Monat: Mai 2013

Reisekrankenversicherung zahlt nur bei Vorlage der Originalrechnung!

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 113 C 16536/97 Verkündet am 19.02.1998 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.2.98 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Reisekrankenversicherung – Leistungsfreiheit bei gefälschten Rechnungen

LG München I Az.: 34 S 521/06 Urteil vom 16.11.2006 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 14.12.2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Ersturteil Bezug genommen. [...]

Reiserecht: Preiserhöhung nach Buchung rechtmäßig?

Landgericht Hannover Az.: 14 O 2251/00 Verkündet am 16.10.2001 In dem Rechtsstreit hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 28.08.2001 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen [...]

Reisegepäckversicherung – Fluggepäck abhanden gekommen

Oberlandesgericht Köln Az.: 22 U 145/04 Verkündet am: 15.02.2005 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 91 O 187/03 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Juli 2004 verkündete Teilurteil des Landgerichts Köln – 91 O 187/03 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist bezüglich des Schadensfalles vom 25.06.2002 dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe des Klageanspruchs und [...]

Reisebürobetreiber: Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich

Landgericht Coburg Az.: 32 S 135/01 Verkündet am 16.11.2001 Vorinstanz: AG Kronach – Az.: 1 C 0069/01 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Kronach vom 28.06.2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Reisebüro – Hinweispflicht auf billigere Angebote?

Amtsgericht München Az: 233 C 28416/06 Urteil vom 07.11.2007 Das Amtsgericht München erläßt durch Richter am Amtsgericht in dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7.11.2007 am 7.11.2007 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der [...]

Reisebüro – Haftung als Reiseveranstalter

BGH Az: Xa ZR 130/08 Urteil vom 30.09.2010 Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin zu 1 buchte bei einem Reisebüro in Chemnitz, dessen Rechtsnachfolgerin [...]

Reisebedingungen – Kenntnisnahme durch Reisenden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 141/07 Urteil vom 26.02.2009 In dem Rechtsstreit hat der Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 30. August 2007 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Reise auf Darlehensbasis durch das Reisebüro

Amtsgericht Coburg Az.: 15 C 11/01 Urteil vom 14.05.2001 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erkennt das Amtsgericht Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2001 für Recht: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.000,– abwenden, [...]

Reiseabbruchversicherung: Hinweispflicht eines Reiseveranstalters hierauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 182/05 Urteil vom 25.07.2006 Vorinstanzen: AG Wuppertal, Az.: 36 C 454/04, Urteil vom 04.02.2005 LG Wuppertal, Az.: 8 S 15/05, Urteil vom 06.07.2005 Leitsätze: Der Reiseveranstalter oder in besonderen Fällen das vermittelnde Reisebüro sind nur zum Hinweis auf eine Reiserücktrittskosten- und eine Rücktransportkostenversicherung, nicht aber auf eine Reiseabbruchversicherung [...]

Rauchverbot im Urlaubshotel und Reisepreisminderung

AG Frankfurt am Main Az.: 30 C 1726/01-25 Urteil vom 15.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Abt. 30 auf Grund der mündlicher Verhandlung vom 18.10.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 DM abwenden, [...]

Preissystem (tagesaktuelles) – Verstoß gegen Preisrecht

BGH Az: I ZR 23/08 Urteil vom 29.04.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Beklagte gehört zu den größten Reiseveranstaltern in Deutschland. In ihrem Preisprospekt für Pauschalreisen [...]

Pauschalreise und Zusatzleistung – Eindruck der Eigenleistung bei Fremdleistung

Bundesgerichtshof Az: X ZR 61/06 Urteil vom 19.06.2007 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Kläger erheben gegen die beklagte Reiseveranstalterin Ansprüche wegen [...]

Pauschalreiseverträge: Preiserhöhungsklausel bei Reisetermin mehr als 4 Monate später

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 253/01 Urteil vom 19.11.2002 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Leitsatz: Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluß des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz [...]

Pauschalreise: 5 Stunden Verspätung ein erheblicher Mangel?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 37/08 Urteil vom 07.10.2008 Vorinstanzen: AG München, Az.: 275 C 10632/07, Urteil vom 05.07.2007 LG München I, Az.: 13 S 15198/07, Urteil vom 22.01.2008 Leitsätze: Bei einer Pauschalreise stellt die Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden nicht schon für sich eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die eine Kündigung des Reisevertrages ermöglicht. Ob bei einer [...]

Pauschalreise – Treppensturz im Hotel – Haftung des Reiseveranstalters

Oberlandesgericht Köln Az.: 16 U 31/06 Urteil vom 18.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 16 O 322/05 Die Berufung des Klägers gegen des am 07.04.2006 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 16 O 322/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Pauschalreise – Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 61/06 Urteil vom 19.06.2007 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/19 O 24/05, Entscheidung vom 25.10.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 16 U 153/05, Entscheidung vom 18.05.2006 Leitsätze: Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung [...]

Online-Reisevertrag – Widerrufsrecht

AG Köln Az.: 142 C 431/11 Urteil vom 27.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3819,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Nichtbeförderung: Billig-Flieger muss bei Nichtbeförderung Schadensersatz leisten

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 1 U 983/05 Urteil vom 29.03.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Simmern, Az.: 3 C 687/04 Leitsätze: 1. Auch als „Billigflieger“ trifft die Verpflichtung, wegen Schneefalls nicht weiter beförderten Passagieren Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten. Verletzt er diese vertragliche Verpflichtung schuldhaft, dann haben die „stehen gelassenen“ [...]

Nebensaison: Hinweispflicht des Reiseveranstalters über beschränkte Aktivitäten

OLG Frankfurt am Main Az.: 16 U 72/03 Urteil vom 23.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ein Reiseveranstalter muss in seinen Prospekten darauf hinweisen, dass bei Ferienanlagen in der Nebensaison lediglich ein eingeschränktes Aktivitätsangebot vorliegen kann (z.B. das Restaurants und Bars der Ferienanlage in der Nebensaison geschlossen sein können). Weist er hierauf im Prospekt nicht hin, [...]