Monat: Mai 2013

Anwaltsgebühren – Erstattungsanspruch nach Verkehrsunfall

AG Kehl Az: 4 C 798/10 Urteil vom 09.09.2011 Anwaltsgebühren sind erst nach Stellung einer Berechnung im Sinne von § 10 RVG und Bezahlung derselben durch den Geschädigten vom Schädiger zu ersetzen. Eine 1,5 Gebühr kann nicht mit der Begründung verlangt werden, eine 1,3 Gebühr sei angemessen, und eine 1,5 Gebühr daher nicht unbillig. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Ansprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten [...]

Anwaltsgebühren nach RVG – 1,3 Gebühren nach Verkehrsunfall II

AMTSGERICHT ISERLOHN Az.: 40 C 463/04 Urteil vom 11.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Iserlohn auf die mündliche Verhandlung vom 11.Februar 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte …, gem. Rechnung vom 8.9.2004 i. H. v. 113,68 € freizustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Anwaltsgebühren nach RVG 1,3 Gebühr nach Verkehrsunfall

AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN AZ.: 32 C 4/05 Urteil vom 01.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gelsenkirchen im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 1. Februar 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 110,70 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 02.11.2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger gerichtlicher und außergerichtlicher Tätigkeit.

Landgericht Bonn Az: 6 S 171/03 Urteil vom 04.03.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Az.: 12 C 142/02 Leitsätze: Ist Gegenstand eines für den Mandanten geführten Rechtsstreits die Feststellung, das Geschäftsführerverhältnis sei nicht durch Kündigung beendet und führt der Anwalt während des Rechtsstreits außergerichtliche Verhandlungen mit dem Ziel, alle in Betracht kommenden Ansprüche des Mandanten zu [...]

Anwaltsgebühren (vorgerichtliche) – Beschwerdewert bei Berufung

BGH Az: VI ZB 61/10 Beschluss vom 05.04.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 587,20 € Gründe I. Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, [...]

Anwalt (auswärtiger): Mehraufwand und zweckentsprechende Rechtsverteidigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZB 29/02 BESCHLUSS vom 12.12.2002 Vorinstanz: OLG Karlsruhe LG Karlsruhe Leitsatz: Beauftragt eine Partei, die im eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, mit ihrer Vertretung einen auswärtigen Rechtsanwalt, der beim Prozeßgericht zwar postulationsfähig, aber nicht zugelassen ist, handelt es sich bei dem dadurch anfallenden Mehraufwand regelmäßig nicht um Kosten, die für [...]

Anrechnungsbestimmung – RVG: Anrechnung erfolgt nur wegen desselben Gegenstands

LG Konstanz Az: 11 S 28/05 Urteil vom 24.06.2005 Vorinstanz: AG Singen – Az.: 1 C 281/04 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 27.1.2005 (1 C 281/04) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte XXXX gemäß Rechnung [...]

Amtsunfähigkeit eines Notars wegen Persönlichkeitsstörung.

BGH Az: NotZ 10/05 Beschluss vom 11.07.2005 Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 21. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem [...]

Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

AG SCHWETZINGEN Az.: 1 C 130/11 Urteil vom 09.08.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Schwetzingen am 09.08.2011 nach dem Sach- und Streitstand vom 09.08.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 243,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 229,55 € seit 03.03.2011 [...]

Wasserrutschenunfall: Hinweisschilder fehlten – zu wenige Schwimmmeister

Oberlandesgericht Gelle Az.: 9 U 237/98 Verkündet am17.03.1999 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 7 O 319/97 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juni 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Wasserrutsche: Verkehrssicherungspflicht im Schwimmbad

BGH Az.: VI ZR 95/03 Urteil vom 03.02.2004 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2004 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der damals 9-jährige Kläger besuchte am 20. Oktober 1999 gemeinsam mit seiner Mutter [...]

Turnstunde – Verletzung – Haftung der Übungsleiter

LG Kaiserslautern Az: 1 S 145/05 Urteil vom 04.04.2006 Vorinstanz: AG Kaiserslautern – Az.: 7 C 477/05 In dem Rechtsstreit wegen Zahlung eines Schmerzensgeldes hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 17.Oktober 2005 (7 C 477/05) abgeändert und insgesamt [...]

Treppensturz auf nasser Treppe

Oberlandesgericht Köln Az.: 19 U 7/02 Verkündet am 28.06.2002 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 20 O 312/01 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2002 f ü r  R e c h t  e r k a n n t : Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Dezember 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 312/01 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil [...]

Tennismatch – Körperverletzung durch Regelverstoß – Haftung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 1-15 U 78/04 Urteil vom 11.02.2005 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Das am 29. März 2004 verkündete Teil-Grundurteil der Einzelrichterin der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird abgeändert und – als Schlussurteil – wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Tennisspiel – Schmerzensgeldanspruch gegen Doppelpartner?

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-15 U 78/04 Urteil vom 11.02.2005 Tenor Das am 29. März 2004 verkündete Teil-Grundurteil der Einzelrichterin der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird abgeändert und – als Schlussurteil – wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

Tanztherapieunfall – Auskunftsanspruch gegenüber Mitpatienten

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 14 U 45/04 Teilurteil vom 11.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Offenburg, Az.: 4 O 88/03 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 06.02.2004 [...]

Sturz vom Pferd – Haftung der Aufsicht -Tiergefahr

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 7 U 172/01 Verkündet am: 12.06.2002 Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 4 O 574/01 Leitsatz: Stand das Pferd zum Zeitpunkt des Unfalls unter der Leitung des geschädigten Reiters, hat dieser zu beweisen, dass sich die Tiergefahr verwirklicht hat. Der Reiter hat deshalb auch den Beweis dafür zu erbringen, dass es nicht seinen Anweisungen gefolgt und „durchgegangen“ ist. In Sache [...]

Sturz vom Pferd durch Hund – Haftung des Hundehalters?

Amtsgericht Daun Az: 3 C 292/02 Verkündet am:11.09.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u. Schmerzensgeld hat das Amtsgericht in Daun für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Stadionverbot (bundesweites) – Anspruch auf Aufhebung?

Bundesgerichtshof Az: V ZR 253/08 Urteil vom 30.10.2009 Leitsätze: a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits infolge Zeitablaufs [...]

Stadionverbot bundesweites – Rechtmäßigkeit

Landgericht Duisburg Az.: 7 S 63/05 Urteil: 22.07.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Oberhausen, 38 C 3249/04 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 02. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e: 1 I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites [...]