Monat: Mai 2013

Kurzarbeitergeld – Gesellschafter Geschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

SG Kassel Az: S 11 AL 1435/03 Urteil vom 23.03.2006 Der Bescheid vom 12.02.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2003 wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, vom 01.02.2003 bis 31.07.2003 auch an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin S.S., M.F., A.B. und W.L. Kurzarbeitergeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

Kur – kein Anspruch wegen Übergewicht

Sozialgericht Dresden Az.: S 33 R 2012/05 Urteil vom 06.11.2007 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Behandlung. Die am geborene Klägerin war nach einer Lehre zur Bekleidungsnäherin und Bekleidungsfertigerin in der Zeit [...]

Künstlersozialabgabe – Zahlung durch Verlag

SG Aachen Az: S 6 R 112/09 Urteil vom 28.05.2010 Der Bescheid vom 16.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2009 wird in Höhe von 1.441,19 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. Der Streitwert wird auf 4.296,79 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe [...]

Künstlersozialabgabe – Sportveranstaltungen

Sozialgericht Stuttgart Az: S 15 KR 8106/04 Urteil vom 23.04.2007 Die 15. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreites. Tatbestand Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Künstlersozialabgabe. Die klagende GmbH bietet Übertragungsleistungen [...]

Eigenkündigung wegen Arbeitsüberlastung – 12-wöchige Sperrfrist für Arbeitslosengeld?

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 1 AL 110/00 Verkündet am: 28.6.2001 Vorinstanz: Sozialgericht Mainz – Az.:S 3 Ar 240/98 Mz In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28.6.2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.4.2000 -S 6 Ar 240/98- und der Bescheid [...]

Krankenversicherungsschutz: Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 1 KR 204/05 Urteil vom 25.09.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 21 KR 588/04, Urteil vom 13.09.2005 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 13. September 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2004 geändert. Es wird festgestellt, [...]

Krankenversicherungsleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen….

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 1 KR 26/99 R Verkündet am 09.10.2001 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2001 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27. September 1999 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: Der Kläger unterzog sich wegen einer Schilddrüsenerkrankung [...]

Krankenversicherungskündigung wegen Beitragserhöhung

LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 5 ER 49/04 KR Beschluss vom 26.08.2004 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 5.7.2004 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine Kündigungsbestätigung über die am 25.3.2004 erklärte Kündigung seiner Mitgliedschaft zu erteilen. 2. Antragsgegnerin hat dem Antragsteller [...]

Krankenversicherungsbeitrag – zusätzlicher für Rentner verfassungsgemäß

Bundessozialgericht Az.: B 12 R 21/06 R Urteil vom 18.07.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Stuttgart, Az.: S 8 R 1257/06, Urteil vom 09.10.2006 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte von der Klägerin [...]

Krankenversicherung: Ansprüche gegen dt. Versicherung bei Wohnsitz im EG-Ausland

Landessozialgericht Hamburg Az.: L 1 KR 35/03 Urteil vom 10.03.2004 Leitsätze In der deutschen Krankenversicherung versicherte Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Land der europäischen Gemeinschaften (hier: Belgien) haben Anspruch auf Gewährung von Sachleistungen durch den deutschen Krankenversicherungsträger soweit nicht gleichzeitig eine Eintragung beim Leistungsträger des Wohnlandes besteht. [...]

Krankenversicherung: Kündigung aufgrund Zahlungsrückstandes

Sozialgericht Frankfurt am Main Az.: S 30 KR 296/05 ER Beschluss 31.05.2005 In dem Rechtsstreit hat die 30. Kammer des Sozialgerichts Frankfurt am Main am 31. Mai 2005 beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller über den 15.09.2004 hinaus bis zur Entscheidung in der Hauptsache (S 30 KR 3432/04) als freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung [...]

Krankenversicherung – Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung

BSG Az: B 1 KR 32/04 R Beschluss vom 04.04.2006 Tatbestand Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten für die stationäre psychiatrische Behandlung ihres Versicherten (= Beigeladener zu 3.). Bei dem 1975 geborenen Beigeladenen zu 3., dem vom Kläger Sozialhilfeleistungen gewährt wurden, besteht eine Minderbegabung mit Verhaltensstörungen sowie Neigung [...]

Krankenversicherung: Anspruch auf „Freiwillige“ erlischt nach drei Monaten – keine Spielräume!

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 8 KR 30/06 ER Urteil vom 09.05.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 17 KR 198/05 ER, Urteil vom 10.01.2006 Entscheidung: Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 10. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe: [...]

Krankenversicherung – Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung – Dauerbehandlung

BSG Az: B 3 KR 1/06 S Beschluss vom 03.08.2006 Gründe Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Beschluss vom 4. April 2006 beim 3. Senat angefragt, ob dieser an der in den Urteilen vom 13. Mai 2004 – B 3 KR 18/03 R -, vom 20. Januar 2005 – B 3 KR 9/03 R – und vom 7. Juli 2005 – B 3 KR 40/04 R – vertretenen Rechtsauffassung festhält, und diese Anfrage insbesondere durch fünf fallbezogene [...]

Krankenversicherung –Mitgliedschaft – Entgegennahme der Sozialversicherungsbeiträge

SG Speyer Az: S 7 KR 44/05 Urteil vom 29.09.2006 In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Sozialgerichts Speyer ohne mündliche Verhandlung am 29. September 2006 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab dem 1.6.2003 bis zum 30.9.2004 Mitglied. bei der Beklagten und bei dieser krankenversichert war. 2. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten. Tatbestand Die [...]

Krankenversicherung – Fortführung der freiwilligen Mitgliedschaft

SOZIALGERICHT STADE Az.: 1 KR 173/05 Urteil vom 16.02.2006 In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Stade auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2006 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers über den 15. April 2005 hinaus [...]

Krankenversicherung – Beitragspflicht aus Lebensversicherungszahlung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1924/07 Beschluss vom 07.04.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. unmittelbar gegen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 25. April 2007 – B 12 KR 25/05 R, B 12 KR 26/05 R -, 2. mittelbar gegen §　229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der durch Art.　1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – [...]

Krankenversicherung (gesetzliche) – Versicherungspflicht

Sozialgericht Dresden Az: S 25 KR 313/07 Urteil vom 31.01.2008 I. Es wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2007 festgestellt, dass der Kläger ab 01.01.2007 weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten [...]

Krankenversicherung – Beitragszahlung aus Lebensversicherung

Landessozialgericht Baden-Württemberg Az: L 11 KR 2896/08 Urteil vom 14.10.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung [...]

Krankenversicherung Verzicht auf gesetzliche ist nicht möglich

Sozialgericht Dresden Az.: S 25 KR 653/07 Urteil vom 23.04.2008 Entscheidung: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Der 1947 geborene Kläger zeigte unter dem 29.04.2007 bei der Beklagten (Eingang am 30.04.2007) die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) an. Er gab dabei an, dass er im Jahr 2003 zuletzt bei der AOK [...]