Monat: Mai 2013

Notarhaftung wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands

BGH Az: III ZR 62/03 Urteil vom: 16.10.2003 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Februar 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der [...]

Notar – Falschbeurkundung im Amt

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken AZ.: 1 Ws 236/03 Beschluss vom 16.06.2003 Vorinstanz: StA Kaiserslautern, AZ.: 6610 Js 10925/00 In dem Strafverfahren wegen Falschbeurkundung im Amt, hier: Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 16. Juni 2003 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen [...]

Nötigung: Androhung Prozess platzen zu lassen?

Landgericht Kassel Beschluss vom 15.05.2000 Az: 802 Js 16947/99 – 1 KLs Nächste Instanz: Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Az.: 3 Ws 715/00 In der Strafsache w e g e n Verdachts der gefährlichen Körperverletzung pp. hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kassel am 15.5.2000 b e s c h l o s s e n : 1.       Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt, soweit mit der Anklage der Staatsanwaltschaft [...]

Melderegisterauskunft an Rechtsanwalt per Nachnahme?

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 3 VG 1319/2000 Urteil vom 15.9.2000 Leitsatz (nicht amtlich!): Darf die Meldebehörde einem Rechtsanwalt eine Melderegisterauskunft, für die er keine Vorauszahlung geleistet hat, per Nachnahme zustellen? Nein! Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er zur Zahlung von Nachnahmegebühren herangezogen wird, und begehrt zugleich deren [...]

Mediation und BRAGO

OLG Hamm Az.: 28 U 79/97 Urteil vom 20.10.1998 Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte findet auf die Tätigkeit der Mediation dann Anwendung, wenn die Parteien keine andere Abrede getroffen haben. § l Abs. 2 BRAGO steht nach Ansicht des OLG Hamm der Anwendung nicht entgegen, weil es sich bei der Mediation um eine originär anwaltliche Tätigkeit handele, die nicht den in § l Abs. 2 BRAGO genannten Tätigkeiten, auf [...]

Streitwert bei markenrechtlichen Streitigkeiten

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Aktenzeichen: 4 W 21/01 Beschluss 07.09.2001 Vorinstanz: Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: 2 HKO 103/00 In Sachen wegen Markenverletzung, hier: wegen Festsetzung des Streitwerts hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die Beschwerden a) der Klägerinnen vom 2. März 2001 b) der Rechtsanwälte W… und Kollegen in S… [...]

Mahnbescheidrücknahme nach Einleitung des Streitverfahrens – Klagerücknahme?

OLG Frankfurt Az: 19 W 9/06 Beschluss vom 15.03.2006 Gründe: I. Auf Antrag des Klägers ist am 25.11.1999 gegen die Beklagten ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Stuttgart wegen einer Architektenhonorarforderung von 38.500,– DM nebst Zinsen und Kosten ergangen, gegen den die Beklagten Widerspruch eingelegt haben. Am 27.09.2000 schlossen die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich, durch den die [...]

Mahnbescheid – Verjährungshemmung rechtsmissbräuchlich

BGH Az: VIII ZR 157/11 Urteil vom 21.12.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beklagte bestellte am 5. Mai 2005 bei der Klägerin, [...]

Mahnbescheid unzuständiges Mahngericht

Landgericht Dessau Az: 2 O 760/09 Urteil vom 08.04.2011 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau gem. § 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 16.03.2011 am 08.04.2011 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

Mahnbescheid – hinreichende Bezeichnung des Anspruchs

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 160/07 Urteil vom 10.07.2008 Vorinstanzen: AG Hamburg-Wandsbeck, Az.: 716 C 86/06, Urteil vom 01.12.2006 LG Hamburg, Az.: 320 S 2/07, Urteil vom 15.08.2007 Leitsätze: a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, [...]

Mandatsniederlegung – Zustellungen im Parteiprozess

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 44/07 Beschluss vom 19.09.2007 Leitsätze: a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteiprozess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im Rahmen des § 87 Abs. 2 ZPO weiterhin berechtigt, Zustellungen für die Partei entgegenzunehmen. Macht er hiervon Gebrauch ist die an ihn erfolgte Zustellung [...]

Lohnpfändung – Herausgabe der 3 letzten Gehaltsabrechnungen an Gläubiger

BGH Az: VII ZB 58/06 Beschluss vom 20.12.2006 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 12. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Wert: bis 300 [...]

Kreditlinie „offene“: Pfändung ist möglich

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 8 U 330/05 – 98 Urteil vom 20.07.2006 Leitsätze: Die Pfändung in eine „offene Kreditlinie“ beim Girokonto ist grundsätzlich möglich, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt. Tenor: Die Berufung des [...]

Krawatte nicht angelegt – ungebührliches Verhalten? – von Verhandlung als Verteidiger ausgeschlossen!

OLG Celle Az.: 222 Ss 83/02 (Owiz) Beschluss vom 19.07.2002 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ####### vom 30. Januar 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 19. Juli  [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss – Auseinandersetzung bzgl. Einwendungen

OLG Frankfurt/Main Az: 11 W 55/09 Beschluss vom 28.08.2009 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main – Rechtspfleger – vom 19.03.2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.04.2009 aufgehoben, soweit Kosten von mehr als 235,742,20 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden sind. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss: Abänderung

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 6 W 63/00-19 Beschluss vom 27.03.2000 Vorinstanz: LG Saarbrücken, AZ.: 7IV O 16/99 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts in Saarbrücken vom 20. Januar 2000 – 7IV 0 16/99 – am 27. März 2000 beschlossen: [...]

Kopiekosten – Erstattung durch Staatskasse für Verteidiger

Landgericht Bad Kreuznach Az: 1043 Js 5548/08 Beschluss vom 27.07.2010 In dem Strafverfahren wegen Verbrechen nach BtMG u.a. hier: Erinnerung des Rechtsanwalts gegen Kostenfestsetzung hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach am 27.07.2010 beschlossen: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.12.2009 wird über die bisher festgesetzten 2473,52 EUR [...]

Kollegenstreit – üble Nachrede in Schriftsatz?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN – Az.: 23 W 62/02 – Verkündet am 22.01.2003 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden 7 O 148/02 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2002 für Recht erkannt: Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Klagerücknahme – Kostenentscheidung trotzdem möglich?

AG Montabaur Az.: 5 C 60/13 Beschluss vom 21.03.2013 1. Der Antrag der Klägerin, dem Beklagten die weiteren Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf …. Gründe I. Am 07.02.2013 wurde gegen den Beklagten antragsgemäß nach am 19.01.2013 zugestelltem Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen legte der Beklagte am 20.02.2013 Einspruch ein, nachdem [...]

Klagerücknahme – Auslegung und Umdeutung in einseitige Erledigungserklärung

BGH Az: XII ZB 71/04 Beschluss vom 13.12.2006 Leitsätze: a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger die Klage unverzüglich gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. zurückgenommen hat, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem Wegfall des Klageanlasses erlangt hat (Anschluss an BGH Beschluss [...]