Monat: Mai 2013

Berufungsbegründungsfrist – Verlängerung und Einwilligung des Gegners

BGH Az: IX ZB 121/03 Beschluss vom 04.03.2004 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2004 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. März 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 121.866,42 € festgesetzt. Gründe: Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. [...]

Berufungsbegründungsfrist – Verlängerung und Fristablauf

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 82/07 Beschluss vom 15.08.2007 Leitsätze: a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Dezember 2005 – [...]

Berufungsbegründung per E-Mail

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZB 8/08 Beschluss vom 15.07.2008 Vorinstanzen: LG Mannheim, Az.: 7 O 294/06, Entscheidung vom 29.06.2007 OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 128/07, Entscheidung vom 18.02.2008 Leitsätze: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung [...]

Berufungsbegründung – gesetzliche Anforderung der Rechtsfehlerbezeichnung

Bundesgerichtshof Az: V ZB 154/06 Beschluss vom 28.02.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. August 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. [...]

Berufungsbegründungsfristverlängerung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 132/06 Beschluss vom 18.07.2007 Vorinstanzen: LG Magdeburg, Urteil vom 17.11.2005, Az.: 9 O 2215/04 OLG Naumburg, Urteil vom 29.03.2006, Az.: 5 U 156/05 Leitsätze: Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung dem Rechtsmittelführer [...]

Beratungshilfe – nachträgliche Beantragung

AG Halle (Saale) Az: 103 II 1350/11 Beschluss vom 28.06.2011 Die Erinnerung vom 20. Juni 2011 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 11. April 2011 wird zurückgewiesen. Gründe Die Erinnerung ist zulässig gemäß § 6 Abs. 2 BerHG in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Das Gericht nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Anschreiben der Rechtspflegerin vom [...]

Befangenheit eines Richters wegen Einholung eines Gutachtens zur Prozeßfähigkeit

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS Az.: 19 W 63/03 Beschluss vom 09.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/23 O 525/00 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 9. Januar 2004 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2003 abgeändert. Die [...]

Befangenheit eines Richters bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 W 73/02 Beschluss vom 08.11.2002 Vorinstanz: LG Köln- Az.: 15 O 61/02 In Sachen X hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 8. November 2002 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. September 2002 -15 0 61102 -abgeändert und das Ablehnungsgesuch des Beklagten betr. den Richter Dr. Wolff [...]

Aufwendungsersatz für Zwangsvollstreckungsabwendung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 274/05 Urteil vom 02.11.2006 Vorinstanzen: LG Neuruppin, Az.: 2 O 412/04, Urteil vom 17.02.2005 OLG Brandenburg, Az.: 13 U 48/05, Urteil vom 16.11.2005 Leitsätze: Stellt der Verkäufer eine Sicherheit für das Darlehen, durch das der Kaufpreis aufgebracht werden soll, führt er objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein [...]

Aufrechnung: Ansprüche des Anwalts gegenüber Mandantengeldern

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 66/01 Verkündet am: 12.09.2002 Vorinstanz: OLG Jena – LG Mühlhausen Leitsätze: ZPO §§ 308, 536 a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenommenen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe [...]

Anwaltswerbung II – Informationsveranstaltung mit Imbiss

BGH Az.: I ZR 300/98 Urteil vom 01.03.2001 Vorinstanzen: Brandenburgisches OLG – LG Potsdam Normen: § 1 UWG; § 43b BRAO Leitsatz: Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, daß zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht [...]

Anwaltsvertrag: Schadensersatz aus Schlechterfüllung

Amtsgericht Charlottenburg Az.: 211 C 54/04 Urteil vom 20.12.2004 Berufungsverfahren – LG Berlin In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 211, auf die mündliche Verhandlung vom 06.12.2004 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Anwaltsvertrag – Begründung des Vertrages

LG OLDENBURG Az.: 16 S 72/11 Urteil vom 12.07.2011 Vorinstanz: AG Oldenburg Rhode, Az.: 7 C 7457/10 In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2011 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 747,80 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen [...]

Anwaltsprozess – Kündigung der Vollmacht und Zustellung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 58/06 Urteil vom 25.04.2007 Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach § 87 Abs. 1 ZPO dem Gegner und dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. Das setzt voraus, dass der neu benannte Rechtsanwalt für das betreffende Verfahren postulationsfähig ist (§ 78 ZPO). Ist dies (noch) nicht der Fall, [...]

Anwaltsnotar NRW – Stellenbesetzungsverfahren

Bundesgerichtshof Az: NotZ 38/06 Beschluss vom 26.03.2007 Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 26. März 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. September 2006 – 2 VA (Not) 26/05 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]

Anwaltskostenerstattung – richtet sich nach der Höhe der berechtigten Forderung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 341/06 Urteil vom 07.11.2007 Leitsatz: Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112). [...]

Anwaltskanzlei: Durchsuchung einer wegen Parkverstoß ist unverhältnismäßig

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1141/05 Beschluss vom 07.09.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2005 – 61 Qs 249/05 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 2. März 2005 – 42 OWi 496/04 -, c) die Art und Weise der Durchsuchung bei dem Beschwerdeführer in dessen Geschäftsräumen am 19.　April 2005 hat die 3.　Kammer [...]

Anwalts-Hotline – Mit wem wird der Beratungsvertrag geschlossen?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I Z R 44/00 Verkündet am: 26.09.2002 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin Leitsätze: Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt geschlossen und nicht mit dem – zur Rechtsberatung nicht befugten – Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt. Der [...]

Anwaltshaftung aufgrund unklarer Formulierung im Vergleich – Gerichtsfehler

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 399/02 Beschluss vom 12.08.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 12. August 2002 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil des Bundesgerichtshofs, durch welches der Beschwerdeführer [...]

Anwaltsgebühren – außergerichtliche – Hinzurechnung zum Streitwert

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 18/06 Beschluss vom 15.05.2007 Leitsatz: Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 – X ZB 7/06). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer [...]