Monat: Mai 2013

Eingliederungsvereinbarung – Ablehnung der Unterzeichnung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS Urteil vom 05.07.2007 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 11 ER 174/07 AS, Urteil vom 06.06.2007 Entscheidung: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 06.06.2007 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin [...]

Eingliederungsmaßnahme – Leistungskürzung bei Krankheit

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 7 AS 288/06 ER Urteil vom 09.02.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 45 AS 1083/06 ER, Urteil vom 29.11.2006 Entscheidung: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2006 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Oktober [...]

Eingliederungsmaßnahme (Abbruch) – Leistungskürzung

Sozialgericht Aachen Az.: S 9 AS 32/07 ER Beschluss vom 22.03.2007 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 03.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2007 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten. Gründe: I. Der Antragsteller ist 1968 geboren, hat 1992 i. J. ein Geographiestudium abgeschlossen und war bis 2000 Zivilbeamter beim j. Militär. In Deutschland [...]

Eingliederungshilfe: Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 12 BV 06.320 Urteil vom 10.05.2006 Vorinstanz: VG München, Az.: M 15 K 93.6441, Urteil vom 17. November 2005 In der Verwaltungsstreitsache hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2005, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 12. Senat, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Mai 2006 am 10. [...]

12-wöchge Sperrfrist wegen Eigenkündigung – Anspruch besteht trotzdem!

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 1 AL 110/00 Verkündet am: 28.6.2001 Vorinstanz: Sozialgericht Mainz – Az.: S 3 Ar 240/98 Mz In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28.6.2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.4.2000 -S 6 Ar 240/98- und der Bescheid [...]

Eigenheimzulage bei Arbeitslosengeld

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 8 AS 39/05 ER Urteil vom 25.04.2005 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. März 2005 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. März 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin beider Instanzen [...]

Eigenheimzulage bei ALG II nicht bedarfsmindernd

Bundessozialgericht Az.: B 4 AS 19/07 R Urteil vom 30.09.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 378/05, Urteil vom 18.05.2006 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 12 AS 32/06, Urteil vom 09.05.2007 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

Eigenheimzulage gilt als bei der Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 50/06 SO Beschluss vom 19.05.2006 (rechtskräftig) Vorinstanz: Sozialgericht Mainz, Az.: S 11 ER 39/06 SO, Beschluss vom 07.03.2006 Entscheidung: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 07.03.2006 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe: [...]

EGS-Leistungen – rechtzeitige Antragsstellung II

Bundessozialgericht Az: B 7a AL 36/06 R Urteil vom 08.02.2007 Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (EGS) für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 30. September 2004. Der im Juni 1945 geborene Kläger war bis 31. Dezember 2002 versicherungspflichtig beschäftigt. Am 17. Dezember 2002 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]

EGS-Leistungen – rechtzeitiger Antrag

Bundessozialgericht Az: B 7a AL 22/06 R Urteil vom 08.02.2007 Der 7a. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I Der Kläger [...]

Dusch-WC Aufsatz – Sozialhilfeträger

LSG Rheinland-Pfalz Az: L 5 KR 59/11 B ER Beschluss vom 10.03.2011 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 16.2.2011 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin den beantragten Dusch-WC-Aufsatz mit Hand-/Fuß-/Wandbedienung, Montageset und Montage entsprechend der Artikelbeschreibung der [...]

Drogenkonsum während Berufsförderungsmaßnahme & Arbeitslosenhilfe

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 1 AL 170/01 Beschluss vom 04.09.2002 Vorinstanz: Sozialgericht Speyer – Az.: S 1 AL 391/00 In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz am 04.09.2002 beschlossen: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.06.2001 – S 1 AL 391/00 – wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

Dreirad (behindertengerechtes) Anspruch gegenüber Krankenversicherung

Bundessozialgericht Az.: B 3 KR 3/02 R Urteil vom 23.07.2002 Entscheidung: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Gründe: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem behindertengerechten Dreirad. Der 1989 geborene Kläger [...]

Diplomarbeit – Täuschungsversuch – Zitierweise

OVG NRW Az: 14 A 847/09 Beschluss vom 12.08.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, der Kläger habe den [...]

Dienstunfallschutz für Lehrer bei Schneeballschlacht

VG Freiburg Az.: 5 K 1220/11 Urteil vom 04.12.2012 Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25.05.2011 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Unfall des Klägers am 17.12.2010 als Dienstunfall anzuerkennen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren war [...]

Darlehenszinsen mindern Einkommen von ALG-II-Empfängern nicht

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AS 213/06 ER Urteil vom 27.11.2006 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 28 AS 442/06 ER, Entscheidung vom 31.08.2006 Entscheidung: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe: Die am 7. September 2006 beim Sozialgericht [...]

Anspruch auf Computersoftware für ein häusliches Hirnleistungstraining?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 3 KR 3/00 R Verkündet am 28. Juni 2001 Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird der Beschluß des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 23. März 1999 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zu rückverwiesen; Gründe: Streitig [...]

C-Leg-Prothese: Anspruch hierauf?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 3 KR 68/01 R Verkündet am 06.06.2002 Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2001 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wurzburg vom 14. September 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

Brüste (große) sind keine Krankheit

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 1 KR 7/07 Urteil vom 21.08.2008 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 12 KR 947/04, Urteil vom 11.12.2006 Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten [...]

„Botox“-Behandlung kann bei übermäßiger Schweißneigung erstattungsfähig sein

Sozialgericht Wiesbaden Az.: S 2 KR 206/06 Urteil vom 29.11.2007 Entscheidung: Der Bescheid vom 16. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2006 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für eine teilstationäre Botox-Behandlung gegen palmoplantare Hyperhidrose der Klägerin zu übernehmen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]