Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 3 U 99/05
Urteil vom 21.11.2006
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 16 U 2760/03, Urteil vom 07.03.2005
Entscheidung:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten [...]
Landessozialgericht NRW
Az.: L 4 RA 60/04
Urteil vom 14.01.2005
Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen, Az.: S 8 RA 13/04
anhängig bei Bundessozialgericht, Az.: B 4 RA 9/05 R
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.08.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 4 RA 22/05 R
Verkündet am 16.05.2006
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2005, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 13. September 2004 sowie die Rentenhöchstwertfestsetzung im Bescheid [...]
Landessozialgericht Bayern
Az: L 9 AL 140/09
Beschluss vom 28.06.2010
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.04.2009 aufgehoben und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… bewilligt.
Gründe
I. Mit Beschluss vom 15.04.2009 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage vom 12.11.2008 mangels [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 11 AL 100/00 R
Urteil vom 09.08.2001
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9.August 2001 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. September 2000 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Gründe
Der 1961 geborene ledige Kläger [...]
Sozialrecht Speyer
Az.: S 10 AL 1020/04
Urteil vom 04.05.2006
Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand:
Der Kläger betreibt in S***** ein Bordell, in welchem Prostituierte sexuelle Dienstleistungen gegenüber Dritten erbringen. Im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Prostituierten stellt der Kläger diesen unter anderem ausgestattete Räume [...]
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 26 R 320/06
Urteil vom 21.02.2008
Entscheidung:
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung einer wegen Überschreitung von Einkommensgrenzen überzahlten Rente mit der laufenden Rentenzahlung bzw. einer Rentennachzahlung gemäß § 51 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil – [...]
Sozialgericht Marburg
Az.: S 12 KA 290/06
Urteil vom 29.11.2006
In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Marburg ohne mündliche Verhandlung am 29. November 2006 erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die Gerichtskosten zu tragen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung der sog. Praxisgebühr [...]
Verwaltungsgericht Minden
Az: 7 L 166/04
Beschluss vom 01.03.2004
Das Verwaltungsgericht Minden hat beschlossen:
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO verpflichtet, an das Seniorenzentrum Q. P. , K. . 3 in 32361 Q. P. , für den Heimplatz der Antragstellerin Pflegewohngeld für die Zeit vom 01.06.2003 bis zum 31.03.2004 in Höhe von monatlich 316,37 EUR zu zahlen.
2. Der Antragsgegner [...]
Landessozialgericht NRW
Az.: L 6 P 60/03
Urteil vom 06.01.2005
Vorinstanz: Sozialgericht Münster, Az.: S 6 P 2/03
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.10.2003 wird
zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Weiterführung eines durch gerichtlichen Vergleich beendeten [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 8 P 19/06
Urteil vom 19.03.2007
Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 21 P 9/05, Urteil vom 01.06.2006
Entscheidung:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 3 P 4/01 R
Verkündet am 22.08.2001
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2000 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 1999 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 12 P 4/06 R
Urteil vom18.07.2007
Vorinstanzen:
Sozialgericht Köln, Az.: S 23 KN 6/05 P, Urteil vom 30.05.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 2 KN 97/05 P, Urteil vom 01.06.2006
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az: L 8 P 19/06
Urteil vom 19.03.2007
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung. [...]
SOZIALGERICHT SPEYER
Az.: S 3 P 121/06
Urteil vom 30.01.2007
Leitsätze:
Die Erhebung eines Beitragszuschlags für Kinderlose in der Sozialen Pflegeversicherung gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Speyer ohne mündliche Verhandlung [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 3 P 10/01 R
Urteil vom 11.04.2002
In dem Rechtsstreit hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung am 11. April 2002 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2001 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten in allen Rechtszügen zu erstatten.
Gründe: [...]
Sozialgericht Aurich
Az.: S 25 AS 6/05 ER
Urteil vom 01.03.2005
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller und dessen Ehefrau auf der Grundlage des Abhilfebescheides der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2005 (und deren Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2005) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 weitere laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 3 P 12/07 R
Urteil vom 17.07.2008
Vorinstanzen:
Sozialgericht Freiburg, Az.: S 5 P 3996/04, Urteil vom 28.02.2006
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 4 P 1576/06, Urteil vom 16.02.2007
Entscheidung:
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2007 werden zurückgewiesen.
Kosten des Revisionsverfahrens sind [...]
LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: L 1 AL 6/00
Verkündet am: 26.7.2001
Vorinstanz: Sozialgericht Speyer – Az.: S 5 Ar 755/97 Sp
Der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 26.7.2001 für Recht erkannt:
1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 3.11.1999 -S 5 Ar 755/97sowie der Bescheid der Beklagten vom 27.6.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 3 KR 66/01 R
Urteil vom 23.07.2002
Entscheidung:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2001 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Gründe:
I.
Es ist streitig, ob die Klägerin die Erstattung der Kosten für eine maßgefertigte, handgeknüpfte Perücke [...]
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