

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 1 K 1967/00.KO Urteil vom 30.01.2001 Nicht rechtskräftig! In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen baurechtlicher Nachbarklage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss über Errichtung von Mobilfunkantennen

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 15 W 287/01 Beschluss vom 13.07.2001 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 3 T 39/01; AG Rheine – Az.: 3 II 2/01 In der Wohnungseigentumssache betreffend die Wohnungseigentumsanlage hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3. Januar 2002 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) vom 28. August 2001 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Milchpulverentsorgung durch Vermieter – SE vom Mieter

BGH Az.: III ZR 81/88 Urteil vom 08.03.1990 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main und LG Frankfurt/Main Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer mehrfach untergliederten Halle bebaut war. Ein Teil der Halle diente der Klägerin als Produktionsstätte für textile Verpackungen. Der übrige Bereich war an die T. – und Handelsgesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden [...]

Mauerentfernung von Grundstücksgrenze

Oberlandesgericht Köln Az: 27 U 83/90 Urteil vom 11.11.1992 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 20 O 412/87 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.1992 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 0 412/87 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, die entlang [...]

Laubfall Gehweg – Reinigungspflichten:

Laub auf dem Gehweg – Pflichten Im Herbst kommt es in der Regel zu einem erhöhten Laubfall auf den Gehweg. Welche diesbezüglichen Reinigungspflichten hat man als Grundstückseigentümer? Grundstückseigentümer bzw. Mieter (bei Übertragung der Reinigungs-/Verkehrssicherungspflicht) sind nach den bestehenden Straßenreinigungssatzungen dazu verpflichtet, den anliegenden Gehweg mindestens einmal [...]

Laubfall – Anspruch auf ein Stutzen der nachbarlichen Bäume?

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 13 S 10117/99 Urteil vom 04.04.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Fürth, AZ.: 350 C 2129/99 Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 13. Zivilkammer, erlässt in Sachen wegen Vornahme einer Handlung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2000 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 10.11.1999 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger [...]

Laubfall: Anspruch auf Verhinderung und Beseitigung von überstehenden Ästen

Oberlandesgericht Düsseldorf AZ.: 9 U 10/95 Urteil vom 23.08.1995 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, AZ.: 13 O 639/93 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 1995 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 4. November 1994 – [...]

Laubfall – Immissionen auf Nachbargrundstück

AG Augsburg Az.: 1 C 249/77 Urteil vom 11.03.1977 Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … in A., die Beklagte ist Eigentümerin des westlich davon gelegenen Grundstücks … in A. . Auf dem Grundstück des Klägers befindet sich ein geräumigeres Wohnhaus, das auch Mietwohnungen enthält. Die westliche Hausseite stößt nicht direkt an die Grundstücksgrenze der Parteien an, vielmehr verläuft [...]

Laubbäume – Laubfall – Beeinträchtigung und Unterlassungsansprüche

OLG Frankfurt Az: 14 U 124/86 Urteil vom 14.07.1987 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Juni 1986 (4 O 421/85) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer wird auf 22.500 DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Beseitigung [...]

Lärmimmissionen durch Besucher der Nachbarn – Unterlassungsanspruch

VG Minden Az.: 9 K 1226/10 Urteil vom 15.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. T. , Flur 26, Flurstücke 572 und 573 (W. Straße 2, 2 a und 2 b). Die nördlich angrenzenden Grundstücke Gemarkung C. T. , Flur 26, Flurstück 948 und 949 (I. Straße 3 und 3 a) stehen im Eigentum der Beigeladenen zu 1.. Die Grundstücke liegen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes [...]

Lärmimmissionen und Duldungspflichten

BGH Az.: V ZR 246/00 Urteil vom 06.07.2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart und LG Heilbronn Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in G.-F., das sie im Jahr 1990 erworben und mit einem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus bebaut haben. Das Grundstück liegt am östlichen Rand eines allgemeinen Wohngebiets. In einer Entfernung von etwa 160 m östlich davon betreibt die Beklagte in einem [...]

Lärmbelästigung durch Zuglärm – wesentliche Beeinträchtigungen

BGH Az: V ZR 2/06 Urteil vom 27.10.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger bewohnt eine Eigentumswohnung in der ersten Etage des 1975/1981 errichteten [...]

Lärmbelästigung durch Nachbarn – Unzumutbarkeitsgrenze!

OLG Koblenz Az.: 5 U 279/01 Urteil vom 04.09.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Eine Lärmbelästigung durch einen Nachbarn ist immer dann unzumutbar, wenn diese die für das jeweilige Gebiet geltenden Grenzwerte der „Technischen Anleitung Lärm“ (sog. „TA-Lärm“) überschreitet. Solche Lärmbelästigungen muss der Nachbar unterlassen. Eine Überschreitung der Grenzwerte der TA-Lärm müssen [...]

Lärmbelästigung: Hühnerhaltung des Nachbarn und Unterlassung von Ruhestörungen

AMTSGERICHT MÜNCHEN – Az.: 271 C 23419/00 – Urteil vom 22.12.2000 Lärmbelästigung durch krähenden Hahn – Gerichtsurteil zur Hühnerhaltung im Wohngebiet In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München wegen Unterlassung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2000 folgendes Endurteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. Das Urteil ist [...]

Lärmbeeinträchtigung – Einholung eines Sachverständigengutachtens

OLG Celle Az: 4 U 199/09 Urteil vom 29.06.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. November 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, den Beklagten zu untersagen, [...]

Lärmbelästigung durch Nachbarn – Welche Ansprüche habe ich hiergegen?

Ruhestörung durch die lieben Nachbarn – Wenn Nachbarlärm zur Belastung wird I. Einleitung – Ständige Lärmbelästigung durch Nachbarn: Wer kennt das nicht, die lieben Nachbarn feiern wieder einmal eine lärmende Party, hören Musik bei einer unerträglichen Lautstärke oder versuchen sich an einem Musikinstrument (z.B. Klavier oder Schlagzeug). Bei allem Verständnis ist jedoch irgendwann einmal [...]

Lampenstreit auf Unterlassung der Bestrahlung auch im Siegerland

AMTSGERICHT SIEGEN Az.: 12 C 591/02 Verkündet am 08.04.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2003 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. III.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]