Monat: Mai 2013

Fitnessstudiovertrag – Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatzgesetz?

AMTSGERICHT WIESLOCH Az.: 1 C 282/01 Urteil vom 16.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesloch auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.400,00 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.05.2001 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Fitness-Vertrag – Aussetzung und Vergütungsanspruch

AG Rastatt Az.: 1 C 398/01 Urteil vom 25.04.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Rastatt auf die mündliche Verhandlung vom 09.04.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Fitnessstudios rechtfertigt keine Kündigung!

AMTSGERICHT München Az.: 211 C 33983/00 Urteil vom 30.01.2001 Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit am 30.01.2001 ohne mündliche Verhandlung aufgrund der bis zum 30.12.2000 eingegangenen Schriftsätze folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 768,60 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 26.08.2000 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Fitnessstudio kündigen? Wie Sie aus dem Vertrag kommen!

Fitnessstudiovertrag kündigen? Fristgerechte Kündigung wird nicht akzeptiert? Wir helfen! Haben Sie Ärger mit dem Fitnessstudio? Langfristige Verträge aus denen Sie trotz triftigen Gründen nicht herauskommen? Sie möchten Ihren Fitnessstudiovertrag vorzeitig kündigen oder Ihr Sonderkündigungsrecht nutzen, aber das Studio stellt sich quer und verweigert die Kündigung zum nächstmöglichen Termin? Verlängert [...]

Ungültige AGB´s in Verträgen von Fitness-Club/Sportstudios und sonstige Fragen/Urteile:

Allgemeine Fragen – Einführung: Fitness-Club/Sportstudio: Allgemeine Fragen und Antworten Ungültige AGBs: Beitragszahlung trotz Krankheit? Bei Unfällen und deren Folgen sowie Sachschaden haftet nur die Unfall- und Haftpflichtversicherung. Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen Durchschrift des Vertrages erhalten – AGB-Klausel Für Garderobe und Wertgegenstände keine Haftung Gebühr [...]

Fahrradunfall – Rücksichtnahmeangebot

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 278/06 Urteil vom 18.06.2007 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.120,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Fahrradunfall bei Überholvorgang bei einer Sportveranstaltung

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 1 U 106/05 Urteil vom 14.02.2006 Vorinstanz: Landgericht Ravensburg, Az.: 5 O 213/05 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.9.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Ravensburg – 5 O 213/05 – [...]

Fahrradsturz durch Hund – Tierhalterhaftung

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 9 U 185/00 Urteil vom 13.08.2002 Vorinstanz: LG Bonn, AZ.: 10 O 170/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 170/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Eissporthalle – Verkehrssicherungspflicht des Betreibers

Kammergericht Berlin Az: 12 U 55/10 Urteil vom 01.12.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rxxx vom 26.02.2010 – 2 O 306/09 – wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert beträgt bis zu 6.000,00 €. Gründe A. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher [...]

Den eigenen Dackel vor Schäferhunden beschützt und gestürzt Bein gebrochen – Wer zahlt?

Landgericht Coburg Az.: 22 O 349/00 Verkündet am 3. November 2000 Das Urteil ist rechtskräftig! IM NAMEN DES VOLKES! Endurteil wegen Schadensersatzes Der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2000 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Coburg vom 26.06.2000, Az.: 22 O 349/00, wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt [...]

Betreuervergütung – Pauschalisierung und Ausschluss von Einwendungen

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 33 Wx 209/06 Str Beschluss vom 04.04.2007 Vorinstanzen: AG Bamberg, Az.: XVII 210/05 LG Bamberg, Az.: 3 T 92/06 Leitsatz: Die Pauschalierung der Betreuervergütung schließt grundsätzlich den Einwand aus, der Betreuer habe im maßgeblichen Zeitraum keine Tätigkeiten erbracht. Der 33.Zivilsenat des Oberlandesgerichts München am 4. April 2007 in der Betreuungssache auf die sofortige [...]

Betreuer – Aufsichtspflichtverletzung

Landgericht Bielefeld Az.: 2 O 228/07 Urteil vom 16.10.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: [...]

Baden (wildes) – Verkehrssicherungspflicht und Haftung

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 175/02 BESCHLUSS vom 23.12.2002 Vorinstanz: LG Arnsberg – Az.: 2 O 156/02 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Dezember 2002 einstimmig beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 31.07.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

Betreuer verletzt Aufsichtspflicht – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Oberlandesgericht Hamm Az.: 6 U 78/95 Urteil vom 21.12.1995 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1995 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 15. Februar 1995 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird [...]

Zuzahlung zur stationären Behandlung Berechnung Aufnahme- und Entlassungstag

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 1 KR 32/00 R Verkündet am 19.02.2002 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. August 2000 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Juni 1999 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht [...]

Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 17 U 64/05 Urteil vom 26.07.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 16 U 216/03, Urteil vom 10.02.2005 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten [...]

Zahnimplantate: Erstattung von Kosten für Reparaturen an diesen

Bundessozialgericht Az.: B 1 KR 9/02 R Urteil vom 03.09.2003 Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Gründe: Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1992 [...]

Zahnärztliche Jahresuntersuchung und Kalenderjahr – welcher Zeitraum?

Landessozialgericht NRW Az: L 16 B 103/03 KR Beschluss Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 KR 113/02 Das LSG NRW hat beschlossen: Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2003 dahin geändert, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.   Gründe: I. Zwischen den Beteiligten war die Höhe des Anteils streitig, den der Kläger bei der Eingliederung [...]

Zahnersatz – Schadensersatz bei billigem Zahnersatz

Sozialgericht Düsseldorf Az: S 2 KA 61/08 Urteil vom 14.07.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.077,17 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 nebst 20,00 EUR vorgerichtlicher Mahnkosten und 661,16 EUR vorgerichtlicher nicht anrechenbarer Anwaltsvergütung zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Witwenrente: Ehedauer unter 1. Jahr

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 RJ 219/04 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente. Die im Jahre … geborene Klägerin bezog im Jahre 2003 eine Altersrente i.H.v. 599,89 Euro monatlich. Am 15.09.2003 heiratete sie den im Jahre 1929 geborenen Versicherten T…, der von der Beklagten [...]