Landgericht Flensburg Az.: 2 0 93/99 vom 18.Mai 1999
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 1999 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen im geschäftlichen Verkehr – ausgenommen gegenüber einem Kaufmann [...]
AG Hamburg-Altona
Az: 316 C 153/08
Urteil vom 04.11.2008
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
Kammergericht Berlin
Az: 27 U 133/06
Urteil vom 29.03.2007
Leitsätze:
1. Auch unbehebbare Mängel können ausnahmsweise als eine das Rücktrittsrecht ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB anzusehen sein.
2. Geringfügiger optischer Mangel, hier: bei frontaler Beleuchtung und intensiver Betrachtung leicht wahrnehmbare wellige und geringfügig schimmernde Schattierung [...]
OLG Köln
Az.: 3 U 93/01
Urteil vom 30.10.2001
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 16 O 584/00 – Urteil vom 06.04.2001
Leitsätze:
1. Beim Kauf einer Serieneinbauküche mit Einbau gilt Werkvertragsrecht.
2. Die Gewährleistungsfrist bezüglich der Lieferung und Montage solcher Einbauküchen beträgt fünf Jahre.
3. Der Käufer muss sich bei Wandlung des Kaufvertrages für die Nutzung der Küche Gebrauchsvorteile anrechnen lassen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IXa ZB 297/03
Beschluss vom 19.05.2004
Leitsatz:
a) Bei Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten jedenfalls dann zu machen, wenn in Betracht kommt, daß diese Personen bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt [...]
THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
Az.: 6 W 276/02
Beschluss 10.07.2002
Vorinstanz: Landgericht Gera – Az.: 5 T 663/98
In dem Verfahren betreffend die Berichtigung des im Grundbuch von M… Bl. ..lfd. Nr. ..des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks Flurstück 186/43, Wegefläche, …, hat der 6. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts auf die weitere Beschwerde vom 13.05.2002 gegen den [...]
AG Göttingen
Az: 74 IN 60/01
Urteil vom 22.04.2001
Der Antrag des Schuldners vom 22.03.2001 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wird als unbegründet abgewiesen.
Die am 23.03.2001 angeordneten Sicherungsmaßnahmen werden aufgehoben.
Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gegenstandswert wird festgesetzt auf bis zu 600,00 DM.
Gründe
I.
Der Schuldner hat am 22.03.2001 persönlich [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 16 U 1/05
Verkündet am 05.07.2005
Vorinstanz: Landgericht Verden – Az.: 5 O 450/00
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. März 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und die Zwangsvollstreckung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 370/98
Verkündet am: 13.03.2003
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Leitsatz:
Eine Gesellschaft, die unter dem Schutz der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit steht, ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedsstaat geltend zu machen, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegründet worden ist und in dem sie nach einer [...]
AG Wedding
Az: 21a C 221/08
Urteil vom 26.02.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 256,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 51,28 Euro seit dem 08.08.2008 sowie auf 205,40 Euro seit dem 17.12.2008 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 11 U 29/09
Urteil vom 06.07.2010
Anmerkung des Bearbeiters
Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09). Ein Ladenlokalbetreiber muss alle Vorkehrungen zum [...]
OLG Karlsruhe
Az.: 14 U 140/07
Urteil vom 03.04.2009
1. Die Berufung des Beklagten gegen Ziff. 1 des Urteils des Landgerichts Freiburg vom 26.07.2007 – 2 O 31/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des landgerichtlichen Urteils lautet:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2007 [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 5 W 9/08
Beschluss vom 29.04.2008
I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.01.2008 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 10.01.2008 – 3 O 330/07 – teilweise abgeändert:
Der Klägerin wird für folgende Anträge Prozesskostenhilfe bewilligt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.500,– [...]
AG Oldenburg (Holstein)
Az: 22 C 880/09
Urteil vom 03.08.2010
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein vom 07.01.2010 (Az.: 22 C 880/09) bleibt aufrechterhalten.
Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil [...]
AG Mannheim
Az: 3 C 125/11
Urteil vom 02.09.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit geleistet hat.
Tatbestand
Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch [...]
AG Mannheim
Az.: 3 C 32/11
Urteil vom 04.03.2011
Leitsatz: Verpflichtet sich ein Dienstleister durch „seine medialen Kräfte und göttliche Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Flüche“, „telepathische Angriffe“ oder „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn hierbei der Aberglauben [...]
BGH
Az.: IV ZR 263/00
Urteil vom 30.01.2002
Leitsätze (vom Verfasser – nicht amtlich!):
1. Ein Kfz-Diebstahl ist nicht dadurch nachgewiesen, wenn ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des gestohlenen Fahrzeugs auf einem Parkplatz selbst wahrgenommen und dessen Verschwinden jedoch nur telefonisch von dem Fahrzeugeigentümer erfahren hat.
2. Bedenken gegen die Redlichkeit des Versicherungsnehmers können [...]
Die Deutsche Bahn AG hat am 03.02.2004 ihre neue sog. „Kundencharta“ für den Fernverkehr vorgestellt (Die Kundencharta gilt nicht für den Nahverkehr! Gerade hier kommt es jedoch täglich zu gravierenden Verspätungen!). Die neue Kundencharta wird in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bahn AG aufgenommen.
Ab 01.10.2004 können Fernreisende folgende Entschädigungsleistungen fordern: [...]
Deutsche Bahn AG stellt Kundencharta mit Schadensersatzansprüchen vor!
LG Frankfurt am Main
Az.: 2-1 S 131/03
Urteil vom 15.10.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Die Deutsche Bahn AG muss weiterhin nicht für Schaden haften, die ein Bahnreisender aufgrund einer Zugverspätung erleidet. Der aus dem Jahre 1938 stammende Haftungsausschluss für Verspätungsschäden im nationalen Personenverkehr [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 1 U 1235/06
Urteil vom 30.05.2007
Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, Az.: 2 O 432/05
In dem Rechtsstreit wegen Auskunft hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Juli 2006 teilweise abgeändert: [...]
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