Monat: September 2013

Lehrer beleidigt Schüler – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 7 O 1150/93 Urteil vom 06.05.1997 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes hat der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 1997 für Recht erkannt: I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Schlußurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. Mai 1996 [...]

Lebensversicherung – Unpfändbarkeit

Bundesgerichtshof Az: VII ZB 47/07 Beschluss vom 12.12.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2007 beschlossen: Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 23. März [...]

Lebensversicherung – Sicherungsabtretung – Insolvenz

OLG Celle Az.:16 W 54/05 Beschluss vom 23.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 5 O 106/04 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stade vom 4. April 2005 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet; seine Rechtsverteidigung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht ein Absonderungsrecht an dem vom Beklagten für [...]

Lebenshilfevertrag mit Magie – Sittenwidrigkeit

AG Mannheim Az: 3 C 32/11 Urteil vom 04.03.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist in voller Höhe begründet. [...]

Lebensberatung: magische Kräfte – Zahlungsverpflichtung

BGH Az: III ZR 87/10 Urteil vom 13.01.2011 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]

Lakritz – Produzentenhaftung bei Vielfraß?

Landgericht Bonn Az.: 9 O 603/03 Urteil vom 19.04.2004 Das LG Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Produkt- bzw. der Produzentenhaftung [...]

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen antisemitischer Äußerungen gegenüber dem Vermieter

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 33 C 250/01 – 67 Beschluss vom 03.04.2001 BESCHLUSS In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung-33 beschlossen: Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Gründe Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 23.3.2001 den unwiderruflichen Teil des Vergleichs ausdrücklich auf die Hauptsache, beschränkt. Nach erfolgtem [...]

Kreisstrasse – Räum- und Streupflicht im Winter

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 8 B 07.197 Urteil vom 25.02.2009 Vorinstanz: VG Regensburg, Az.: RN 5 K 06.279, Urteil vom 13. Oktober 2006 In der Verwaltungsstreitsache wegen Verpflichtung zum Winterdienst; hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 8. Senat, ohne mündliche Verhandlung [...]

Kreditlinie (offene) – Pfändung durch Gläubiger

BGH Az: IX ZR 179/08 Urteil vom 09.06.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Kostenerstattungsanspruch bei Zahlung vor Mahnbescheidszustellung

Landgericht Bonn Az.: 6 T 1/05 Beschluss vom 21.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Az.: 18 C 232/04 Leitsatz: 1. Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist kein „anderer Grund“ im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 2. Zur Auslegung des Begriffs „daraufhin“ in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. 3. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt auch bei Wegfall des Klagegrundes vor Anhängigkeit. Die sofortige [...]

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO – Gerichtsgebühren

Oberlandesgericht Celle Az: 2 W 89/11 Beschluss vom 19.04.2011 Auf die als Erinnerung geltende Beschwerde des Klägers vom 13. April 2011 wird der Kostenansatz der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Celle in der Schlusskostenrechnung vom 28. März 2011 aufgehoben. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat über den Kostenansatz für das Berufungsverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats [...]

Kosmetikschulendiplom – unrichtige Angaben und Täuschung

Landgericht Coburg Az: 33 S 4/08 Urteil vom 07.04.2008 Vorinstanz: AG Coburg, Az.: 15 C 998/07 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 13.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1. 500,– EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin ist durch einstimmigen [...]

Kontrollbetreuung bei wirksamer Vorsorgevollmacht

BGH Az: XII ZB 537/10 Beschluss vom 30.03.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). Gründe I. Die Betroffene hat mit notarieller Urkunde vom 10. November 2003 ihren drei [...]

Körperverletzung – Haushaltsführungsschaden

AG Wuppertal Az.: 312 C 77/08 Urteil vom 12.03.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. [...]

Kleinkind – Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung

LG Itzehoe Az: 4 O 102/09 Urteil vom 03.12.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist (wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Beträge vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz im Wege der Feststellung aus einem Unfallereignis [...]

Kleingartenverein – Abwasserentsorgungsanlage

Amtsgericht Erfurt Az: 11 C 894/07 Urteil vom 26.03.2008 Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung in Anspruch. Die Wochenendsiedlung des Klägers umfasst 118 Parzellen. Die Beklagten haben von dem Kläger mit Kaufvertrag vom 19.06.1999 die Parzelle 37 erworben. Die Beklagten waren Mitglied des Klägers und habe ihre Mitgliedschaft mit Schreiben vom 03.05.2003 gekündigt. Die Gartenparzellen der Wochenendsiedlung [...]

Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges

BGH Az.: XII ZR 332/97 Urteil vom 19. April 2000 Vorinstanzen: OLG Jena, LG Erfurt ZPO § 256 Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens des Schuldnerverzuges ist unzulässig. In dem Rechtsstreit hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts [...]

Kirchenaustrittserklärungen – Formvorschriften – Geburtsort?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 16 Wx 165/02 u. 166/02 BESCHLUSS vom 18.09.2002 Vorinstanzen: LG Köln – Az.: 11T 100/02 u. 111/02  ~ AG Köln – Az.: 361 AR 40/01 u. 41/01 In dem Verfahren hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 18.09.2002 beschlossen: Die Verfahren 16 Wx 165/02 und 16 Wx 166/02 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Sache 16 Wx 165/02 führt. Die weiteren Beschwerden [...]

Kettenverträge zwischen Franchisegeber und einem Franchisenehmer

BGH Az.: VIII ZR 59/01 Urteil vom 17.07.2002 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsatz: Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer. In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Drittwiderbeklagten wird das [...]

Verkehrssicherungspflichten des Kegelbahnbetreibers

LANDGERICHT BONN Az.: 13 O 189/01 Verkündet am 23.08.2001 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 09.08.2001 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die. Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 DM abwenden, wenn nicht [...]