Monat: Mai 2013

Klagegründe: Individualisierung durch konkrete Bezugnahme auf beigefügte Anlagen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 295/00 Verkündet am: 17.07.2003 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf Leitsatz: Zur Frage der hinreichenden Individualisierung der Klagegründe durch konkrete Bezugnahme auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage, welche die einzelnen Verträge, aus denen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden, übersichtlich darstellt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Klageerwiderungsfrist nicht eingehalten – keine Zurückweisung bei frühem 1. Termin wenn Streitbeendigung in diesem Termin ausscheidet

BGH Az: VII ZR 43/04 Urteil vom 09.06.2005 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich eines Betrages von 38.625,50 Euro und Zinsen zum Nachteil der Beklagten erkannt [...]

Irreführende Werbung eines Rechtsanwalt?

Amtsgericht Oldenburg Az.: 1 C 1034/02 Urteil vom 21.03.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Oldenburg Abt. xx auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2002 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Von der [...]

Inlandsflug eines Prozessbevollmächtigten zu auswärtigen Gerichtstermin

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 100/06 Urteil vom 22.03.2007 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. April 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. [...]

Honorarvereinbarung: Vergütung muss der Höhe nach bestimmbar sein

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 328/02 Beschluss vom 12.08.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht am 12. August 2002 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Januar 2002 – 10 U 143/01 -verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die [...]

Honorarfreie Tätigkeit bzw. Gebührenverzicht?

Liegt kein ausdrücklicher Gebührenerlass vor, so kann aus dem Hinweis oder der bloßen Tatsache, dass kein Honorar gefordert wurde, kaum auf einen stillschweigenden Verzicht oder eine von vornherein beabsichtigte unentgeltliche Auftragsübernahme geschlossen werden. Das LG Bielefeld führte in einem Urteil vom 20.12.1950 z.B. zu dieser Frage schon aus (mit Bezug zur Zeitschrift JW von 1933! – [...]

Hinweispflicht des Gericht

BGH Az: II ZR 10/05 Beschluss vom 18.09.2006 Leitsätze: a) Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen, dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung darauf einzurichten. b) Erteilt das Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO den Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. [...]

Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchlichem Parteivortrag

BGH Az: VII ZR 136/02 Urteil vom: 11.09.2003 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Vollstreckungsgegenklage einschließlich des Feststellungsantrags [...]

Hausdurchsuchung bei Rechtsanwalt wegen Beleidigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1801/06 Beschluss vom 05.05.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 26. Juli 2006 – 10 Qs 70/06 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 13. Januar 2006 – 247 Gs (930 Js 48949/05) 59/06 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 5.　Mai 2008 einstimmig [...]

Werbung mit Hausbesuchen als Anwalt

LG Bonn Az.: 3 O 251/00 Urteil vom 18.12.2000 1. Die Rechtsgebiete Familien- und Eherecht bilden einen einheitlichen anwaltlichen Tätigkeitsbereich, so dass die Formulierung „Familien- und Eherecht“ auch nur als einheitlicher Interessenschwerpunkt im Sinne von § 7 BORA zu werten ist. 2. Anwaltliche Werbung durch Zeitungsinserate mit einem drucktechnisch hervorgehobenen, generellen und uneingeschränkten [...]

„Hausanwalt“ – Übernahme der fiktiven Reisekosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZB 44/05 Beschluss vom 28.06.2006 Vorinstanzen: LG Stuttgart, Az.: 22 O 340/03, Urteil vom 09.09.2005 OLG Stuttgart, Az.: 8 W 479/05, Urteil vom 28.10.2005 Leitsätze: Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet („Hausanwalt“), [...]

Hauptverhandlung – ungebührliches Verhalten – Beifall

Kammergericht Berlin Az: 5 Ws 305/01 Beschluss vom 11.06.2001 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 11. Juni 2001 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Ordnungsmittelbeschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß für den Fall, daß das Ordnungsnungsgeld nicht beigetrieben [...]

Hauptverhandlung – Wartezeit länger als 15 Minuten?

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ws 225/07 Beschluss vom 07.05.2007 In der Strafsache gegen A.K. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, (hier: sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung). Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 22.02.2007 gegen den Beschluss der VII. kleinen Strafkammer [...]

Hauptverhandlung – Entbindung vom persönlichen Erscheinen

ErscheinenAmtsgericht Fulda Az: 25 OWi – 34 Js 1906/11 Beschluss vom 15.08.2011 Der Befangenheitsantrag des Verteidigers vom 29.7.2011 wird für begründet erklärt. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Gründe Die Ablehnung der Richterin ist zulässig und begründet (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 24 StPO). Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO besteht nunmehr. Dem Antrag eines Betroffenen, [...]

Stattgabe sowohl von Haupt- als auch von Hilfsantrag – Revisionsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 79/01 Verkündet am: 14.06.2002 Vorinstanzen: KG in Berlin – LG Berlin Leitsätze: ZPO § 557 Abs. 2 (§ 548 a.F.) Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsanspruch dem Grunde nach stattgegeben, so fällt im Revisionsverfahren die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch weg, wenn das dem Hauptanspruch zur Höhe [...]

Güteantrag, Verjährungshemmung und Verjährung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 86/07 Urteil vom 22.02.2008 Vorinstanzen: LG Bielefeld, Az.: 6 O 510/05, Entscheidung vom 06.06.2006 OLG Hamm, Az.: 22 U 117/06, Entscheidung vom 26.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. April [...]

Einwendungen gegen ein Gutachten gem. § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO

BGH Az.: VI ZR 268/00 Urteil vom 22.05.2001 Vorinstanz: OLG Zweibrücken – LG Landau in der Pfalz Leitsätze: a) Das Gericht muß die Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO wegen der damit verbundenen einschneidenden Folgen für die Partei in unmißverständlicher Form setzen. b) Einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, muß das Gericht stattgeben, [...]

Gutachtenerläuterung durch Sachverständigen – Antrag

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 233/06 Beschluss vom 22.05.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2007 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an [...]

Grabsteinpfändung – zulässig?!

Landgericht München I Az.: 20 T 4693/02 Beschluss vom 28.03.2002 Vorinstanz: Amtsgericht München, Az.: 1534 M 10142/02, Beschluss vom 26.02.2002 In der Zwangsvollstreckungssache wegen Zwangsvollstreckung erlässt das Landgericht München I, 20. Zivilkammer am 28.03.2002 folgenden Beschluss: I. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.2.2002 wird zurückgewiesen. [...]

Gewaltschutzverfahren – Regelstreitwert von 3.000,00 Euro anzusetzen　

OLG Koblenz Az: 7 WF 123/05 Beschluss vom 23.05.2005 Der 7. Zivilsenat -4. Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 23.05.2005 beschlossen: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht – Sinzig vom 17.01.2005 dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert für das Hauptsacheverfahren [...]