Monat: Mai 2013

Prozesskosten bei Klage mehrerer Mitversicherer – notwendige Kosten

OLG Düsseldorf Az: 10 W 135/05 Beschluss vom 21.02.2006 In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 21.02.2006 b e s c h l o s s e n : Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin – vom 07.06.2004 teilweise abgeändert [...]

Prozessgebühr und Rechtsmitteleinlegung zur Fristwahrung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZB 19/03 Beschluss vom 03.06.2003 Vorinstanzen: LG Hechingen, AG Hechingen Leitsatz: Hat eine Partei gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung (nur) zur Fristwahrung eingelegt und nimmt sie ihr Rechtsmittel, bevor sie es begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist zurück, so kann die Gegenpartei die zweite Hälfte der anwaltlichen Prozeßgebühr, die durch ihren Antrag auf [...]

Prozeßstandschaft (gewillkürte) – Klagebefugnis

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 11 U 185/01 Verkündet am 02.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Cottbus – Az.: 11 O 68/00 Der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2002 für Recht erkannt: Das am 30. Oktober 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus -11 0 68/00 -wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

PKH – Abzug Geschäftsgebühr von Verfahrensgebühr

Amtsgericht Bad Iburg Az: 4 C 561/07 Beschluss vom 18.01.2008 1. Die Erinnerung der Klägervertreterin vom 06.11.2007 gegen die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Bad Iburg vom 31.10.2007, Bl. 40 der Akte, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin gem. § 97 ZPO. 3. Der Erinnerungswert wird auf 195,46 € festgesetzt, § 3 ZPO. G r ü n d e : I. Die Erinnerungsführerin [...]

Keine Phantasienamen für Rechtsanwaltskanzleien

OLG Nürnberg Az.: 3 U 4374/98 Urteil vom 13.04.1999 Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte sich die Bezeichnung „pro VIDENTIA“ zugelegt. Darunter befand sich die Zeile „DIE STEUER- UND ANWALTSKANZLEI“. Auf der Randleiste wurden die Namen der Mitglieder der Kanzlei aufgeführt. Das OLG Nürnberg sieht in der Verwendung des v. g. Phantasienamens einen Verstoß gegen §§ l UWG, 9 BORA. Die Führung einer Kurzbezeichnung [...]

Pfändung von Sozialleistungen – Vollstreckungsschutz nach § 7651 ZPO

Bundesgerichtshof Az: VII ZB 15/07 Beschluss vom 04.07.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Januar 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Höhe [...]

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Währungsangabe – Zurückweisung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IXa ZB 119/03 BESCHLUSS vom 27.06.2003 Vorinstanzen: LG Köln, AG Brühl Leitsatz: Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in „Rechtsinstrumenten“ enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen der Währungsangabe nicht als unübersichtlich und nicht nachvollziehbar zurückgewiesen werden. Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Parteiverrat durch Rechtsanwalt bei Scheidung – Beratung beider „Noch“-Eheleute etc.

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 3 Ss 143/01 Urteil vom 19.09.2002 Leitsatz: Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den Unterhaltsanspruch beraten und den Unterhaltsanspruch berechnet hat, handelt [...]

Ortstermin: Weigerung eines Sachverständigen zur nochmaligen Durchführung eines Ortstermins kann Befangenheitsantrag begründen

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 W 101/06 Beschluss vom 22.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 3 OH 2/06 Leitsatz: Es rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn der Sachverständige, nachdem er eine Partei zu dem von ihm durchgeführten Ortstermin nicht geladen hat, auf den Hinweis des Gerichts, es sei zu erwägen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien durchzuführen, [...]

Ordnungsmittel – Ordnungsgeld wegen Richterbeleidigung

Landessozialgericht Thüringen Az: L 6 RJ 517/02 Beschluss vom 26.06.2005 Der Zuhörerin G. B. wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 EUR auferlegt. Gründe: I. In der Sitzung vom 27. Juni 2005 hat der Unterzeichner (Vorsitzender des 6. Senats) mehrmals in dem Sitzungssaal anwesende Zuhörer, u.a. die anwesende G. B. (Lebensgefährtin des Betreuers des Klägers) darauf hingewiesen, dass diese kein Rederecht besitzen. [...]

Ordnungsmittel wegen Schildmütze

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 1 Ws 126/07 Urteil vom 08.05.2007 Leitsatz: Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt, sonder durch [...]

Ordnungshaft – wegen Verlassen des Gerichtssaals und Äußerungen

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws 285/01 Beschluss vom 23.05.2001 In der Strafsache wegen Betruges hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 23. Mai 2001 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin – Schöffengericht – vom 2. April 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, dass anstelle von Ordnungshaft ein Ordnungsgeld von 300.–DM, [...]

Ordnungsgeld – angetrunken in Hauptverhandlung

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ws 242/04 Beschluss vom 25.06.2004 Leitsatz: Erscheint eine Person in angetrunkenem Zustand in einer Sitzung kann ein solches Verhalten nur dann als ungebührlich eingestuft werden, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Angetrunkenheit handelt und zudem das Ausmaß der Trunkenheit festgestellt worden ist. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. April 2004 gegen den Beschluss [...]

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens vor Gericht – Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 4/07 Beschluss vom 12.06.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 3 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Schweinfurt vom 29. Dezember 2006 und der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 9. Mai 2006 aufgehoben. Gegenstandswert [...]

Ordnungsgeld wegen Ungebühr – Anhörung des Betroffenen

Oberlandesgericht Koblenz Az: 4 W 365/07 Beschluss vom 18.05.2007 Leitsätze: 1. Vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG muss der Betroffene angehört werden. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sein ungebührliches Verhalten zu erläutern und zu entschuldigen. 2. Auf eine Anhörung kann nur in seltenen Ausnahmefällen verzichtet werden, soweit der Betroffene sich einer Anhörung entzieht [...]

Ordnungsgeld gegen GmbH-Geschäftsführer – Festsetzung nur gegen GmbH möglich!

OLG Frankfurt Az: 19 W 16/05 Beschluss vom 08.04.2005 Mit Verfügung vom 5. 7. 2004 hat der Einzelrichter des Landgerichts einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28. 8. 2004 anberaumt und das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet. Dem Beklagten wurde die Ladung durch den Postzusteller am 12. 7. 2004 persönlich übergeben (Bl. 34 d. A.). Im Termin vom 24. 8. 2004 erschien der [...]

Der „Online-Anwalt“

LG München l Az.: 1 HKO 5953/96 Datum: Urteil vom 25.03.1996 Leitsätze: 1. Wird durch einen Online-Provider lediglich eine einzelne Rechtsanwaltskanzlei als „Online-Anwalt“ empfohlen, liegt darin ein Verstoß gegen § 3 UWG, da mittlerweile viele Rechtsanwälte über Online zu erreichen sind. 2. Nach den Grundsätzen der BRAO wie der BRAGO darf die Vermittlung eines Mandats nicht an die Zahlung eines [...]

Notarstellenbesetzungsverfahren – Weiterführung auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG

BGH Az: NotZ 29/04 Beschluss vom 11.07.2005 Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 11. Juli 2005 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluß des Notarverwaltungssenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. November 2004 dahingehend abgeändert, daß der Antragsgegner [...]

Notarstellenausschreibung – Landeskinderregelung verfassungsgemäß?

BVerfG Az.: 1 BvR 819/01 – 1 BvR 826/01 Beschluss vom 20.9.2002 In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 20. September 2002 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Abbruch einer Ausschreibung von Notarstellen aufgrund [...]

Notarstelle: einstweilige Anordnung gegen Ablehnung der Bewerbung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvQ 27/02 Beschluss vom 08.08.2002 In dem Verfahren über den Antrag hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. August 2002 einstimmig beschlossen: Der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle wird aufgegeben, bis zur Entscheidung [...]