Monat: Mai 2013

Kompostierung: Anschluß- und Benutzungszwang für eine Biotonne

OVG Nordrhein-Westfalen Az.: 22 A 5429/96 Urteil vom 10.8.1998 Vorinstanz: VG Köln – Az.: l K 8344/93 Leitsatz: Aus Bundesrecht folgt unmittelbar, daß derjenige, der in der Lage und willens ist, sämtliche häuslichen Bioabfälle, die auf seinem Grundstück anfallen, ordnungsgemäß und schadlos zu kompostieren, einem kommunalen Anschluß- und Benutzungszwang für eine Biotonne nicht unterworfen werden darf. Nichts [...]

Klavierspiel: Anspruch auf Unterlassung von störendem Klavierspiel

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 33 C 1437/96 – 28 Urteil vom 22.05.1996 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main -Abteilung 33- aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.05.1996 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in der Mietwohnung Speyerer Straße 13, 3. Geschoß Mitte, außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich länger als 90 Minuten [...]

Kläranlage – Entschädigung für Geruchsbelästigung

BGH Az.: III ZR 11/83 Urteil vom 29.03.1984 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe und LG Konstanz Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen Grundstücks A. Das 738 qm große Grundstück ist mit einem 1970 fertiggestellten Zweifamilienhaus (Wohnfläche 240 qm) bebaut. Eine der beiden Wohnungen in ihrem Hause benutzt die Klägerin selbst, die andere ist vermietet. [...]

Klagemauer auf Domvorplatz – Entfernung

Oberlandesgericht Köln Az: 8 U 107/96 Urteil vom 26.05.1997 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 5 O 208/95 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 26.05.1997 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. September 1996 – 5 O 208/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

Kinderspielturm auf Nachbargrundstück – Entfernungsanspruch

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Az.: 4 K 25/08.NW Urteil vom 17.04.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baunachbarrechts hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.　April 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. [...]

Gemeinden müssen für die Sicherheit auf Kinderspielplätzen sorgen

OLG Köln Az.: 7 U 185/99 Verkündet am 25.05.2000 Vorinstanzen: LG Aachen – Az.: 4 O 354/98 Zusammenfassung: Die Sicherheit auf öffentlichen Kinderspielplätzen liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln  grundsätzlich in der Verantwortung der Gemeinden. Die Kommunen haften auch dann, wennunbeaufsichtigte Kinder auf Grund von Sicherheitsmängeln zu Schaden kommen! Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Katzenhaltung mit freiem Auslauf – Verbot durch Nachbarn möglich?

Amtsgericht Rheinberg Az.: 10 C 415/91 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Rheinberg auf die mündliche Verhandlung vom ….. für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein [...]

Kaminofen – Ruß- und Rauchbelästigung der Nachbarn

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 A 10876/09.OVG Urteil vom 24.03.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Immissionsschutzrechts hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010, für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. [...]

Hündin durch rumstromernden Hund gedeckt – Hündin gestorben – SE-Ansprüche

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 7 U 9/92 Verkündet am 27.05.1993 Vorinstanz: LG Flensburg – Az.: 4 O 191/89 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 1993 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 1991 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer [...]

Hundezwingeranlage: Immissionsschutzrechtliche Anordnung

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 26/88 Urteil vom 31.01.1989 Vorinstanz: VG Neustadt, Az.: 1 K 156/87 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen immissionsschutzrechtlicher Anordnung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1989 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

Hundepension: Lärmimmissionen – Einhaltung von Richtwerten

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT A. D. WEINSTRASSE Az.: 1 K 156/87 Urteil vom 24.02.1988 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Lärmimmission hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1988, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Hundegebell: Lärmstörungen und Unterlassungsansprüche

AG Wiesbaden Az.: 96 C 935/86 Urteil vom 09.10.1987 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.9.1987 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die sicherstellen, dass die Klägerin in ihrer Wohnung S… Straße 80 C nicht durch das Gebell des von ihnen gehaltenen Schäferhundes gestört wird. Im übrigen [...]

Hundegebell – Beschränkung auf 30 Minuten täglich!

OLG Köln Az.: 12 U 40/98 Urteil vom 07.06.1993 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 2 O 71/91 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 1993 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 14. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 71/91 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu [...]

Holzzaun: Errichtung eines Holzzaunes und Abschneiden überhängender Äste

LG Hannover Az.: 8 S 42/93 Urteil vom 04.06.1993 Vorinstanz: AG Hannover, Az.: 530 C 4774/92 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 1993 für Recht erkannt Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.1992 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover (530 C 4774/92) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. – Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Holzstapellagerung auf Grundstücksgrenze durch Nachbarn – Unterlassungsansprüche

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 W 810/98 Beschluss vom 30.11.1998 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach – Az.: 2 O 216/08 In dem Rechtsstreit wegen Beseitigung eines Holzstapels, hier: sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 30. November 1998 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss [...]

Herbstlaub auf Bürgersteig – Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm Az.: 9 U 170/04 Urteil vom 09.12.2005 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel – das am 29. April 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Essen abgeändert und so neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) ein Schmerzensgeld i. H. v. 4.000,00 €, b) 1.807,39 € nebst Zinsen i. H. v. [...]

Hecke auf Grundstücksgrenze – Entfernung durch Nachbarn

BGH Az.: V ZR 77/99 Urteil vom 15.10.1999 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf und LG Düsseldorf Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Parteien sind Nachbarn von bebauten Grundstücken. In Höhe des Terrassenbereichs beider Wohnhäuser stand an der Grundstücksgrenze eine mehr als 6 m lange, etwa 3 bis 3,50 m hohe Hecke aus 12 Lebensbäumen (Thuja), die einen Sichtschutz darstellen sollte. Die Bäume waren im Dezember 1988 von der [...]

Grundstücksüberbau – Beseitigungsanspruch

Bundesgerichtshof Az: V ZR 184/07 Urteil vom 30.05.2008 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandegerichts in Bremen vom 12. September 2007 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 17. [...]

Grundstücksgrenze – überwachsende Pflanzen

AG Schöneberg Az: 102 C 214/06 Urteil vom 11.10.2006 1. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche grenzüberwachsenden Pflanzen bis an die nördliche Grundstücksgrenze des Grundstücks der Klägerin zurückzuschneiden, insbesondere diejenigen Pflanzen, deren genaue Bezeichnung sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage B 2)　　ergibt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Grenzwand: Beseitigung durch Nachbarn – Schadensersatzansprüche

OLG Koblenz Az.: 1 U 1545/98 Urteil vom 11.01.2000 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 5 O 347/95 Urteil verkürzt: Entscheidungsgründe: I. Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Folgen des Abrisses eines Nachbarhauses, das an die Giebelwand seines Hauses angrenzte. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in St, . Das beklagte Land ist im Wege der Fiskalerbschaft Eigentümer [...]