Monat: Mai 2013

Rechtsmittel FGG Verfahren – sofortige weitere Beschwerde

Bundesgerichtshof Az: IV ZB 36/06 Beschluss vom 18.07.2007 Leitsätze: Das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist, ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 27 ff. FGG, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 [...]

Rechtschutzversicherung – Anwaltsgebühren für Kostendeckungsanfrage

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 78/10 Urteil vom 12.01.2011 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 5. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Rechtschutzversicherung – Einholung der Deckungszusage als Schaden

Amtsgericht Schwandorf Az: 2 C 0189/08 Urteil vom 11.06.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Schwandorf aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.5.2008 folgendes Endurteil 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 449,80 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.12.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

Rechtschutzfall – zeitliche Festlegung des Rechtschutzfalles

Landgericht Dortmund Az: 2 S 1/11 Beschluss vom 24.01.2011 Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist [...]

Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter eine Beleidigung?

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1St RR 75/01 BESCHLUSS vom 13.07.2001 Der 1. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 13. Juli 2001 in dem Strafverfahren gegen wegen übler Nachrede u. a. b e s c h l o s s e n I. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 17. Februar 1999 und das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 19. Februar 2001 aufgehoben. [...]

Rechtsbesorgung durch Fernsehanstalten – Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz?

BGH Az.:1 ZR 316/98 Urteil vom 06.12.2001 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Duisburg Leitsatz: Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die Reporter der Fernsehanstalt – ohne auf die rechtlichen Probleme des Falles näher einzugehen – durch die Darstellung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit [...]

Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH Beschluss vom 29. Mai 2002 Az.: V ZB 11/02 Vorinstanz: LG Chemnitz – AG Freiberg Leitsatz: a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, daß die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei. b) Die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist im Falle einer Divergenz [...]

Rechtsbeschwerde – fristwahrender Telefaxeingang – vollständiger Empfang

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZB 20/05 Beschluss vom 25.04.2006 Vorinstanzen: LG Hagen, Az.: 2 O 397/03, Urteil vom 25.02.2004 OLG Hamm, Az.: 20 U 98/04, Urteil vom 25.02.2005 Leitsätze: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig [...]

Rechtsberatungsgesetz findet auf Rechtsberatung im Ausland keine Anwendung

OLG Oldenburg Az.: 12 U 16/01 Urteil vom 29.05.2001 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05. Januar 2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsberatung über 0190-Nummer – BRAGO-Verstoss?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 102/00 Verkündet am: 26.09.2002 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2002 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2000 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]

Rechtsberatung im Internet

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 U 331/98 Verkündet am 31.03.1999 Vorinstanz: LG Hannover – Az.: 23 O 124/98 In dem Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Verfügung, hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 14. Oktober 1998 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen [...]

Rechtsanwaltswerbung – Vergütungsangaben

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 94/04 Urteil vom 03.08.2004 Vorinstanz: LG Essen, Az.: 45 O 46/04 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Juni 2004 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt [...]

Rechtsanwaltswerbung: hier Werbung mit sportlichem Erfolg

Bundesverfassungsgericht Az.: 1 BvR 2108/02 Beschluss vom 04.08.2003 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 4. August 2003 einstimmig beschlossen: 1. Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2002 – 14 U 1157/02 – und vom 5. Februar 2002 – 14 U 3109/01 – sowie des Landgerichts Leipzig [...]

Rechtsanwaltskammer: Unterlassungsverfügung gegenüber RA möglich?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: AnwZ (B) 8/02 BESCHLUSS vom 25.11.2002 In dem Verfahren wegen Untersagung eines Domain-Namens: Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 25. November 2002 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Leasingfirma nach Verkehrsunfall

Landgericht Mannheim Az: 1 S 23/07 Urteil vom 22.06.2007 Vorinstanz: AG Mannheim – Az.: 1 C 345/06 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 22. Jun 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 15.12.2006 – 1 C 345/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. [...]

Rechtsanwaltsgebühren (außergerichtliche) – Übernahme durch RSV bzw. Mandanten

AG Essen-Steele Az: 8 C 89/05 Urteil vom 22.06.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen-Steele aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.06.05 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 186,82 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basissatz seit dem 10. Dezember 2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten [...]

Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall – 1,6 Geschäftsgebühr

AG Rudolstadt (Zweigstelle Saalfeld) Az.: 1 C 635/10 Urteil vom 11.10.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Rudolstadt Zweigstelle Saalfeld ohne mündliche Verhandlung gem. § 495 a ZPO am 11.10.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 206,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.3.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 2,5 rechtmäßig?

Amtsgericht Mannheim Az: 14 C 138/08 Urteil vom 27.08.2008 In Sachen wegen Schadenersatz hat das Amtsgericht Mannheim aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.8.2008 mit einer Schriftsatzfrist für die Beklagten bis 20.8.2008 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil Ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand und Entscheidungsgründe (abgekürzt [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Beauftragung des Rechtsanwalts

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-24 U 196/04 Urteil vom 29.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Krefeld, Az.: 3 O 141/03 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 07. Oktober 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Verweisung auf Kaskoversicherer

AG Limburg Az: 4 C 2279/05 (11) Urteil vom 20.02.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Limburg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 ZPO aufgrund des Verfahrensstandes vom 14.02,2006 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 276,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2005 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]