Monat: Mai 2013

Dienstbarkeit (altrechtliche): Beeinträchtigung und Wegerecht

Oberlandesgericht Köln Az.: 27 U 223/92 Urteil vom 03.11.1993 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 25 O 450/89 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.1993 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 450/89 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Dachlawinenschaden – Schadensersatzanspruch gegenüber Hauseigentümer

Amtsgericht Geislingen Az.: 3 C 868/05 Urteil vom 31.01.2006 In Sachen wegen Forderung hat das Amtsgericht Geislingen auf die mündliche Verhandlung vom 26.1.2006 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 803,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 19.6.2005 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bordellbetrieb – Lärmbelästigung und Duldung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 6 U 177/97 Urteil vom 09.01.1998 Vorinstanz: LG Oldenburg, AZ.: 13 O 448/97 Leitsatz: Ein Bordellbetrieb in der benachbarten Doppelhaushälfte in einer Wohnstraße ist wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht zu dulden. In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 1997 für Recht erkannt: [...]

Bienenhaltung: Unterlassungsansprüche des Nachbarn

AG Augsburg Az: 2 C 2757/97 Urteil vom 23.01.1998 Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger verlangt vom Beklagten die Unterlassung der Haltung von Bienen. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in OT. Der Beklagte ist Eigentümer des Anwesens. Hinsichtlich der Lage der Grundstücke und der weiteren örtlichen Gegebenheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Auszug aus dem [...]

Bambus ragt aufs Nachbargrundstück – Beseitigungsanspruch

Amtsgericht Schwetzingen Az.: 51 C 39/00 Urteil vom 19.04.2000 In dem Rechtsstreit wegen Vornahme einer Handlung hat das Amtsgericht Schwetzingen auf die mündliche Verhandlung vom 13.04.2000 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Grundstück … an der Grenze zum Grundstück … befindlichen Bambuspflanzen auf eine Höhe von 1,80 m zurück zu schneiden, jedoch nicht in [...]

Baumwurzeln und Beeinträchtigungen – Ausgleichsansprüche

BGH Az.: III ZR 141/88 Urteil vom 08.03.1990 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf und LG Mönchengladbach Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks B. Das Grundstück grenzt mit seiner westlichen Seite an den „B“, eine von der Beklagten unterhaltene Gemeindestraße. An der Grenze steht auf dem Grundstück der Kläger eine Mauer, die vor etwa hundert Jahren errichtet worden [...]

Baumstutzung (zwangsweise)

Oberlandesgericht Köln Az: 16 Wx 88/96 Beschluss vom 07.06.1996 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 29 T 175/95 Das OLG Köln am 07.06.1996 beschlossen: Die Antragsgegner werden unter Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 29. Februar 1996 – 29 T 175/95 – und des Amtsgerichts Kerpen vom 10. Juli 1995 – 15 II 50/93 – verurteilt, die Schwarzkiefer (pinus nigra), die auf der den [...]

Baumwurzeln – Selbsthilfeanspruch des Nachbarn

BUNDESGERICHTSHOF Az: V ZR 99/03 Urteil vom 28.11.2003 Leitsätze: a) Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, BGHZ 60, 235, 241 f. und 97, 231, 234). b) Der Eigentümer eines Baums muß dafür Sorge tragen, daß dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen; verletzt er diese Pflicht, ist er hinsichtlich [...]

Baumwurzeln und Verstopfung einer Abwasserleitung auf Nachbargrundstück

BGH Az.: V ZR 92/85 Urteil vom 07.03.1986 Vorinstanzen: OLG Köln und LG Bonn Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses in B. Im Jahre 1898 wurde das Haus an das städtische Kanalnetz angeschlossen. Die Abwasserleitung auf dem klägerischen Grundstück bestand, wie dies Mitte der 60er Jahre üblich, aus Steinzeugrohren, deren Muffen mit Teerstrick und Zementmörtel abgedichtet waren. Kurz [...]

Baumumsturz nach Unwetter – Schadensersatzanspruch des Nachbarn

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: V ZR 250/92 – Urteil vom 23.04.1993 Leitsatz: Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Baum gegenüber [...]

Baumüberhang – Beseitigung und naturschutzrechtliche Genehmigung

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 7 K 572/06.KO Urteil vom 06.03.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Naturschutzrechts hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2007 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass die im Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 27. April 2005 (4 C 1653/04) erlaubte Beseitigung überhängender Äste der auf dem Grundstück [...]

Schadensersatzanspruch gegen Gemeinde wegen rechtwidrigen Fällens von Bäumen auf Privatgrundstück

LANDGERICHT OSNABRÜCK Az.: 5 O 2202/06 Urteil vom 09.11.2006 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,- Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]

Baumbeseitigungsanspruch des Nachbarn (20m hohe Birke)?

LANDGERICHT FRANKFURT/MAIN Az: 2/16 S 49/95 Verkündet am 23.08.1995 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 16. Zivilkammer – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.1995 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg von der Höhe vom 12.01.1995. (Az.: 2 „C 2131/94 – 12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. T a t b e [...]

Baumbeschneidung (unrechtmäßige) durch Nachbarn – Schadensersatzansprüche

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 U 6/96 Urteil vom 22.05.1996 Vorinstanz: LG Aachen, 9 0 347/93 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.1996 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.12.1995 – 9 0 347/93 – teilweise abgeändert und wie neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Bäume – Zurückschneiden an der Grundstücksgrenze

AG Mettmann Az.: 24 C 78/90 Urteil vom 12.06.1991 Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück des Beklagten 7 in gleichen Abständen gepflanzte Fichten, die zwischen 10 und 12 m hoch sind und deren Äste ineinander übergehen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten das Zurückschneiden dieser Baumreihe. Der Beklagte hält das Begehren des [...]

Überstehende Bäume – Ausgleichansprüche des Nachbarn trotz Ablauf der Ausschlussfrist?

BGH Az.: V ZR 102/03 Urteil vom 14.11.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wachsen Äste eines Baumes über die Grundstücksgrenze und richten sie hierbei Schäden an, so können dem jeweiligen Nachbarn Ausgleichsansprüche zustehen (trotz Ablaufs der nachbarrechtlichen Frist zum Zurückschneiden der Äste). Ein Zurückschneiden der Äste kann jedoch vom Baumeigentümer grundsätzlich nicht verlangt werden. [...]

Bäume – nachbarrechtliche Rückschnittsansprüche und Beseitigungsansprüche

OLG Köln Az.: 4 U 18/10 Urteil vom 12.07.2011 Die Berufung der Kläger gegen das am 13.07.2010 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 27 O 239/09 – wird unter entsprechender Klageabweisung der weitergehenden Klage mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beklagten weiter verurteilt werden, neben dem Überhang der Zweige der auf der Grundstücksgrenze stehenden Eberesche [...]

Bäume: Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Bäumen

Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 U 67/98 Urteil vom 28.09.1998 Vorinstanz: LG Bielefeld, Az.: 2 (22) O 160/97 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24. August 1998 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz [...]

Baum (altersschwacher) – Umsturzgefahr – Störungsbeseitigung durch Nachbarn

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: V ZR 319/02 – Verkündet am: 21.03.2003 – Vorinstanz: OLG Düsseldorf, LG Mönchengladbach Leitsatz: Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. [...]

Ausgleichsanspruch (nachbarrechtlicher) nach Brandschaden

Bundesgerichtshof Az: V ZR 47/07 Urteil vom 01.02.2008 Leitsatz: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf dem Grundstück befindlicher beweglicher Sachen erleidet (Abgrenzung zu BGHZ 92, 143). Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]