Monat: Mai 2013

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

BGH Az.: AnwZ 1/01 Beschluß vom 04.03.2002 Leitsatz: Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normen: § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 BRAO Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 4. März 2002 nach mündlicher Verhandlung beschlossen: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

Gegenstandswert selbständigen Beweisverfahren – notfalls Schätzung

Landgericht Bonn Az.: 6 T 117/04 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 12 H 6/03 Das LG Bonn hat beschlossen: Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf 2.000,- EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Durch den angefochtenen [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vortrags notwendig?

BGH Az.: III ZB 33/04 Beschluss vom 16.09.2004 Leitsatz: a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Hauptanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen können etwa gelten, wenn von vornherein [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – Rücknahme der Klage – Kostenentscheidung　

BGH Az: XII ZB 176/03 Beschluss vom 13.12.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 1. August 2003 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 879,28 EUR. Gründe: I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm in der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – Ergänzungsgutachten

Oberlandesgericht Hamm Az.: 19 W 40/09 Urteil vom 03.11.2009 Vorinstanz: Landgericht Hagen, Az.: 5 OH 110/07 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller nach einem Gegenstandswert bis zu 16.000,– Euro. G r ü n d e I. Mit Antragsschrift vom 04.11.2007 hat der Antragsteller die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegner [...]

Beweisgebühr: Anhörung des Klägers zu Beweiszwecken

Kammergericht Az: 27 W 340/02 Beschluss vom 21.10.2002 In Sachen hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts am 21. Oktober 2002 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beklagten wird bei einem Beschwerdewert von 394,41 € auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Der Kläger hat den Beklagten als seinen Kaskoversicherer auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes seines ihm in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai [...]

Beweisaufnahmepflicht des Gerichts bei bestrittenem Vortrag

Bundesgerichtshof Az: II ZR 50/09 Urteil vom 13.03.2012 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Betreuer: Stundensatzvergütung – Höhe

Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 25.02.2004 Az: 16 Wx 27/04 Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 4 T 2/04 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 08.01.2004 – 4 T 2/04 – dahingehend abgeändert, dass unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bonn [...]

Betreuung – Mittellosigkeit und Aufwendungsersatz

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 16 Wx 109/02 Beschluss vom 26.06.2002 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 1 T 483/01; AG Köln – Az.: 55 XVI l B 42/00 In dem Betreuungsverfahren hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 26. Juni 2002 beschlossen: Die weitere sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 08.05.2002 – 1 T 483/01 – wird zurückgewiesen. [...]

Klage gegen Beschlagnahme von Anwaltsdokumenten stattgegeben

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anwälten vorläufig Recht gegeben, die sich gegen eine eigentlich ihren Kollegen betreffende Beschlagnahme von Akten zur Wehr gesetzt haben. BVerfG Az.: 2 BvR 1027/02 Beschluss vom 17.07.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – am 17. [...]

Mandanten dürfen ihren Anwalt nicht als „arglistigen Täuscher“ und „Tölpel“ etc. beschimpfen!

OLG Saarbrücken Az.: 1 U 501/02-121 Urteil vom 04.12.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Bezeichnung eines Anwalts als „arglistigen Täuscher“ oder als „dummen uneinsichtigen Tölpel“ etc. sind von dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG nicht gedeckt. Es handelt sich vielmehr um eine unzulässige Meinungsäußerung. Sachverhalt: Der verklagte Mandant bezeichnete seinen Rechtsanwalt [...]

Berufungszurückweisung – Kosten der Anschlussberufung

OLG Celle Az: 4 U 225/04 Beschluss vom 10.01.2005 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 10. Januar 2005 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 9. September 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 9/10 und die Beklagten [...]

Berufungsverfahren – Entstehung von Verfahrens- und Terminsgebühr

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-24 W 62/08 Beschluss vom 14.08.2008 Vorinstanz: Landgericht Duisburg, Az.: 10 O 432/06 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspfleger – vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Beschwerdewert:: 22.308,60 EUR Gründe: [...]

Berufungsurteil – Anforderungen an ein Berufungsurteil und Revision

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 12/07 Beschluss vom 18.10.2007 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 33 O 39/05, Urteil vom 23.02.2006 KG Berlin, Az.: 8 U 71/06, Urteil vom 30.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 18. Oktober 2007 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. November [...]

Berufungsgericht: neues Vorbringen und Verletzung des rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG

BGH Az: V ZR 271/04 Beschluss vom 09.06.2005 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juni 2005 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 8. September 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht [...]

Berufungseinlegung per Computerfax und Unterschrift

OLG Braunschweig Az.: 1 U 42/03 Urteil vom 26.2.2004 Vorinstanz: LG Göttingen – Az.: 2 O 626/02 Leitsatz: Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des Rechtsanwalts oder zumindest einen Vermerk, dass eine Unterzeichnung wegen der gewählten Übertragungsform nicht erfolgen könne, unwirksam. Das OLG Braunschweig hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Berufungseinlegung zur Fristwahrung und Rücknahme – Gebühren

BGH Az.: VIII ZB 19/03 Beschluss vom 03.06.2003 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 7. Dezember 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 195,65 € festgesetzt. Gründe: I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages [...]

Berufungsbegründungsfrist – beginnt auch dann, wenn Prozesskostenhilfe beantragt worden ist

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZA 7/06 Beschluss vom 29.06.2006 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 9 O 13322/04, Urteil vom 08.08.2005 OLG München, Az.: 1 U 4589/05, Urteil vom 21.03.2006 Leitsätze: Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut um Prozesskostenhilfe nachsucht und deshalb an der Einhaltung dieser Frist [...]

Berufungsbegründungsfrist – Überprüfung durch Anwalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZB 18/05 Beschluss vom 14.06.2006 Vorinstanzen: LG Leipzig, Az.: 5 O 3776/04, Urteil vom 30.11.2004 OLG Dresden, Az.: 10 U 2308/04, Urteil vom 03.03.2005 Leitsatz: Ist die Frist zur Berufungsbegründung richtig errechnet und deren Eintragung im Fristenkalender des Anwaltsbüros in der Handakte als erledigt notiert, muss der Anwalt die Eintragung im Fristenkalender nicht noch persönlich [...]

Berufungsbegründungsfrist – Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender durch Anwalt　

BGH Az: IV ZB 18/05 Beschluss vom 14.06.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juni 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. März 2005 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]