Monat: Mai 2013

Sachverständiger – Besorgnis der Befangenheit

Landgericht München I Az: 13 T 18596/11 Beschluss vom 26.10.2011 In Sachen erlässt das Landgericht München 1-13. Zivilkammer- am 26.10.2011 folgenden Beschluss I. Die Ablehnung des Sachverständigen T… wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 2.8.11 für begründet erklärt. II. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300,00 EUR festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde [...]

RVG – 15a Abs 1 RVG und Anwendung auf Altfälle

Kammergericht Berlin Az: 27 W 98/09 Beschluss vom 13.10.2009 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts am 13. Oktober 2009 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 – 25 O 700/07 – abgeändert: Die nach dem Urteil des Kammergerichts vom 25. Juni 2009 – 12 U 73/08 [...]

Anwaltsrundschreiben an Nichtmandanten erlaubt?

BGH Az.: I ZR 337/98 Verkündet am 15.03.2001 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Duisburg Normen: § 1 UWG; § 43b BRAO Leitsatz: Zur Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerichteten Rundschreibens eines Rechtsanwalts, in dem eine Gesetzesänderung zum Anlaß genommen wird, um auf den dadurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]

Richterablehnung – Gegenstandswert

Oberlandesgericht Bremen Az: 4 WF 156/10 Beschluss vom 03.06.2011 Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2011 gibt keine Veranlassung zur Herabsetzung des mit Beschluss des Senats vom 25.01.2011 festgesetzten Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren. Gründe I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25.01.2011 die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]

Richterablehnung – Strafanzeige des Richters gegen eine Partei

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 9 WF 606/02 Beschluss vom 04.09.2002 Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des AG – FamG – Worms vom 16.8.2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.736 Euro festgesetzt. Gründe: Die gem. §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des FamG, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch [...]

Richterablehnung wegen Befangenheit bis Verhandlungsschluss

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 56/07 Beschluss vom 05.02.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Reklamehaftes Rundschreiben einer RA-Kanzlei

OLG Koblenz Az.: 4 U 1730/98 Verkündet am 13. April 1999 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 2 HO 25/98 OLG Koblenz IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landge­richts Koblenz vom 2. September 1998 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

Reisekostenerstattung – auswärtiger Anwalt

Bundesgerichtshof Az: I ZB 42/06 Beschluss vom 23.01.2007 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2007beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]

Reisekostenerstattung – Mandantengespräch notwendig

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZB 10/02 Beschluss vom 18.02.2003 In der Kostensache hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 18. Februar 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 434,45 €. Gründe: Die gemäß [...]

Reisekostenerstattung – Kosten eines Unterbevollmächtigten – ersparte Reisekosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZB 30/02 Beschluss vom 16.10.2002 Vorinstanzen: AG Velbert und LG Wuppertal Leitsätze: a) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des [...]

Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwalts – Beschränkung?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZB 30/04 Beschluss vom 13.09.2005 Vorinstanzen: LG München I und OLG München Leitsätze: Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären. In dem Rechtsbeschwerdeverfahren hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Reisekosten nicht ortsansässiger Rechtsanwälte – Erstattung umstritten!

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 7 W 203/01 Beschluss 08.11.2001 Vorinstanz: Landgericht Gera – Az.: 7 O 839/00 In dem Rechtsstreit wegen hier: Geschäftsraummiete Kostenfestsetzung hat der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Gera vom 26.01.2001 in Verbindung [...]

Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof Az: X ZB 21/07 Beschluss vom 11.12.2007 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Dezember 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 7. Mai 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 253,08 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat [...]

Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten/ Reisekosten Verkehrsanwalt

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 17 W 420/01 Beschluss vom 19.12.2001 Vorinstanz: LG Bonn 13 O 223/99 In der Kostenfestsetzungssache hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29.10.2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Bonn vom 05.10.2001 – 13 O 223/99 – am 19. Dezember 2001 beschlossen: Die sofortige [...]

Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten – Flugzeugbenutzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 100/06 Urteil vom 22.03.2007 Vorinstanzen: LG Neubrandenburg, Az.: 10 O 71/04, Urteil vom 27.10.2005 OLG Rostock, Az.: 3 U 163/05, Urteil vom 28.04.2006 Leitsätze: a) Der Prozessbevollmächtigte, der zu einem auswärtigen Gerichtstermin anzureisen hat, ist bei der Auswahl des öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich frei; er kann sich auch für das Flugzeug entscheiden. b) Bezieht [...]

Reisekosten des auswärtigen Verteidigers im Bussgeldverfahren

Landgericht Weiden Az: OWi 1 Qs 60/05 Beschluss vom 01.08.2005 Vorinstanz: AG Tirschenreuth – Az.: OWi 9 Js 2760/05 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung erläßt die Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Weiden i.d.OPf. durch die unterzeichneten Richter am 01.08.2005 folgenden BESCHLUSS 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluß [...]

Reisekosten eines Rechtsanwalts – Erstattungsfähigkeit

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 14 W 2296/10 Beschluss vom 07.03.2011 In Sachen wegen Forderung hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -14. Zivilsenat- am 07.03.2011 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.10.2010 abgeändert. 2. Die von der Beklagten an die Klägerin [...]

Fiktive Reisekosten der Partei

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 W 3744/00 Beschluss vom 21.11.2000 Leitsatz: Ob eine Partei anstelle von nicht erstattungsfähigen Reisekosten ihres nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalt die Kosten einer fiktiven Informationsreise geltend machen kann, bedarf einer Einzelfallprüfung. Gründe I. Das Rechtsmittel ist zulässig. 1) Der Senat wertet den als „Erinnerung“ bezeichneten [...]

Reisekosten fiktive – eines Hausanwalts – als notwendige Kosten des Rechtsstreits

BGH Az: IV ZB 44/05 Beschluss vom 28.06.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Juni 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2005 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9. September 2005 wird zurückgewiesen. [...]

Rechtliches Gehör – Anspruch darauf und andere Rechtsauffassung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 74/07 Beschluss vom 28.02.2008 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/12 O 682/05, Entscheidung vom 18.05.2006 OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 180/06, Entscheidung vom 08.03.2007 In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28. Februar 2008 beschlossen: Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Senatsurteil vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger [...]