Monat: Mai 2013

Straftat (vorsätzliche im Straßenverkehr) – Regress der Krankenkasse

Sozialgericht Dessau-Roßlau Az.: S 4 KR 38/08 Urteil vom 24.02.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand: Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse zu Recht den Kläger wegen Selbstverschuldens an den Behandlungskosten beteiligt und einen Teil des gezahlten Krankengeldes zurückgefordert hat. Der Kläger, welcher seinerzeit Mitglied der Beklagten [...]

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Sozialgericht Dortmund Az.: S 11 EG 40/07 Urteil vom 28.07.2008 Entscheidung: Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 05. November 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2007 verurteilt, bei der Berechnung des von der Klägerin zu 1) zu beanspruchenden Elterngeldes vom 02. Oktober 2007 bis 01. Oktober 2008 von der tatsächlich gewählten Steuerklasse III ab Mai 2007 und den sich [...]

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Sozialgericht Augsburg Az.: S 10 EG 15/08 Urteil vom 08.07.2008 Nachinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 9 EG 40/08 Entscheidung: I. Der Bescheid vom 15. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, das Elterngeld unter Berücksichtigung des Lohnsteuerklassenwechsels im März 2007 neu zu berechnen und zu verbescheiden. [...]

Erwartete Steuerschulden sind bei Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen!

Bundessozialgericht Az.: B 11 AL 10/02 R Urteil vom 21.11.2002 Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 10 AL 291/99 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Empfänger von Arbeitslosenhilfe können nur fällige Verbindlichkeiten, nicht aber in Zukunft noch zu erwartende Steuerschulden von ihrem anzurechnenden Vermögen abziehen. Sachverhalt: Dem Kläger war ein Jahr lang keine Arbeitslosenhilfe [...]

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld aufgrund von arbeitsvertragswidrigem Verhalten – Führerscheinverlust

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 12 AL 214/03 Urteil vom 25.05.2005 Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, Az.: S 29 AL 264/02, Urteil vom 30.06.2003 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2003 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 13.11.2002 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

Sperrzeit wenn Tätigkeit mit Lohnwucher nicht angenommen wird?

Sozialgericht Berlin Az: S 58 AL 2003/01 Urteil vom 18.01.2002 Leitsatz: Einem Arbeitslosen ist es nicht zumutbar, eine Arbeit anzunehmen, in der weniger als zwei Drittel des Tariflohns bzw. des üblichen Lohns gezahlt werden. Das Arbeitsamt darf bei Weigerung des Arbeitslosen keine Sperrzeit feststellen. Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit. Der Kläger verfügt über keine qualifizierte [...]

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Keine bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Bundessozialgericht Az.: B 11a/11 AL 69/04 R Urteil vom 17.11.2005 Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Entscheidung: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: I. Die Beteiligten streiten [...]

Maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003

Ab dem 01.01.2003 wird in den neuen §§ 1 und 2 der Beitragszahlungsverordnung die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge geregelt. Wesentliche Neuerung ist, dass die Lohnsteuerstufen nicht mehr von Hand berechnet werden dürfen. Damit fallen auch die bisherigen Beitragsberechnungstabellen ersatzlos fort. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen werden je [...]

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößen 2001:

1. Einführung: Das Bundeskabinett hat am 11.10.2000 den Entwurf der Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2001 beschlossen. Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2001 werden die maßgebenden Werte für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht, insbesondere der Rentenversicherung, bestimmt. Das geschieht durch Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte [...]

Sozialversicherungspflicht Regalservice

Hessisches Landessozialgericht Az: L 8/14 KR 280/04 Urteil vom 12.07.2007 Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene für die Klägerin im Bereich Regalservice eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Die Klägerin beschäftigt sich mit Warenpräsentationen für den Groß- und Einzelhandel. Unter anderem bietet die Klägerin in Warenhäusern Dienstleistungen in der Form an, dass [...]

Sozialversicherungspflicht einer Limited

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 1 KR 153/04 Urteil vom 20.03.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 12 KR 1305/01, Urteil vom 10.03.2004 Entscheidung: Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. November 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2001 aufgehoben, soweit die Beklagte Versicherungspflicht [...]

Sozialversicherungsbeiträge – Nachforderung

SG Leipzig Az: S 8 KR 258/06 ER Urteil vom 16.08.2006 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Im Hauptsacheverfahren ist eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen streitig. Der Antragsteller (Ast) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners … B …als Inhaber des Unternehmens “ …“ Dieses beschäftigte [...]

Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az: L 1 KR 36/05 Urteil vom 26.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 15.12.2004 – S 2 RI 206/02 – aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]

Sozialleistungen für EU-Bürger – eingeschränkter Anspruch

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AS 44/07 ER Urteil vom 13.09.2007 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.:　S 12 AS 564/06 ER, Urteil vom 15.01.2007 Entscheidung: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe: I. Die Antragsteller begehren [...]

Sozialleistungen (laufende künftige) – Pfändungsschutz　

BGH Az: VII ZB 56/06 Beschluss vom 20.12.2006 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 13. April 2006 im Ausspruch über die teilweise Aufhebung der Pfändung [...]

Rückwirkende Sozialhilfe-Leistungen möglich?

LSG Hessen Az: L 7 SO 92/10 Urteil vom 20.05.2011 Leitsatz: Sozialhilfeleistungen sind für einen zurückliegenden Zeitraum nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann. I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 26. Mai 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung [...]

Sozialhilfe dient nicht dazu einen gewissen Lebensstandard aufzubauen!

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 13 B 2961/01 Beschluss  vom 12.09.2001 Leitsatz: Hilfe zum Lebensunterhalt dient, auch soweit sie durch einmalige Leistungen zu decken ist, nicht dazu, einen bestimmten Lebensstandard aufzubauen oder aufrecht zu erhalten, sondern (nur) zur Beseitigung von existentiellen Notlagen. In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 13. Kammer [...]

Sozialhilfe und bescheidener Lebensstandard

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG Az.: 13 A 4401/00 Beschluss vom 10.09.2001 Leitsatz: Mit der Sozialhilfe ist nur das zur Führung eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige sicher zu stellen. Sie dient nicht dazu, einen bestimmten Lebensstandard aufzubauen oder aufrecht zu erhalten, sondern (nur) zur Beseitigung von existentiellen Notlagen. Der Hilfesuchende muss, um in der Umgebung von Nichthilfeempfängern [...]

Sozialhilfe für einen häuslichen PC – notwendiges Lernmittel für Schüler

OVG Lüneburg Az.: 4 LB 279/02 Urteil vom 11.06.2003 Vorinstanz: VG Hannover, Az.: 7 A 5183/01, Urteil vom 07.02.2002 Tatbestand : Die am 20. September 1986 geborene Klägerin erhält von der für die Beklagte handelnden Landeshauptstadt Hannover Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie besuchte an einem Gymnasium im Schuljahr 2001/02 eine 8. Klasse und im darauffolgenden ersten Schulhalbjahr eine 9. Klasse. Zu Beginn des [...]

Sozialhilfe : Einmalige Beihilfe in Höhe von 50 Euro für einen Staubsauger

VG Lüneburg – Az.: 6 B 112/03  Beschluss vom 17.06.2003 Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch einmalige Leistungen für die Anschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert. Dazu gehören alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Lebensführung [...]